POLITIK
03/03/2015 18:49 CET | Aktualisiert 04/03/2015 05:09 CET

Netanjahu attackiert iranisches Regime im US-Kongress: "So radikal wie eh und je"

DPA/AP

Wer glaubte, dass sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei seiner Rede vor dem US-Kongress zurückhalten würde, hatte sich getäuscht. Kompromissbereitschaft: null. Diplomatische Beweglichkeit: null. Netanjahu warnte stattdessen eindringlich vor einem geplanten Abkommen des Westens im Atomstreit mit dem Iran.

Sein Credo: Ein Atomabkommen mit dem derzeitigen Iran ist das Papier nicht wert. Eine Einigung, wie sie sich bislang abzeichne, werde Teheran nicht daran hindern, Atombomben zu bauen, sagte der Regierungschef. Sie werde stattdessen garantieren, dass die Iraner sie tatsächlich herstellen könnten.

"Dies ist ein schlechtes Abkommen. Ein sehr schlechtes Abkommen. Wir sind ohne es besser dran", sagte er. Und dann kommt die Warnung an Barack Obama: "Selbst wenn Israel alleine stehen muss - Israel wird stehen."

"Können uns selbst verteidigen"

Im Klartext heißt das: Im Zweifelsfall wird Israel zu den Waffen greifen, um die nukleare Gefahr aus dem Iran zu beseitigen. "Wir, das jüdische Volk, können uns selbst verteidigen."

Netanjahu beschrieb es als einen Fehler, dem Iran zu vertrauen. "Das iranische Regime ist so radikal wie eh und je", sagte er. "Die größte Bedrohung für unsere Welt ist der Bund des Islam mit Atomwaffen." Er könne die führenden Politiker der Welt nur drängen, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen, meinte er in Bezug auf den Holocaust.

Kein Zweifel: Es war eine große Rede, eine mutige Rede an diesem späten Dienstvormittag. Machtvoll, klar, schnörkellos. Netanjahu gibt nicht einmal vor, an einem Atomabkommen mit den Mullahs in Teheran interessiert zu sein. Weil man ihnen nicht trauen könne. Weil der Deal, der derzeit verhandelt wird, löcherig sei.

"Er blockiert nicht den iranischen Weg zu Bombe, er ebnet den iranischen Weg zur Bombe." Im Grunde kommt das einer Ohrfeige für den US-Präsidenten gleich.

Doch für Netanjahu geht es an diesem Dienstag nicht nur um Worte. Fast noch wichtiger für ihn sind die Bilder. Sein Bad in der Menge. Wie ein Triumphzug wurde der Einzug in den altehrwürdigen Saal inszeniert. Händeschütteln, minutenlang jubelt und klatscht die Menge. Hochrufe, die kein Ende nehmen. In zwei Wochen sind Wahlen in Israel, der Auftritt gibt dem Gast aus Israel ganz sicher Auftrieb.

Boykott der Demokraten

Missliche Schönheitsfehler wurden gnädig überdeckt. Viele Demokraten hatten angekündigt, sie wollten den kontroversen Auftritt boykottieren. Um dem Gast den Anblick leerer Sitze zu ersparen, durften Diplomaten und andere auf den Stühlen Platz nehmen. Die Republikaner, die Netanjahu ohne Kenntnis Obamas eingeladen hatten, haben gut vorgesorgt: Der Auftritt im Hohen Haus war wie ein Heimspiel für Netanjahu.

Die Beziehungen zwischen Obama und Netanjahu waren immer schon gespannt. Doch jetzt, ausgerechnet in der alles entscheidenden Verhandlungsphase mit dem Iran, wird klar: Die Differenzen scheinen unüberbrückbar.

Viel steht auf dem Spiel. Für Obama geht es um die Krönung seiner (ansonsten nicht gerade sonderlich erfolgreichen) Außenpolitik. Den Jahrzehnte langen Zwist mit dem Iran beizulegen - es ist seine vermutlich letzte Chance, mit einem ganz großen Coup in die Geschichtsbücher einzugehen.

Netanjahu dagegen spannt den ganz großen Bogen: Er spricht von der 4000 jährigen Geschichte des jüdischen Volkes, von der Verfolgung, vom Holocaust, zitiert Moses. Er beschwört, dass Israel nie mehr schwach sein dürfe gegenüber der Bedrohung. "Irans oberster Führer, Ajatollah Chamenei, speit den ältesten Hass des Antisemitismus mit Hilfe der neuesten Technologie: Er twittert, dass Israel vernichtet werden muss."

Einigung bis Juli

Kaum verhüllt ruft Netanjahu dazu auf, Obama Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Sein Ansatzpunkt sind zweifellos die Hardliner unter den Republikanern (und unter Demokraten), die den Verhandlungen ebenfalls skeptisch gegenüberstehen - und bereits seit Monaten schärfere Sanktionen gegen Teheran verlangen. Jedem ist klar: Ein solcher Schritt würde unmittelbar zum Kollaps der Verhandlungen führen.

Netanjahu beschwört einen "besseren Deal" mit dem Iran - doch er sagt nicht, wie dies zu erreichen sei. Das Dilemma: Während Obama weiß, dass eine Einigung nur durch Kompromisse zu haben ist, setzt Netanjahu weiter auf Maximalerfolg. Beide wissen: Das Risiko ist groß - letztlich geht es um Krieg und Frieden.

Nach dem bisherigen Zeitplan wollen der Iran und die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland noch in diesem Monat einen Rahmenvertrag mit dem Iran erreichen. Bis Juli soll dann eine umfassende Einigung erzielt sein.

dpa/reu

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