POLITIK
03/03/2015 12:38 CET | Aktualisiert 03/03/2015 14:16 CET

Punktesystem: Das wäre die beste Lösung für Deutschlands Zuwanderungsproblem

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Das wäre die beste Lösung für Deutschlands Zuwanderungspoblem

Die SPD stellt an diesem Dienstag vor, wie Deutschlands Einwanderungssystem künftig aussehen könnte. Um es vorweg zu nehmen: Das Prinzip, das die SPD da vorschlägt, wäre wohl eine gute, vielleicht sogar die beste Lösung für Deutschland.

Es ist ein Punktesystem, wie es klassische Einwanderungsländer wie Kanada schon lange haben. Wer einwandern will, bekommt Punkte für Ausbildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse, Alter und so weiter. Außerdem können Punkte für Qualifikationen vergeben, die besonders gebraucht werden. Wie das im Detail für Deutschland aussehen soll, muss man noch festlegen.

Wofür das Punktesystem nicht gedacht ist

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Dieses Punktesystem ist nicht gedacht für die Einwanderung aus anderen EU-Ländern und Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (EU plus Island, Liechtenstein und Norwegen) und der Schweiz. Dafür gibt es Regelungen etwa auf EU-Ebene, unter anderem gilt die freie Wahl des Wohnortes und Arbeitsplatzes.

Dieses Punktesystem ist auch nicht gedacht für Flüchtlinge, die auf Basis verschiedener übergeordneter Gesetze wie dem Grundgesetz ein Recht haben, nach Deutschland zu kommen.

Das Punktesystem ist gedacht für Nicht-EU-Bürger, sogenannte Drittstaatenangehörige, die sich freiwillig für Deutschland entscheiden. Derzeit gibt es für sie verschiedene Wege, nach Deutschland zu kommen, unter anderem die „Blaue Karte EU“, die vor allem für Akademiker gedacht ist.

Die Vorteile eines Punktesystems im Überblick

1. Weniger Durcheinander, mehr Transparenz

Derzeit herrscht kaum überschaubares rechtliches Durcheinander im Aufenthalts- und Einwanderungsrecht. Der Wirtschaftsrat der CDU rechnet vor, dass es derzeit 50 verschiedene Bestimmungen des Aufenthaltszwecks zum Erhalt eines Aufenthaltstitels gebe.

Drittstaatler sehen sich in den Broschüren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit den Fragen konfrontiert, ob sie nun als Fachkräfte, Hochqualifizierte, Forscher oder mit Hilfe der „Blauen Karte EU“ einreisen wollen.

Attraktiv ist das nicht für Menschen, die auch anderswo Arbeit finden können und es nicht nötig haben, sich durch solches Wirrwar zu kämpfen. Es ist schlicht ein Wettbewerbsnachteil für Deutschland, der mit einem Punktesystem wegfallen würde.

FACHKRÄFTEMANGEL

Laut Bundesagentur für Arbeit fehlen bis 2030 mehr als fünf Millionen Fachkräfte, Grund ist der demographische Wandel. Um das auszugleichen, müssen jedes Jahr 400.000 Menschen nach Deutschland zuwandern – netto.

2013 zogen (netto) 450.000 Ausländer nach Deutschland. Den höchsten Anteil stellten Polen (mit knapp 72.000 Personen), gefolgt von Rumänen (knapp 53.000), Ungarn (26.000) ntto.

2. Weniger Spielraum für Populisten, mehr Akzeptanz

Mehr Transparenz verspricht auch eine bessere Akzeptanz der Einwanderung in der Bevölkerung. Derzeit muss selbst der interessierte Bürger irgendwann entnervt aufgeben, wenn er verstehen will, wer unter welchen Bedingungen nach Deutschland kommen darf – außer, er investiert ein paar Tage in Recherche.

Unwissenheit ist die Basis, auf der Vorurteile wachsen, es ist die Chance für Populisten aus dem rechten Lager, Stimmung zu machen. Ist das System transparenter, kann sich jeder selbst seine Meinung bilden. Zu der Willkommenskultur, die die Bundesregierung seit Jahren einfordert.

3. Größere Flexibilität des Punktesystems

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält, ebenso wie Unionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer, von einem neuen Punktesystem gar nichts. Der „Frankfurter Allgemeinen“ sagte de Maizière im Februar, Deutschland habe bereits eines, „ein äußerst schlankes“ mit nur zwei Punkten: Bewerber aus Drittstaaten bräuchten nur einen Hochschulabschluss und einen Arbeitsvertrag mit einem bestimmten Mindestgehalt vorzuweisen.

