POLITIK
01/04/2015 15:33 CEST | Aktualisiert 01/04/2015 15:43 CEST

Gesetzesentwurf zum Fracking: Wohl eher Teilverbot mit Hintertürchen

dpa
Fracking: Opposition gegen Industrie:Teilverbot mit Hintertürchen gegen völlig überzogenes Gesetz

Kaum ein Umwelt-Thema war in den letzten Jahren so umstritten, wie das Erdgas-Fracking. Tausende gingen in Deutschland auf die Straßen, um gegen eine Einführung der aus Amerika stammenden Energieförderung zu demonstrieren. Jetzt hat das Kabinett ein Teil-Verbot mit Hintertürchen beschlossen - doch Vertreter von Union wie SPD sind unzufrieden.

Denn nach langer Debatte soll das umstrittene Erdgas-Fracking jetzt unter strengen Auflagen zu Probezwecken erlaubt werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf des Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministeriums. Bei dem Verfahren pressen Ingenieure Millionen Liter Wasser versetzt mit Sand und Chemikalien in den Untergrund, um Schiefergestein aufzusprengen.

Mit Hilfe von Querbohrungen wird das Gestein daraufhin großflächig aufgebrochen, so dass aus feinen Rissen das dort lagernde Gas entweichen und über Bohrrohe gefördert werden kann.

Die Fördermethode stelle ein "unkontrollierbares Risiko dar", kritisieren die Umweltverbände schon länger. Da beim Fracking die Möglichkeit bestehe, dass Grundwasser sowie Oberflächengewässer durch den Rückfluss aufsteigender Grubenwässer verunreinigt werden können.

Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stellt der Gesetzesentwurf zudem einen Rückschritt für die Energiewende und eine unnötige Förderung der fossilen Energien dar.

Diese Bedenken hat die Bundesregierung jetzt nur teilweise berücksichtigt. Denn sie hat eine spätere großflächige Förderung nicht ausgeschlossen.

(Lesen Sie nach dem Video weiter.)

Video: Schiefergas-Fracking: Eine umstrittene Fördermethode


Teilverbot mit Hintertürchen

Außerdem soll die unkonventionelle Erdgas-Förderung in sensiblen Regionen wie Wasserschutz- und Trinkwassergebieten verboten werden. Zudem ist ein Verbot für Fracking bis zu einer Tiefe von 3000 Metern geplant, das aber für Erprobungsmaßnahmen aufgehoben werden kann.

Für einige Regionen in Deutschland soll es zudem ein absolutes Verbot geben. Hierzu zählen Heilquellenschutzgebiete, Einzugsgebiete von Talsperren und natürlichen Seen, sowie Einzugsgebiete von Wasserentnahmestellen für die öffentliche Wasserversorgung.

Doch einigen Vertretern der Regierungsparteien geht das nicht weit genug. Mehrere Dutzend Abgeordnete der Unions-Fraktion drohen mit einer Ablehnung im Bundestag: "In dieser Form ist der Gesetzentwurf für zahlreiche Kolleginnen und Kollegen nicht zustimmungsfähig", sagte der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeld der "dpa".

Notwendig sei eine Verschärfung der Regelung. Die Gruppe der Fracking-Kritiker umfasse bereits über 100 Unions-Abgeordnete, betonte Mattfeld.

Starke Kritik aus allen Reihen

In der SPD wiederum gibt es starken Widerstand gegen eine geplante Experten-Kommission. Sie soll nach einer Prüfung auch Schiefergas-Bohrungen überhalb von 3000 Metern freigeben können.

"Ich will, dass der Bundestag das Heft des Handels in der Hand hat und darüber entscheidet", sagte der SPD-Politiker Frank Schwabe. Die Kommission sei ein Zugeständnis an die Gasunternehmen.

Die Grünen warfen der Regierung vor, den Weg für Fracking im großen Stil zu ebnen. "Deutschland braucht ein Frackingverbot", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der "dpa".

Die Regierung habe sich für den Beschluss einen besonderen Tag ausgesucht. "Vor 15 Jahren gab es den Startschuss für das Erneuerbare-Energien-Gesetz - heute Fracking zu beschließen, gleicht einer Rückwärtsrolle in der Energiepolitik", sagte Hofreiter weiter.

Das sieht Bundesumweltministerin Barbara Hendricks anders. Wegen der beschlossenen strengen Auflagen sieht sie kaum Chancen für eine umfangreiche unkonventionelle Gasförderung aka Fracking in Deutschland.

"Dem unkonventionellen Fracking zu wirtschaftlichen Zwecken wird damit ein klarer Riegel vorgeschoben", schreibt Hendricks in einem Brief an die Fraktionen von Union und SPD.

"Allerdings ist es nicht unser Ziel, eine neue Technologie für immer zu verbieten, sondern unsere Aufgabe ist es auszuschließen, dass es hierdurch zu Gefahren für Leib, Leben und die Umwelt kommt."

Industrie freut sich über löchrigen Gesetzentwurf

Im Gegensatz zu vielen Politikern und den Umweltschützern begrüßt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die neue Regelung. Hauptgeschäftsführer Markus Kerber begrüßte, dass es kein vollständiges Fracking-Verbot geben soll.

"Um uns nicht von Importen abhängig zu machen, sind wir weiterhin auf die Nutzung von heimischem Erdgas angewiesen. Langfristig wird dies ohne das Schiefergas nicht gelingen", sagte Kerber.

Fracking als unkontrollierbares Risiko

Gemeinsam mit anderen Verbänden wies der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute mit einer von Campact organisierten Probebohrung am Bundeskanzleramt auf die Risiken des Fracking hin.

In den USA hat die Fördertechnik zu einem Sinken der Energiepreise geführt. Das seit über 50 Jahren in Deutschland praktizierte konventionelle Fracking, bei dem Gas aus sehr tief liegenden Sandsteinschichten gefördert wird, will die Bundesregierung unter strengen Umweltauflagen weiter erlauben.

bund fracking protest

Mit Material von dpa

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