In Österreich ist Cannabis schon legal – aber niemand weiß es

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In Österreich ist Cannabis schon legal – aber niemand weiß es | Getty
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Das Kölner Verwaltungsgericht entschied vergangenes Jahr, den Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken in Einzelfällen zu genehmigen.

Andere europäische Länder haben sich der beliebten Droge bereits weiter geöffnet. Das bekannteste Beispiel sind die Niederlande.

Rechtliche Grauzone in Österreich

Doch wussten Sie, dass Cannabis auch in Österreich legal anbaubar und käuflich zu erwerben ist? Denn in Österreich besteht eine in Europa einmalige Rechtssituation: Der Aufzucht der Pflanze ist dort nicht explizit verboten. Illegal ist nur die Zucht bis zur Blüte, mit dem Vorsatz der Suchtgewinnung. Denn nur in den Blüten ist der berauschende Wirkstoff THC enthalten - geerntet und getrocknet als Marihuana bekannt.

Wie die österreichische Zeitung "Standard" berichtete, kam es nun im Herbst 2014 zu einem Rechtsstreit. Ein großer Zierpflanzenproduzent hatte sich in Kooperation mit der Wiener Neustädter Gärtnerei dazu entschlossen, Cannabis als Zierpflanzen anzupflanzen – nach dem Vorbild der seit 2004 bestehenden Cannabiszucht Flowery Field am Rande Wiens.

Polizei beschlagnahmte Cannabispflanzen

Bevor das Cannabis-Zierpflanzengeschäft jedoch richtig in Gang kommen konnte, griff die Polizei ein und beschlagnahmte rund 4.000 Pflanzen. Ermittlungen gegen die Zierpflanzengärtnerei und die Cannabisplantage Flowery Field wurden eingeleitet.

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Die Gärtnereien hätten Cannabispflanzen in großen Mengen zum Zwecke der Suchtgewinnung angebaut und weiterverkauft. Die Ermittlungen ergaben allerdings, dass die Pflanzen der Gärtnereien weder Blüten noch Blütenbestände aufwiesen.

Oberlandesgericht bestätigt Rechtslage

Der Fall ging bis vor das österreichische Oberlandesgericht. Dieses entschied im Dezember 2014: "Der Schlussfolgerung der Anklagebehörde, wonach bei lebensnaher Betrachtung schon der Anbau potenter Cannabispflanzen den auf Suchtgiftgewinnung gerichteten Vorsatz begründe, kann ohne weiteres Beweissubstrat in dieser Allgemeinheit nicht beigetreten werden.“

Dies "käme einem generellen Anbauverbot derartiger potenter Cannabispflanzen gleich. Dem Gesetz ist jedoch ein generelles Aufzuchtsverbot von Cannabispflanzen, mag es sich auch um THC-haltige Sorten handeln, nicht zu entnehmen."

Wie der "Standard" berichtete, lautete das Fazit der Richter: "Im Rahmen dieser Grenzen gibt es daher Raum für legalen Cannabispflanzenanbau.“


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