De Maizière verwies auf die Probleme, die Kanada mit seinem viel gepriesenen System habe. Nach Recherchen der „FAZ“ sind zwölf Prozent der zugewanderten Akademiker arbeitslos – im Gegensatz zu unter fünf Prozent unter den Einheimischen mit Hochschulabschluss. Viele Zuwanderer mit Diplom gingen mies bezahlten Jobs wie Taxifahren nach. Insgesamt sei die Arbeitslosenquote unter Zuwanderern doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung.

Deshalb habe Kanada nun die klassischen Kontingente für Berufsgruppen abgeschafft. Stattdessen zählen Sprachkenntnisse mehr und außerdem ein konkretes Jobangebot.

Allerdings könnten diese Punktevergabe in Deutschland auch angewendet werden – mutmaßlich auch flexibler, als das derzeit mit den verschiedenen Modellen möglich ist. Auch die Experten des Berlin Institutes sehen in einem neuen Punktesystem deshalb vor allem Chancen, ebenso der Wirtschaftsflügel der Union.

ZUZUG VON FACHKRÄFTEN 2013

Insgesamt reisten 2013 laut Migrationsbericht knapp 24.000 Fachkräfte und Hochqualifizierte auf Basis verschiedener rechtlicher Grundlagen aus Drittstaaten ein.

Darunter waren knapp 4600 Ausländer mit einer „Blauen Karte EU“, auf deren Basis Ende 2013 gut 13.500 in Deutschland lebten. Seit Einführung der Karte Mitte 2012 sollen 24.000 Stücke vergeben worden sein.

Forscher aus Drittstaaten reisten 444 im Jahr 2013 ein, insgesamt lebten Ende des Jahres gut 1000 in Deutschland.

Selbstständige aus Drittstaaten kamen 2013 knapp 1700, Ende des Jahres lebten gut 8100 hier.

4. Fachkräftemangel herrscht nicht nur unter Hochqualifizierten

Die Experten des Berlin Instituts gehen davon aus, dass sich der Fachkräftemangel nur durch Zuwanderung beheben lässt.

„Zuwanderer aus anderen EU- Staaten werden dabei nicht genügen, da ihre Zahl begrenzt ist und sie bei veränderter Wirtschaftslage in ihren Heimatländern Deutschland schnell wieder verlassen könnten“, heißt es da.

Mit Fachkräften sind allerdings nicht nur Akademiker und hochbezahlte Spezialisten gemeint – also jene, auf die die Zuwanderungsangebote derzeit vor allem zugeschnitten sind. Die „Blaue Karte EU“ bekommt etwa nur, wer im Jahr 48.400 Euro brutto oder mehr im Jahr verdient, für besonders gefragte Spezialisten wie Naturwissenschaftler, Ärzte und IT-Fachkräfte gilt die Grenze von 37.753 Euro.

Es sind auch Fachkräfte in der Pflege und anderen weniger hoch dotierten Berufen, die schon jetzt fehlen. Darauf sollte sich das deutsche Einwanderungsrecht einstellen. Das ließe sich ebenfalls über ein Punktesystem regeln.

Warum das Punktesystem nicht perfekt, aber gut wäre

Kritiker wie De Maizère, die sagen, Deutschland habe bereits viele der Forderungen der Wirtschaft auch ohne das Punktesystem erfüllt, haben Recht. Kritiker, die sagen, Deutschlands System könne so schlecht nicht sein, wenn Deutschland laut OECD nach den USA das zweitbeliebteste Einwanderungsland weltweit ist, haben ebenfalls Recht.

Aber die bestehenden Regelungsmechanismen würden mit einem Punktesystem nicht abgeschafft, sie ließen sich aller Voraussicht nach integrieren. Und flexibel anpassen. Ohne dass jedes mal die gesetzliche Infrastruktur geändert werden müsste.

Allein: Umorganisieren wird nicht reichen. „Eine große Stärke Kanadas und vielleicht der größte Unterschied zu Deutschland sind die sehr gut ausgebauten Integrationsleistungen für Neuankömmlinge“, sagt Institutsdirektor Reiner Klingholz. Kanada vermittle zum Beispiel Zuwanderer an Personen aus dem gleichen Berufsfeld.


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