POLITIK
01/04/2015 17:06 CEST | Aktualisiert 02/04/2015 11:29 CEST

Ukrainischer Regierungschef Jazenjuk: "Putins Ziel ist es, Krieg gegen den Westen zu führen"

Auch wenn die Meldungen aus der Ukraine in den vergangenen Wochen spärlicher geworden sind: Es herrscht immer noch Krieg im Osten des Landes. Und das trotz des neuerlichen Minsker Waffenstillstands-Abkommens.

Allein am Dienstag meldete die OSZE-Mission in der Ukraine gut ein Dutzend Schusswechsel und kleinere Gefechte.

Derzeit ist der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk zu Gast in Berlin. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht er über die bereits eingeleiteten Wirtschaftsreformen in seinem Land.

jazenjuk merkel

Jazenjuk und Kanzlerin Merkel

Vor diesem Hintergrund ist wohl auch sein Auftritt in der Berliner Konrad-Adenauer-Stiftung am Mittwochnachmittag zu verstehen, den sich die HuffPost angesehen hat. Jazenjuk machte mit überraschend deutlichen Worten klar, dass die Ukraine aus seiner Sicht für die Interessen des Westens kämpfe.

"Wir kämpfen auch für die Sicherheit, für die Grenzen und die Stabilität des Westens“

„Putins eigentliches Ziel ist die Ukraine als eigenständigen Staat zu eliminieren und unsere Annäherung an Europa zu unterbinden. Putins Ziel ist es, Krieg gegen den Westen zu führen“, so der liberal-konservative Politiker.

„Und die Ukraine ist zum Schlachtfeld für Putins Krieg gegen Freiheit, Unabhängigkeit und Demokratie geworden. Wir kämpfen nicht nur für die Ukraine, wir kämpfen nicht nur für unsere Grenzen, für unsere territoriale Integrität und unsere Unabhängigkeit. Wir kämpfen auch für die Sicherheit, für die Grenzen und die Stabilität des Westens.“

putin

Putin

Deutlich werde das, wenn man sich die russischen Aktivitäten der vergangenen Jahre anschaue, sagte Jazenjuk. Putin habe seine Truppen 2008 illegal in Georgien einmarschieren, ebenso Jahre später in der Ostukraine. Russlands Flugzeuge verletzten regelmäßig den Luftraum von Nato-Staaten.

Darüber hinaus unterstütze Putin radikale Kräfte in zahlreichen europäischen Staaten, um die EU zu destabilisieren. Außerdem habe er mit einigem Erfolg versucht, Europa und Amerika einander zu entfremden.

„Russland versucht, die ganze Welt zu destabilisieren, um die Grenzen neu zu ziehen. Sie glauben, dass die Stabilität Russlands in der Instabilität der ganzen Welt liegt“, sagte Jazenjuk. „Wir sind nicht in Russland einmarschiert, Russland ist in die Ukraine einmarschiert. Wir verteidigen unser Land, unsere Unabhängigkeit, unsere Familien und die Sicherheit Europas.“

Ausweichende Antworten zu kritischen Fragen

Kritischen Fragen wich Jazenjuk allerdings aus. Auf die Anmerkung eines ARD-Journalisten etwa, dass OSZE-Berichten zufolge ukrainische Truppen genauso häufig den Waffenstillstand brächen wie die von Russland unterstützten Separatisten, antwortete der ukrainische Premier, dass sein Land seit dem Minsk II-Abkommen insgesamt 75 Soldaten verloren habe. „Wir leiden, und wir zahlen einen hohen Preis für unsere Unabhängigkeit.“

Darüber hinaus sei es den OSZE-Beobachtern kaum möglich gewesen, auf Seiten der Separatisten zu ermitteln. „Wenn so eine Gefechtspause aussieht, dann weiß ich nicht, wie ein Gefecht aussehen soll“, sagte Jazenjuk.

Die Ukraine sei fahre eine Politik, die „weißer als weiß“ sei, um das Minsker Abkommen umzusetzen. „Wir sind davon überzeugt, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist. Vorausgesetzt, Russland bewegt sich in die gleiche Richtung.“

Video:Waffenstillstand in der Ukraine: Minsker Abkommen: Merkel und Jazenjuk sind skeptisch

Video: Skurriler Tagesplan - 9 Details aus dem Privatleben Wladimir Putins


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