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FDP-Chef Lindner: "Die Existenz der AfD hat das Beste in der FDP hervorgebracht" (HuffPost-Exklusiv)

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LINDNER
FDP-Chef Christian Lindner | Getty
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Christian Lindner ist so etwas wie der Messias für die FDP. Die Partei setzt alle Hoffnungen in ihren Chef, sie nach der Demütigung bei der letzten Wahl wieder in den Bundestag zurückzubringen.

Und Linder will zurück auf die große politische Bühne. Die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag zu führen, ist zu wenig für einen Mann mit seinem Potenzial.

Im exklusiven Interview mit der Huffington Post erklärt der FDP-Chef, warum Deutschland ausgerechnet die FDP braucht. Was die FDP aus der Demütigung und gerade von der AfD gelernt hat. Warum Deutschland allen Grund hat, in Sachen Griechenland den Mund nicht zu voll zu nehmen. Und warum es ihn anwidert, dass in Deutschland das Geld lieber für Mindestlohn-Fahnder als für Flüchtlinge ausgibt.

Die wichtigsten Aussagen: "Die AfD hat das Beste in der FDP hervorgebracht" – "Die größte Gefahr ist nicht, dass Griechenland aus dem Euro ausscheidet – sondern dass es unter falschen Bedingungen bleibt" – "Es werden von Frau Nahles 1600 Leute zur Überwachung des Mindestlohns eingestellt. Die fallen in Bäckereien ein und verhören die Verkäuferinnen."

Das ganze Interview:

Huffington Post: Herr Lindner, wie fühlt sich das an, wenn man die große politische Bühne in Berlin erlebt hat und jetzt hier im kleinen Düsseldorfer Landtag sitzt?
Christian Lindner: Nordrhein-Westfalen ist wie ein Brennglas für Deutschland. Die Themen hier spielen auch bundesweit eine Rolle. Heute haben wir gerade über die falsche Energie- und Klimapolitik gesprochen.

HuffPost: Das war jetzt aber noch keine gefühlige Antwort.
Lindner: Sie wollen ja auf etwas anderes hinaus. Also in aller Klarheit: Ich will die FDP 2017 wieder in den Bundestag führen und dann auch dort arbeiten. Ich bin gerne Landtagsabgeordneter, aber danach kommen andere Ziele.

HuffPost: Und wenn’s nicht klappt?
Lindner: Ich habe keinen Plan B. Und ich bin auch überzeugt, dass ich keinen brauchen werde.

HuffPost: Wofür braucht es die FDP?
Lindner: Wenn ich auf die gegenwärtige Politik schaue, nehme ich wahr, dass der Einzelne zunehmend bürokratisiert wird. Wie durch die Dokumentationsverordnung beim Mindestlohn. Dass er durch alle möglichen Verbote bevormundet wird. Dass er mit dem Soli weiter abkassiert wird und durch die Vorratsdatenspeicherung bald auch wieder bespitzelt. Das alles macht den Einzelnen klein.

HuffPost: Und Sie wollen ihn groß machen.
Lindner: So ist es. Wir machen den Einzelnen groß durch weltbeste Bildung, Vertrauen in die Eigenverantwortung und Respekt vor Eigentum. Und indem wir ihn finanziell entlasten.

HuffPost: Bedarf an anderer Politik gibt es tatsächlich. Etwa 80 Prozent der Deutschen halten die Politiker einer Umfrage zufolge für nicht gut informiert darüber, wo die Bürger der Schuh drückt. Da ist also eine Menge Potenzial, es besser zu machen als die anderen.
Lindner: Meine Erfahrung ist, dass die Leute einfach nur mal wieder eine klare Meinung, eine klare Position hören wollen.

Lesen Sie auch: Herr Lindner, haben Sie schon mal gekifft?

HuffPost: Aber Sie werden bei der nächsten Wahl nicht 51 Prozent der Menschen von Ihrer Meinung überzeugen. Wie wollen Sie also die Mehrheit dafür bekommen, dass passiert, was Sie wollen?
Lindner: Das ist die Grundfrage bei einer Partei. Dass sie das große Ziel aus den Augen verliert, weil sie sagt, naja, ich kann es nicht sofort oder alleine umsetzen. Von diesen Ängstlichkeiten haben wir uns freigemacht. Man kann niemals versprechen, dass alles, was wir für richtig halten, auch sofort umgesetzt werden wird. Aber man kann und muss trotzdem sagen, was die Richtung und die zentralen Projekte sein sollen. Und rote Linien müssen definiert werden, worüber man niemals einen Kompromiss schließt. Wie aktuell etwa die Vorratsdatenspeicherung.

HuffPost: Mussten Sie erst aus dem Bundestag fliegen, um sich so freizumachen?
Lindner: Tja. Der Rauswurf hat schon enorme menschliche und politische Härten mit sich gebracht. Aber zwei Dinge kann man sagen.

HuffPost: Ja?
Lindner: Erstens: Die Wähler haben uns dadurch einen kompletten Erneuerungsprozess verordnet, und damit auch eine Selbstbefreiung. Wir fragen nicht mehr, wie etwas ankommt bei der Kanzlerin, Kommentatoren der Medien oder bestimmten Klientelgruppen. Wenn wir heute etwas vertreten, dann nur aus Überzeugung.

HuffPost: Und zweitens?
Lindner: Ich glaube, dass die Existenz der AfD das Beste in der FDP hervorgebracht hat.

