Huffpost Germany

So täuscht Angela Merkel die Öffentlichkeit: Die schmutzigen PR-Tricks der Kanzlerin

Veröffentlicht: Aktualisiert:
MERKEL
Getty Images
Drucken

Angela Merkel hat die deutsche Öffentlichkeit ziemlich dreist übers Ohr gehauen. Diesen Schluss legen Dokumente nahe, die nun von der „Süddeutschen Zeitung“, dem WDR und dem NDR veröffentlicht wurden. Allzu viel Interpretationsspielraum gibt es in dieser Frage nicht.

Als die NSA-Affäre nach den Enthüllungen von Edward Snowden im Jahr 2013 den emotionslosen Dämmerschlaf-Wahlkampf der Kanzlerin zu torpedieren drohten, ließ sie fünf Wochen vor der Wahl via Ronald Pofalla verbreiten, dass die Bundesregierung ein „No-Spy-Abkommen“ von der US-Regierung angeboten bekommen habe.

Die Vereinbarung mit den seltsam schrägen Namen sollte sicherstellen, dass Deutschland als Verbündeter Amerikas vor künftigen Übergriffen von US-Geheimdiensten geschützt werden sollte.

Für Merkel war die Sache damit erledigt. Sie hatte den Notausgang aus einer nicht nur peinlichen, sondern in ihrem Ausmaß auch hochgradig erschreckenden Affäre gefunden, in der höchste Regierungsstellen aktiv involviert waren – wie durch die jüngsten Enthüllungen in der BND-Affäre immer deutlicher wird.

Der Haken: Zu keinem Zeitpunkt hatte die amerikanische Regierung ein solches Abkommen zugesagt. Und das Kanzleramt wusste das. Dies belegt der nun veröffentlichte Mailverkehr zwischen Pofallas Dienststelle und dem Weißen Haus.

Auch Merkels ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) findet deutliche Worte: „Das Kanzleramt hat letztlich die Menschen hinter die Fichte geführt. Auch uns als Koalitionspartner. Es wurde ein Potemkinsches Dorf errichtet, um das Thema wegzudrücken und alle ruhigzustellen“, sagte die Politikerin im Interview mit „Spiegel Online“.

Was dabei gern übersehen wird: Die Irreführung der Öffentlichkeit hat bei Angela Merkel Methode. Seit fast zehn Jahren amtiert die CDU-Politikerin nun schon als Kanzlerin. Und genauso lang arbeitet sie mit der Nebelkerzen-Taktik, um im Vorfeld von Wahlkämpfen von unliebsamen Themen abzulenken. Bisher ist sie damit immer durchgekommen.

Beispiel Klimapolitik

Etwa zur Mitte ihrer ersten Amtszeit als Kanzlerin schockierte der UN-Klimabericht von 2007 die Weltöffentlichkeit. Den Experten zufolge sei der globale Klimawandel eindeutig vom Menschen verursacht und könnte bis zum Jahr 2100 zu einem Anstieg der Temperaturen um 6,2 Grad Celsius führen.

Auch in Deutschland wurde intensiv über das Thema diskutiert. Der kleine Eisbär Knut, der etwa zur gleichen Zeit im Berliner Zoo zur Welt kam, wurde zur Symbolfigur im Kampf gegen das Abschmelzen der arktischen Eismassen. Politisch profitierten vor allem die Grünen von der Debatte, die Partei kam in Umfragen auf zwischenzeitlich zwölf Prozent der Stimmen.

Merkel setzte sich an die Spitze der Bewegung, ließ sich auf einer spektakulären Reise nach Grönland vor imposanten Eisbergen in Szene setzen. Merkel wurde als „Klimakanzlerin“ gefeiert und sprach sich für eine drastische Reduzierung des weltweiten CO2-Ausstoßens aus.

Umgesetzt hat Merkel von ihren damals formulierten Zielen wenig. Deutschland wird allen Prognosen zufolge die selbst gesteckten Ziele zum Ausstoß von Treibhausgasen krachend verfehlen. Grund dafür ist keineswegs der Atomausstieg – die wegfallenden Kapazitäten können gut mit der erzeugten Energie aus regenerativen Quellen kompensiert werden. Dass aber die relativ klimafreundliche Stromproduktion durch Erdgas zurückgefahren und durch Kohlestrom ersetzt wird, frisst nachhaltig an den deutschen Klimazielen.

Merkel selbst spricht heute kaum noch über die Klimapolitik. Sie muss es auch nicht, denn mit der kurz darauf folgenden Wirtschaftskrise waren andere Themen in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Parteipolitisch hatte sie ihr Ziel erreicht, die Grünen kamen bei der Bundestagswahl 2009 zwar auf 10,7 Prozent der Stimmen, vor allem aber auf Kosten der zur Mittelpartei geschrumpften SPD.

