"Modernes Raubrittertum": Harsche Debatte um Rundfunkgebühren für ARD und ZDF

Veröffentlicht: Aktualisiert:
FERNSEHEN
thinkstock
Drucken

Deutschland leistet sich etwas, was es in dieser Form in keinem anderen Land gibt: Einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der der teuerste der Welt ist. Mit 17,50 Euro pro Monat finanziert ihn fast jeder Haushalt, ob er will oder nicht.

Kritiker bezeichnen die Rundfunkgebühren deswegen auch als Zwangsbeitrag - und wollen sie abschaffen. In der HuffPost sprach sich der renommierte Wirtschaftsprofessor Justus Haucap und FDP-Politiker Frank Schäffler dafür aus, ARD und ZDF zu privatisieren.

In dem Beitrag schreiben sie:

Wir wollen auch nicht das komplette Angebot einfach abschaffen. Wir wollen das System nur fairer gestalten, indem wir die ARD und ZDF von ihrem garantierten Geldfluss abschneiden und sie dem Wettbewerb aussetzen. Wenn deren Inhalte so gut sind, gibt es keinen Grund, den fairen Wettbewerb zu fürchten.

Denn dann werden auch in Zukunft sehr viele Menschen das Angebot nachfragen und vielleicht sogar freiwillig dafür zahlen - wie es viele heute schon beim PayTV machen. Angst haben müssen ARD und ZDF nur, wenn ihr Angebot so schlecht ist, dass es ihnen keiner freiwillig abnehmen würde.

Ihre Forderung hat eine Debatte unter Lesern ausgelöst. Sie meldeten sich mit dutzenden Kommentaren zu Wort. Auf unserer Facebook-Seite diskutierten sie den Vorschlag. Wir haben die spannendsten Beiträge zusammengetragen.

Neben einigen Nutzern, die sich für den Rundfunkbeitrag aussprachen ...

scrrenshot

Wenn das TV privatisiert wird, gibt es nur noch vom jeweiligen Besitzer, nach seiner politischen Einstellung, konforme Berichte. Wir haben es jetzt schon schwer genug uns ein halbwegs klares Bild zu machen, weil die öffentlichen Sender zum größten Teil jetzt schon unter der Fuchtel bestimmter Parteien stehen. Und gerade Rentner haben dann ein Problem: privatisiertes TV = Pay TV, und das kann sich kein normaler Rentner leisten. Zumal dann Pay TV ein Monopol hätte, daß würden dann alle an den Preisen spüren.

... und ...

screenshot

Ich hab keine lust auf eine medienlandschaft alle berlusconi. Solche medienmogule beherrschen dann alles. Welche medien bevorzugen sie? Noch nie ARTE oder 3Sat gesehen oder?

... überwog die Kritik an dem Gebührensystem.

screenshot

Gunnar Merkert hier hast du die Antwort: ich möchte frei wählen können was ich kaufe und was nicht . Ich persönlich habe kein Fernsehgerät und schaue auch nicht übers Internet . Was ist bitte das Problem es zu verschlüsseln und wer es sehen will zahlt.

Dieser Nutzer bezeichnete das System gar als "modernes Raubrittertum".

screenshot

Modernes Raubrittertum, alleine die Frechheit das die Anstalt einseitig Verträge abschließt, das ist als würde ich mit jedem Bürger Deutschlands einen Existenzbeitrag erheben der auf mein Konto zu buchen ist, warum nun weil er lebt und existiert natürlich... in einer Demokratie kann ich mich frei entscheiden was ich für ein Brot kaufe was ich für ein Getränk kaufe, aber bei der Rundfunkgebühr wird jeder abgezockt ob TV oder nicht, das letzte mal wo sowas in Kraft gesetzt wurde, waren noch die Nazis an der Macht....!

