POLITIK
22/05/2015 16:53 CEST | Aktualisiert 22/05/2015 21:17 CEST

Grüne geben Wahlempfehlung für türkische Terror-Partei

dpa
Grüne geben Wahlempfehlung für pro-kurdische HDP in der Türkei

Als hätten die Grünen derzeit nicht mit genug eigenen Problemen zu kämpfen...

Die neuesten Enthüllungen über Kindesmissbrauch in Berlin während der 80er und 90er-Jahre setzen der Partei derzeit mächtig zu. Selbst auf Bundesebene. Von Seiten der Medien und aus der Öffentlichkeit hagelt es Kritik.

Und was machen die Grünen selbst? Sie kümmern sich erstmal um die Probleme anderer. Denen von vielen Türkinnen und Türken, die vom regierenden Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan unterjocht werden. Das Problem daran: Die Art und Weise, wie sich die kleinste Partei im Bundestag jetzt in den türkischen Wahlkampf für die Parlamentswahl am 7. Juni eingeschaltet hat, ist höchst fragwürdig.

Die Grünen haben bei den in Deutschland lebenden Türken um Stimmen für die pro-kurdischen Partei HDP aufgerufen. Die HDP gilt als politischer Arm der Terror-Organisation PKK. Über die deutsche Wahlkampfhilfe empört sich nicht nur die Deutsch Türkische Zeitung.

In der Pressemitteilung der Grünen heißt es:

„Wenn Sie einen Beitrag dazu leisten wollen, dass die Türkei die demokratischen Rechte aller Bürgerinnen und Bürger garantiert, Religionsfreiheit sichert, den Reichtum einer offenen und freien Zivilgesellschaft behält, jungen Menschen eine hoffnungsvolle Perspektive eröffnet, die Geschlechtergerechtigkeit fördert, die Umwelt schützt und den zermürbenden Konflikt der Türkei mit den Kurden friedlich beilegen kann, dann haben wir einen Vorschlag für Sie: Geben Sie Ihre Stimme der HDP!”

„Diese Wahlen sind ein entscheidender Moment für die Zukunft der Türkei", teilten die Grünen in Berlin mit. Wie die Grünen stehe die HDP "für die Werte von Freiheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Frieden und Solidarität". Auf Anfrage von Huffington Post wollten sich die Grünen nicht zu dem Fall äußern.

Bis Monatsende sind rund 2,9 Millionen Auslandstürken stimmberechtigt, knapp die Hälfte davon in Deutschland. Die HDP baut nach eigenen Angaben auf 200.000 Stimmen aus der Bundesrepublik, um die Zehnprozenthürde bei der Wahl in der Türkei zu überwinden.

Mit Material von dpa

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