Auf dem Brüsseler EU-Gipfel von 2014 fing Merkel gar an, ihre eigenen ehrgeizigen Ansagen von einst wieder einzusammeln. Die „Klimakanzlerin“ war da schon längst Geschichte.

Beispiel Finanzpolitik

Im Wahlkampf 2009 etwa hatte sah sich die Kanzlerin mit wachsender Kapitalismuskritik innerhalb der Bevölkerung konfrontiert. Grund dafür war die Finanzkrise, die im Jahr zuvor fast zum Zusammenbruch des Bankensektors geführt hatte.

Selbst treue Unionswähler hatten wenig Verständnis dafür, warum eine ganze Industrie jahrelang nach Deregulierung ruft und hochriskante Geschäftsmodelle entwickelt, dann aber im entscheidenden Moment den Staat für das eigene Scheitern in die Pflicht nimmt.

Merkel hatte sich noch im Jahr 2005, dem Zeitgeist entsprechend, für eine stärkere Liberalisierung des Finanzsektors ausgesprochen. Vier Jahre später wollte sie davon nichts mehr wissen. Mit dem alten Wahlkampfzug von Konrad Adenauer tourte sie quer durch Deutschland und hielt vor den Bahnhöfen dieser Republik stets die gleiche Rede: Der Finanzsektor brauche strengere „Spielregeln“. Genauso wie es im Fußball Regeln gebe, die Abseitsstellungen und Foulspiele sanktionierten.

Dann koalierte sie mit der FDP. Und geschehen ist: nichts. Noch nicht einmal die seit Jahren von der Union befürwortete Finanztransaktionssteuer wurde bisher eingeführt. Merkel war es erfolgreich gelungen, sich mit ihren Forderungen nach „Spielregeln“ als tapfere Kämpferin gegen die übergriffigen Märkte zu inszenieren. Als der öffentliche Druck nachließ, gab es für die Kanzlerin keinen Grund mehr, ihr Versprechen in die Tat umzusetzen.

Beispiel Bildungspolitik

Anfang des Jahrtausends schien Deutschland in Sachen Bildung den Anschluss an die internationale Spitze zu verlieren. Der so genannte „Pisa-Schock“ sorgte für eine breit angelegte Debatte um die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Bildungssystems.

Im Jahr 2008 traf sich Angela Merkel mit den Kultusministern der Länder – Achtung, Symbolwirkung - in einer Dresdner Chipfabrik zum ersten „Bildungsgipfel“. Bei der anschließenden Pressekonferenz sprach Merkel selbstbewusst davon, dass Deutschland zur „Bildungsrepublik“ werden müsse. Das ehrgeizige Ziel: Bis 2015 sollten zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung investiert werden.

Laut dem Anfang 2015 veröffentlichten Bildungsbericht der Bundesregierung verfehlt die Bundesregierung dieses Ziel immer noch deutlich. Demnach wurden im Jahr 2012 insgesamt 247,4 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft ausgegeben. Das entspricht einen Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 9,3 Prozent. Wenn die Bundesregierung ihr Zehn-Prozent-Ziel noch erreichen will, müssen die Ausgaben bis Ende dieses Jahres um gut 20 Milliarden Euro im Vergleich zu 2012 steigen.

Und selbst wenn es gelingen sollte, noch mehr Geld ins Bildungssystem zu pumpen, sieht es bei der Umsetzung bisher alles andere als rosig aus. In Sachen Kita-Ausbau etwa hinkt Deutschland immer noch weit hinter den selbst gesteckten Zielen hinterher.

Die Debatte um die Bildungspolitik in Deutschland wird indes weitaus weniger hitzig geführt als noch vor zehn Jahren. Mit ein wenig Glück hat Merkel auch in diesem Punkt Erfolg: Nachdem sie die Diskussion mit fulminanten Ankündigungen entschärft hat, fragt kein Mensch mehr danach, ob die Kanzlerin ihre Versprechen auch einhalten kann.

Sollte jedoch eines Tages der Moment kommen, in dem die Zweifel an Angela Merkels Regierungsstil wachsen, könnte es ungemütlich werden für die Kanzlerin. Und die Wahrscheinlichkeit, dass dies bald soweit sein könnte, wächst mit jedem als Nebelkerze entlarvten Versprechen.

Hier geht es zurück zur Startseite

Video: Darum sitzt Angela Merkel so ungern an ihrem Schreibtisch