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Top-Ökonom warnt: Warum die Demokratie, wie wir sie kennen, nicht mehr existiert

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Top-Ökonom warnt: Warum die Demokratie, wie wir sie kennen, nicht mehr existiert | DPA
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Eigentlich ist die ZDF-Sendung „Pelzig hält sich“ eine lustige Runde, die gute Laune macht. Doch am späten Dienstagabend war das anders. Es war ein kurzer Moment, als ein Raunen durchs Publikum ging.

Was war passiert? Otte ist CDU-Mitglied, Professor in Graz und bekannt geworden als "Prophet" der Finanzkrise. Diesmal prophezeit er den Untergang der Demokratie durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank.

Die These ist nicht neu, gerade das macht die Reaktion des Publikums so erstaunlich. Aber Otte ist dafür bekannt, dass er komplizierte Zusammenhänge so vereinfacht, dass sie jeder versteht - und ihn manche Ökonomen sogar dafür kritisieren.

Als großen Verlierer der EZB-Geldpolitik macht Otte die Mittelschicht aus. Also jene Bevölkerungsgruppe, die in Deutschland am stärksten vertreten ist.

Warum, erklärt er so: "Früher hat man sein Geld zur Volksbank gebracht, zur Raiffeisenbank, zur Sparkasse, man hat nicht spekuliert, das ging an die regionale Wirtschaft, man hat vielleicht ein oder zwei Prozent mehr gehabt als die Inflation", sagte Otte. "Das war ein wunderbares System. Dieses System wird über Brüssel systematisch kaputt gemacht. Die Leute werden in die Spekulation gezwungen."

Seit Monaten schon erhalten Bürger quasi keine Zinsen auf ihre Sparguthaben. Wer fürs Alter vorsorgen will, muss etwa Aktien kaufen, deren Wertentwicklung nicht gesichert ist wie etwa die staatliche Rente. Darin sieht Otte ein großes Problem für die Demokratie.

Erwin Pelzig alias Frank-Markus Barwasser will wissen, ob es einen Plan dahinter geben würde. Ottes Antwort:

„Es gibt Machzentren, das hat nichts mit Verschwörung zu tun. In Washington sind nach der Finanzkrise Milliarden ins Lobbying geflossen. Die Finanzbranche ist eben sehr reich und kann sehr viele Mittel einsetzen – das hat einen gewissen Glamour-Faktor. Frau Merkel hat sich früher gerne mit Dibelius von Goldman Sachs getroffen, mit Sparkassen-Vorständen weniger. Simon Johnson, der frühere Chefvolkswirt des IWF, hat gesagt: 'Die Finanzbranche hat die Politik gekapert.' Das war nicht irgendjemand. Das ist schon sehr bedenklich – das ist eine Bedrohung der Demokratie.

Und dann die entscheidende Stelle.

Pelzig will wissen, wie bedroht Otte die Demokratie sieht - auf einer Skala von 1 bis 100. 100 ist schlecht.

Otte antwortet: "91."

In Europa, dem wahrscheinlich demokratischsten Kontinent der Welt? Das ist mindestens erstaunlich. Und dann, wie erwähnt, gibt es ungläubiges Raunen im Publikum. Ist das nicht übertrieben?

otte

Am Mittwoch bekräftigte Otte im Gespräch mit der Huffington Post seine Thesen. „Wir sind bereits weit entfernt von einer Demokratie – auf dem Weg hin zu einer selbstreferentiellen Technokratie der Funktionselite." Der Bundestag, so Otte, entscheide "doch höchstens noch über 10 Prozent der lebenswichtigen Fragen für Deutschland. Die wichtigsten Entscheidungen wie beispielsweise die Euro-Rettung oder Entscheidungen über Krieg und Frieden werden ganz wo anders geformt.“

Auch Fragen wie die Ordnung der Märkte oder Verbraucherschutz-Themen würden längst nicht mehr von der Politik beantwortet. Politiker würden sich von Finanzmarkt-Akteuren und anderen Lobbyisten „vor den Karren spannen lassen“.

Es gibt Experten, die bezüglich der Demokratie-These andersherum argumentieren: Hätte die EZB die Zinsen nicht gesenkt, wäre der Kontinent ins Chaos gestürzt. Radikale Parteien wie die Front National in Frankreich und die AfD in Deutschland hätten weiteren Zulauf mit dem Wahlversprechen, das Projekt Europa zu beenden. Doch das lässt Otte nicht gelten.

„Bei Institutionen wie der Europäischen Zentralbank ist zudem immer unklarer, was eigentlich ihr Auftrag ist“, ergänzt Otte im Gespräch mit der Huffington Post. „Herr Draghi maßt sich immer mehr Kompetenzen an. Die Bundesbank können sie quasi abschaffen.“

Was sagen andere Experten dazu? „Die Aussagen von Professor Otte sind vielleicht etwas überzogen“, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Helmut Dieter der Huffington Post. „Seine Kernthese stimmt aber: Die Interessen des Finanzsektors werden in sehr weitreichendem Ausmaß von der Politik berücksichtigt.“

Und was sind für Otte die Konsequenzen? „Einen echten Ausweg sehe ich auch noch nicht. Die Proteste auf der Straße sind es jedenfalls nicht, die ändern nichts. Ich lese im Moment Seneca & Co. Das beruhigt zumindest die Seele.“

Den gesamten Auftritt von Professor Max Otte bei „Pelzig hält sich“ sehen Sie hier ab Minute 8:24.

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