POLITIK
04/03/2015 05:30 CET

Solidarzuschlag soll sinken - aber nur langsam

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Angela Merkel und Wolfgang Schäuble

Die Unionsführung will den Solidaritätszuschlag vom Jahr 2020 an schrittweise senken. Darauf verständigten sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Sie legten damit einen seit Monaten schwelenden Streit bei.

Der "Soli" ist ein Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuerschuld, der erstmals 1991 erhoben wurde. Die damalige Bundesregierung begründete die Einführung unter anderem mit den hohen Kosten des Golfkriegs und der deutschen Einheit.

Schäuble wollte Soli durch Einkommenssteuer ersetzen

Schäuble hatte in den vergangenen Monaten intern argumentiert, dass der Zuschlag mit dem offiziellen Ende der Ostförderung im Jahr 2019 verfassungsrechtlich angreifbar werde, da der Staat eine Ergänzungsabgabe nicht endlos erheben dürfe.

Er plädierte deshalb dafür, den Soli abzuschaffen und im Gegenzug die Einkommensteuersätze aufkommensneutral zu erhöhen. Anders als bisher hätte der Bund die jährlichen Einnahmen von zuletzt 15 Milliarden Euro dann allerdings mit den Ländern und Gemeinden teilen müssen.

Merkel und Seehofer lehnten diese Idee jedoch ab, weil die Union vor der Wahl versprochen hatte, auf jedwede Steuererhöhung zu verzichten - selbst wenn diese an anderer Stelle kompensiert wird. Außerdem musste die Union feststellen, dass eine für jeden einzelnen Steuerzahler neutrale Überführung des Soli in die Einkommensteuer nur schwer zu erreichen ist.

Gabriel: "Nun werden wir den Soli noch lange behalten"

SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel hat die Vereinbarung prompt scharf kritisiert und davor gewarnt, Pläne einer vorgesehenen Einkommenssteuer-Tarifreform und einem damit verbundenen Abbau der kalten Progression damit nicht umzusetzen.

Gegenüber der "Bild" sagte Gabriel: "Es ist schade, dass Angela Merkel und Horst Seehofer dem klugen Rat ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble nicht folgen wollen“.

Schäuble „wollte den Soli in die Einkommenssteuer integrieren und gleichzeitig die Steuern senken, um die kalte Progression abzuschaffen. Nun werden wir den Soli auf Wunsch Angela Merkels und Horst Seehofers noch lange behalten und die kalte Progression leider auch. Denn CDU und CSU planen die endgültige Abschaffung des Soli erst für das Jahr 2030. Ob das dann wirklich kommt, steht in den Sternen.“

"Mir wäre Schäubles schnelle Lösung lieber gewesen."

Mit Material der dpa

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