HuffPost: Sie sind der AfD dankbar?
Lindner: Das wäre übertrieben. Aber dadurch, dass es eine Partei gibt, die anfangs mit einer bürgerlich liberalen Kraft verwechselt worden ist, ist es bei uns zu einem Klarstellungsprozess gekommen. Wir haben deshalb nicht im Ansatz zu einem Strohhalm wie Euro-Hassertum oder Pegida-Verständnis gegriffen, sondern wir sind das genaue Gegenteil geworden.

HuffPost: So?
Lindner: Die AfD will sich hinter nationalen Grenzen verschanzen, wir sind besonders weltoffen. Die denken in Kategorien des "deutschen Volkes", wir in der Kategorie des Einzelnen. Die machen Stimmung gegen Freihandel, wir sagen, das ist eine Chance. Die AfD hat uns vor Augen geführt, was passiert, wenn man nicht von der Basis echter Überzeugungen agiert, sondern Stimmungen nachjagt. Genau so wollen wir nicht sein.

jobatey lindner sutthoff
Interview im Düsseldorfer Landtag: Cherno Jobatey (l.), Christian Lindner (M.), Jan David Sutthoff

HuffPost: Sie sind weltoffen, sagen Sie. Was sagen Sie zu dem Bild, dass Deutschland in der Flüchtlingspolitik abgibt?
Lindner: Ich glaube, dass wir dem Anspruch an Humanität und Zivilisiertheit nicht gerecht werden. Hier in Nordrhein-Westfalen sind Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen von Wachleuten misshandelt worden.

HuffPost: Was muss sich ändern?
Lindner: Ich glaube, dass die Menschen, die zu uns kommen, sehr viel schneller erfahren müssen, ob sie dauerhaft bleiben können oder nicht. Nach Möglichkeit schon, bevor sie auf die Kommunen verteilt werden.

HuffPost: Aber das geht doch kaum bei den Menschenmengen.
Lindner: Das ist der Punkt. Deshalb ist es skandalös, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht personell aufgerüstet wird. Es werden 1600 Leute von Frau Nahles zur Überwachung des Mindestlohns eingestellt. Die fallen in Bäckereien ein und verhören die Verkäuferinnen, getrennt voneinander. Machen die zu Halbkriminellen. Und bei den Flüchtlingen fehlen die Beamten für die Asylverfahren.

HuffPost: Sie sprechen von der politischen Dimension. Ganz offensichtlich gibt es aber auch bei den Bürgern Redebedarf. Bei denen, die auf einmal neben einem Flüchtlingsheim wohnen.
Lindner: Die Menschen werden allein gelassen mit ihren Sorgen und konkreten Problemen. Auch hier muss der Bund Geld in die Hand nehmen. Für soziale Arbeit vor Ort. Damit die Menschen dort Unterstützung bekommen und nicht auf sich gestellt sind.

HuffPost: Eine andere Sache, die den Menschen nicht vermittelt wird, ist der Umgang mit Griechenland. Was sagen Sie zur Arbeit der Bundesregierung?
Lindner: Mir fehlt ein Plan für den Fall, dass Griechenland sich weiter Reformen verweigert. Wir müssten ein Insolvenzrecht für Staaten entwickeln. Die größte Gefahr ist gegenwärtig nicht, dass Griechenland aus dem Euro ausscheidet. Die größte Gefahr ist, dass Griechenland unter falschen Bedingungen in der Eurozone verbleibt. Dann steht die Autorität des Rechts in Frage.

(Lesen Sie nach dem Video weiter.)

Video: Lindner, Beck, Hendricks: Wer hätte gedacht, dass Politiker so ausrasten können?

HuffPost: Wird es ein drittes Hilfspaket geben?
Lindner: Allein darüber zu spekulieren verbietet sich, solange die Zusagen aus dem zweiten noch nicht vollständig abgearbeitet sind.

HuffPost: Aber womit rechnen Sie?
Lindner: Die Bundesregierung scheint offen zu sein. Die SPD mehr als die Union. Für mich ist klar: Niemand kann aktiv wünschen, dass Griechenland aus dem Euro ausscheidet. Jedenfalls niemand mit Verstand. Aber wenn uns die griechische Regierung am Nasenring durch die Manege ziehen will, darf sie keinen Erfolg damit haben.

HuffPost: Erwarten Sie da Änderungen?
Lindner: Ich habe Zweifel. Und warum auch? Wir tun ja selbst nichts für Stabilität. Wir haben die Rente mit 63 beschlossen. Jetzt können wir doch niemand anderem mehr ernsthaft sagen, dass er den Sozialstaat reformieren muss. Wir stehen selbst nicht zu den eigenen Überzeugungen.

HuffPost: Angela Merkel und ihre Regierung haben das Verhalten der Griechen gefördert?
Lindner: Ja. Und wenn wir jetzt Griechenland unter falschen Bedingungen im Euro halten, dann fragen doch Spanien und Portugal zu Recht: Warum sollen wir uns denn noch anstrengen? Und alle Euro-Gegner werden sagen, dass Recht in Europa nicht gilt. Das ist die große Gefahr.

HuffPost: Wie kann man die Politiker zwingen, das Recht zu achten? Soll man sie einsperren?
Lindner: Wir haben schon ein ganz klares Haftungsprinzip in der Politik. Und das heißt Abwahl.



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