Die umstrittenen Ansichten von CDU-Politikerin Erika Steinbach

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ERIKA STEINBACH
ARD
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Eines muss man Erika Steinbach lassen: Sie hat ein Gespür für den Umgang mit Medien. Kaum eine "einfache" Bundestagsabgeordnete schafft es, derart kontinuierlich in den Schlagzeilen präsent zu sein wie die 71-jährige CDU-Politikerin und ehemalige Chefin des "Bundes der Vertriebenen".

Vielen Konservativen in der Union gilt sie als Identifikationsfigur. Steinbach äußert sich immer wieder kontrovers, nicht selten kratzt sie dabei an der Grenze zur Peinlichkeit. Jüngstes Beispiel: Bei "Anne Will" sagte sie, dass "Dankbarkeit" gegenüber den Sowjets in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg das falsche Wort sei. Womit sie indirekt die seit Jahren totgeglaubte Debatte wiedereröffnet hat, ob der 8. Mai 1945 ein Tag der "Niederlage" oder der "Befreiung" gewesen ist.

Die Huffington Post nennt ihnen elf weitere steile Thesen der konservativen CDU-Politikerin.

1. Im Grunde fand Steinbach die Pegida-Demos gar nicht schlimm

Das zumindest legen ihre Tweets nahe.

Kostproben:

2. Außerdem scheint Steinbach ein intellektuelles Problem mit der Unterscheidung zwischen Gläubigen und religiösen Extremisten zu haben

Ihre Tweets rund um die Anschläge auf die Redaktion des Pariser Satiremagazins „Charlie Hebdo“ jedenfalls gehören zu den seltsamsten Äußerungen, die eine deutsche Politikerin in den vergangenen Jahren von sich gegeben hat.

3. Steinbach wollte die deutsche Ostgrenze nicht anerkennen

Als im Jahr 1991 der Bundestag über die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze abstimmte, war Erika Steinbach eine der wenigen Unionsabgeordneten, die mit „Nein“ votierten.

Steinbach und zwölf weitere Parlamentarier hatten vorher eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Man könne dem deutsch-polnischen Grenzvertrag deshalb nicht zustimmen, weil dadurch ein „Teil“ der „Heimat“ abgetreten werde.

Diese Haltung stieß besonders in Polen auf massive Kritik. Immer wieder wurde ihr später vorgeworfen, sie verfolge in Wahrheit eine revisionistische Politik, die darauf abziele, das Leid der Vertriebenen in den Mittelpunkt zu rücken – und nicht die Verbrechen des NS-Regimes.

Fairerweise sei jedoch auch erwähnt, dass viele Angriffe gegen sie überzogen waren – insbesondere jenes Titelbild des Nachrichtenmagazins „Wprost“, das sie als Domina in SS-Uniform darstellte. Tatsächlich repräsentierte Steinbach als Vorsitzende des Vertriebenenbundes eher den gemäßigteren Verbandsflügel.

4. Auch die Aussöhnung mit Tschechien fand zunächst ohne sie statt

Bemerkenswert bleibt jedoch, dass sich Steinbach weiten Teilen der Aussöhnungspolitik mit den östlichen Nachbarn verweigerte. Zwar stimmte sie 1991 für den deutsch-polnischen Freundschaftsvertrag, doch 1997 votierte sie als CDU-Abgeordnete auch gegen die deutsch-tschechische Aussöhnungserklärung. Steinbach wollte in dem Papier einen „Schlussstrich“ unter die Vertreibungsdebatte erkannt haben.

5. Richtig ist auch, dass weder sie noch ihre Eltern "echte" Vertriebene sind - obwohl Steinbach Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen war

Erika Steinbach ist 1943 als Tochter eines deutschen Luftwaffen-Feldwebels im besetzten Polen geboren worden. Ihre Eltern stammten aus Hanau und aus Bremen und waren erst nach Ausbruch des Krieges in die ehemals westpreußische Stadt Rahmel (Rumia) gezogen. Steinbachs Vater war Besatzungssoldat.

Einer breiten Öffentlichkeit wurde dies durch eine Recherche der polnischen Zeitung „Rzeczpospolita“ bekannt. Steinbach sagte damals, man müsse ja auch „kein Wal sein, um sich für Wale einzusetzen“.

6. Die CDU-Politikerin hatte im Januar zu einem Aldi-Boykott aufgerufen - wegen einer Seife

Es ging um eine Seife mit orientalischem Namen, den die Discounter-Kette nach Protesten von Extremisten aus ihrem Sortiment genommen hatte.

7. Sie hat den Auschwitz-Überlebenden und späteren polnischen Außenminister Wladyslaw Bartoszewski in aller Öffentlichkeit beleidigt

Kaum jemand stand so sehr für die deutsch-polnische Aussöhnung wie der kürzlich im Alter von 93 Jahren verstorbene Publizist, Historiker und Politiker Wladyslaw Bartoszewski. Als junger Mann war er 1940 einer der ersten Auschwitz-Gefangenen, überlebte den Aufenthalt im Lager nur knapp.

Kaum genesen, war er in einer Widerstandsgruppe aktiv, die polnischen Juden das Leben rettete. Schließlich kämpfte er im Warschauer Aufstand gegen die deutschen Besatzer und erlebte, wie fast 200.000 Bürger seiner Heimatstadt binnen acht Wochen von SS und Wehrmacht ermordet wurden.

Bartoszewski hätte viele gute Gründe gehabt, lebenslangen Groll gegen die westlichen Nachbarn zu hegen. Stattdessen wurde er einer der größten und wichtigsten Freunde der Deutschen in Polen. Was er für die deutsch-polnische Freundschaft geleistet hat, lässt sich kaum in ein paar Sätzen beschreiben.

Eine der wenigen deutschen Mandatsträgerinnen, die das nicht erkannt haben, war Erika Steinbach. Im Jahr 2010 attestierte sie dem damals schon 88-Jährigen einen „schlechten Charakter“. Erst, als darüber der Beirat ihres Herzensprojektes, des „Zentrums gegen Vertreibungen“, zu zerbröseln drohte, entschuldigte sie sich halbherzig bei Bartoszewski via „Bild am Sonntag“, mit dem Hinweis, dass er doch selbst sein Verhalten in der Öffentlichkeit überdenken solle.

8. Außerdem glaubte Steinbach allen Ernstes, dass die AfD ein möglicher Koalitionspartner für die Union sein könnte

Wörtlich sagte die Politikerin im Juni 2014 dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“: „Die AfD ist nach meinen Beobachtungen eine rechtsstaatliche, demokratische Gruppierung und damit ebenso unser Konkurrent wie unser möglicher Partner.“

9. Als Kämpferin gegen die Gleichstellung vom Homosexuellen ist Steinbach ebenfalls seit Jahren bekannt.

Berühmt wie berüchtigt in dieser Sache ist ihr Auftritt bei der (offen lesbisch lebenden) Talkmasterin Anne Will im Jahr 2013. "Der Staat muss abwägen: wofür gebe ich Geld aus?", sagte Steinbach damals. Nur ein Mann und eine Frau könnten Kinder zeugen. Alles andere sei für den Staat „unpraktisch“.

10. Fast schon putzig wirkt dagegen ihre Verehrung für den „Eisernen Kanzler“...

11. ... und ihr ganz persönlicher Kampf für Political Correctness.

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Video: Nach Anschlag auf "Charlie Hebdo"




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