Ein weiteres Argument gegen das Gebührensystem: Die vielen Alternativen, etwa Streamingangebote wie Netflix...

screenshot

Ich bevorzuge meine eigenen Programmgestaltung zB Streaming da kann ich sehen was ich will und wann ich es will. Fernsehsender werden auf kurz oder lang so wie sie jetzt sind verschwinden, und jeder bezahlt nur noch das was er auch wirklich sehen möchte. Und wirklich unabhängig ist kein tv Sender egal ob öffentlich oder privat also schaltet ihr zur Zeit von einem lügensender zum nächsten und wir müssen für den Mist der uns tagtäglich egal ob öffentlich oder private bezahlen. Macht nur Sinn für die Sender nicht für den Beitragszahler.

... oder die privaten Sender wie RTL und Pro Sieben. Vor allem jungen Leuten scheint das Programm von ARD und ZDF nicht mehr zeitgemäß.

screenshot

Ich finde den Gebührenansatz auch unter aller Sau. Vorallem, dass trotz diesen riesen Summen da noch Werbung laufen muss. Qualitativ heben sich die ö.r auch in keinster Weise von RTL und Co ab. Die junge Generation schaut halt Berlin Tag und Nacht und die Ältere dafür Sturm der Liebe und Traumschiff. Der Versuch vom ZDF junges Publikum zu generieren mit Filmen wie Feuchtgebiete und Co zeigt es doch sehr deutlich, dass sie eben nicht anders sind. Über die gelobten Nachrichten kann ich nur feststellen, dass kaum ein junger Mensch um 20:00 sich die Tagesschau anschaut. Wahrscheinlich weil die meißten noch nicht mal von der Arbeit zurück sind und ob diese Nachrichten auch objektiv sind, da mag man drüber streiten. Die Leitung des Programms liegt ja auch in Politikerhände. Von daher begrüße ich die Abschaffung und spende lieber jeden Monat 17,- mehr in sinnvolle Organisationen.

Dieser Nutzer hält den Beitrag nicht nur für schwachsinnig, sondern gar für verfassungswidrig.

screenshot

Das sagt es schon "Zwangsbeitrag" das es gegen die Verfassung verstößt.
Ich bezahle ja keine Tabaksteuer auf etlichen anderen Dingen, nur weil ich nicht rauche.
Und genau so, schwachsinnig ist dieser Beitrag !!

!

Dieser Leser hingegen konterte:

screenshot

Was manche hier so denken, oder denken zu "wissen", ohne es begründen zu können, ist mehr als beängstigend.

Deswegen mache ich nun meinem Unmut einmal Luft:

Der Beitrag selbst ist nicht verfassungswidrig (gerichtlich geprüft). Und man bezahlt nicht für's Schauen, sondern dafür, dass der Haushalt und eine Fernsehanschlussbuchse existieren.

Die Herrschaften nutzen rechtliche Grauzonen und benutzen Orwellschen Neusprech.

Was Fakt ist, dass der Rundfunkbeitrag (wie das LG Tübingen entschied) überhaupt erst nach einem wirksamen Bescheid "fällig" wird. Dieser Bescheid muss zudem individuell begründet sein.

Auch ersetzt eine einfache Zahlungsaufforderung nicht den Beitragsbescheid (Verwaltungsakt) als Vollstreckungsvoraussetzung.

Ein originärer Bescheid muss zudem mit Rechtsmittelbelehrung erlassen werden. Erst mit dem Bescheid könnte die Beitragspflicht dem Grunde nach festgesetzt werden.

Auch wegen unzähliger Formfehler mangelt es allein schon an den entsprechenden Rechtsgrundlagen, die u. a. dafür bestimmt sind, beim "Zahlungspflichtigen" die Vollstreckung der Beiträge durchzuführen, falls dieser nicht von sich aus zahlt.

Der Rundfunkbeitrag ist sicher einiges, aber nicht verfassungswidrig.

Und um allen Verschwörungstheoretikern gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen: Ja, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag existiert und kann kostenlos im Internet angeschaut, durchgelesen und ausgedruckt werden.

Hier geht es zurück zur Startseite

Video: Bei Schnäppchenjägern beliebt: Primark: Der fragwürdige Aufstieg des Mode-Discounters

Korrektur anregen