POLITIK
04/03/2015 10:07 CET | Aktualisiert 04/03/2015 10:31 CET

Hamburger Bürgerschaft: Von dieser Parlamentsdebatte sollten Sie gehört haben

dpa
Politik kann verdammt langweilig sein. Aber von dieser Parlamentsdebatte sollten Sie gehört haben

Vor zwei Wochen siegte die SPD bei der Wahl der Bürgerschaft in Hamburg. Diese Woche fand die erste Parlamentssitzung statt.

Es war eine denkwürdige Sitzung. Denn es gab in fast jeder Fraktion ein kleines Drama - und die Stimmung insgesamt kippte schnell: Alle Fraktionen waren gegen die AfD, CDU betrauerte Mandatsverluste, die Grünen planen ein Ausschlussverfahren und die Linken hatten ihre Fraktionsspitze abgesägt und ein Mitglied trat aus. Außer die SPD scheint gerade jede Partei in der Hamburger Bürgerschaft mit Problemen zu kämpfen. Die "Bild"-Zeitung titelte:"Tollhaus Bürgerschaft - Abgeordnete gemobbt, abgestraft, kaltgestellt". Kurz: Es gibt selten Sitzungen, und schon gar nicht erste Sitzungen einer Legislaturperiode, in denen derart viel auf einmal schief geht:

Knapp 120 Abgeordnete erschienen zur Sitzung, um ein neues Präsidium zu wählen. Es soll den Präsidenten in der Führung und Verwaltung unterstützen. Jede Partei kann einen Kandidaten nominieren, dann wählt die gesamte Bürgerschaft. Demnach haben nicht alle Parteien unbedingt einen Vertreter sicher.

AfD wird abgestraft

AfD-Mann Detlef Ehlebracht wurde von seiner Partei als Vertreter nominiert, doch er fiel sang- und klanglos durch. Er bekam nur 34 von 119 möglichen Stimmen. 53 Abgeordnete lehnten den Rechtspopulisten ab, 32 enthielten sich. Ein Denkzettel für die Anti-Euro-Partei.

Es ist das erste Mal seit der Gründung der Bundesrepublik, dass im Hamburger Parlament sechs Fraktionen vertreten sind. Und es ist das erste Mal, dass die Alternative für Deutschland (AfD) es in ein westdeutsches Landesparlament geschafft hat.

Eröffnet wurde die Parlamentssitzung vom CDU-Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz. Er erklärte die Bürgerschaft für konstituiert, rief jedoch dazu auf, die allgemeine Wahlbeteiligung zu steigern. Das Hamburger Abendblatt berichtete über Warnholzs Kommentar zum Einzug der AfD.

"Wir haben es schon häufig in diesem hohen Hause erlebt, dass neue Parteien eingezogen sind. Einige haben sich etabliert, andere waren nur kurz dabei." Das blieb dann so im Raum stehen.

Die CDU selbst hatte bei der Wahl schlechter abgeschnitten als sonst und büßte acht Mandatsplätze ein.

Grüne-Abgeordnete hat Zoff mit der Fraktion

Nebahat Güclü von den Grünen ist vom Parteiausschluss bedroht. Während ihres Wahlkampfes hatte sie an einer Veranstaltung der „Türkischen Föderation in Deutschland“ teilgenommen, die der türkischen rechtsextremen „Partei der Nationalistischen Bewegung“, auch "Graue Wölfe" genannt, nahesteht. Sie wurde vorerst nicht in die Fraktion aufgenommen, sitzt deswegen erst einmal als Fraktionslose im Parlament und soll Ende März von den übrigen Fraktionsmitgliedern befragt werden. Wie die "Hamburger Morgenpost" berichtet, war es offenbar nicht gelungen, den Streit noch kurz vor der Sitzung auszuräumen.

Streit bei den Linken

Außerdem gibt es nach wie vor Streit um den Linken-Fraktionsvorsitz. Die Partei hatte ihre Fraktionsspitze abgesetzt, die vorherige Vorsitzende Dora Heyenn war nicht wieder gewählt worden. Ein Versuch der Partei, die Abwahl schönzureden, es sei ein Unfall gewesen, schlug fehl. Heyenn trat in der ersten Sitzungspause am Montag aus der Fraktion aus.

Die "Bild" schrieb von Mobbing innerhalb der Partei. Erst habe Heyenn ihre Partei zu einem guten Wahlergebnis geführt, dann sei sie aus dem Amt gekegelt worden. "So link sind die Linken", kommentierte die "Bild" den Eklat.

Nur die SPD hatte einen guten Lauf. Carola Veit von der SPD wurde als Präsidentin wiedergewählt. 2011 war sie mit 65 Stimmen ins Amt gewählt worden, dieses Jahr erhielt sie 109. Man scheint also zumindest mit ihrer Arbeit zufrieden zu sein.


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