Mit diesem einfachen Trick versucht ein Journalist, nie wieder den Rundfunkbeitrag zahlen zu müssen

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RUNDFUNKBEITRAG
dpa
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Keine Rundfunkgebühren zahlen - und das ganz legal? Das klingt für viele Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems nach einem Traum. Er ist aber möglich - das verspricht jedenfalls der "Handelsblatt"-Kolumnist Norbert Häring.

In seinem Blog schildert er Schritt für Schritt, wie auch Sie vielleicht bald keine Rundfunkgebühren mehr zahlen müssen. Nachmachen auf eigene Gefahr. Denn der Beitragsservice sieht die Sache etwas anders.

Aber der Reihe nach:

Schritt 1:

Der Wirtschaftsjournalist stornierte seine Einzugsermächtigung für den Rundfunkbeitrag.

Schritt 2:

Er wartete darauf, bis sich der Beitragsservice meldete. Das tat dieser auch. Und forderte auf, das Geld zu überweisen.

Schritt 3:

Häring zahlte nicht, schreibt er in seinem Blog. Stattdessen antwortete er schriftlich. In seinem Schreiben heißt es:

„Bitte teilen Sie uns mit, wo wir den Rundfunkbeitrag bar bezahlen können. Laut §14 Bundesbankgesetz sind 'in Deutschland … auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel'.
Das bedeutet meines Wissens, dass Sie die Bezahlung einer Schuld mit diesem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel nicht ablehnen dürfen. Sollten Sie stattdessen auf Begleichung per Banküberweisung oder Einzug von Giralgeld bestehen, bitten wir um Angabe der gesetzlichen Grundlage hierfür.“

Schritt 4:

Warten. Warten. Warten. Seit zwei Monaten hat er nichts gehört.

Häring rechnet damit, dass das auch so bleiben wird. „Ich vermute, man verzichtet lieber auf meine Rundfunkgebühr, als dass man nur meinetwegen anfängt, eine Bargeldeinzahlungsmöglichkeit zu schaffen, wie das gesetzlich gefordert ist", schreibt er.

Er rufe "alle Sparfüchse auf, und alle, denen unser derzeitiges Geldsystem auf die Senkel geht, es mir nachzutun“, schreibt er.

Schritt 5:

Diesen Schritt könnte man auch als "Innehalten und noch mal alles kritisch überprüfen"-Phase bezeichnen.

Häring antworteten nämlich viele Menschen auf seinen Plan. Es gab auch kritische Stimmen. Ein Leser schrieb ihm, der Gerichtsvollzieher könnte bei einem höheren Rückstand an Zahlungen vorbeikommen.

Dagegen, so stellte Häring in einem späteren Blogpost klar, würde er vorgehen. Und um auch zu gewinnen, ging er den letzten Schritt...

Schritt 6:

Häring hat seinen Wunsch nach Barzahlung „nochmals nach Köln geschickt", schreibt er. Und zwar "diesmal per Einschreiben mit Rückschein und dem Hinweis, dass die Damen und Herren sich im Annahmeverzug befinden, wie das juristisch heißt, und daher kein Recht haben, die Forderung mit Zwangsmitteln einzutreiben. Dann kann ich nachher wenigstens beweisen, dass ich die Barzahlung angeboten habe.“

Er könne jetzt auch als möglichen Schritt 7 eine „Anzeige gegen handelnde Personen wegen Amtsmissbrauchs oder Ähnlichem in Betracht ziehen. Denn auf meine Schreiben nicht zu reagieren und dann zu pfänden, wäre schon ein starkes Stück."

Seine Anleitung bezeichnet Häring selbst als „Kampagne“. Sein Ziel? Er wolle erreichen, dass „so viele Menschen auf Barzahlung ihrer Rundfunkgebühren und sonstiger Zahlungen an den Staat bestehen, dass sich der gesetzeswidrige Zustand nicht mehr aufrecht erhalten lässt, dass staatliche und halbstaatliche Stellen das gesetzliche Zahlungsmittel nicht akzeptieren“.

Der Rundfunk-Kritiker Frank Schäffler (FDP) jubelt bereits: "Eine geniale Idee! Häring schlägt die staatliche Willkür mit ihren eigenen Waffen."

Gegenüber der Huffington Post hat die sogenannte Beitragskommunikation allerdings schon Schritt 8 vorweg genommen.

Schriftlich erklärte ein Sprecher am Freitagabend:

"Der Beitragsservice von ARD ZDF und Deutschlandradio ist nicht verpflichtet, Bargeld als Zahlung zu akzeptieren. Der Rundfunkbeitrag ist bargeldlos zu zahlen", heißt es auf Anfrage der Huffington Post. Dies sei ausdrücklich im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt. Eine Antwort, die Häring nach eigenen Angaben nach zwei Monaten noch nicht erhalten hat.

Hintergrund sei, dass "die Bargeldzahlung bei über 40 Mio. Rundfunkteilnehmern einen Verwaltungsaufwand und damit Kosten verursachen würde, mit denen der Gesetzgeber die Beitragszahler bewusst nicht belasten wollte. Auf § 14 Bundesbankgesetz kommt es in diesem Zusammenhang hingegen nicht an, weil die Regelungen des Beitragsrechts die hierfür speziellen Vorschriften enthalten."

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