POLITIK
03/03/2015 12:55 CET

Kritik aus den eigenen Reihen: Junge Union - "Der CDU fehlen die Themen"

dpa
Kritik aus den eigenen Reihen: Junge Union - "Der CDU fehlen die Themen"

Nach dem Wahldebakel in Hamburg mit einem Ergebnis von lediglich 16 Prozent muss die CDU Kritik aus den eigenen Reihen einstecken.

Paul Ziemiak, Vorsitzender der Jungen Union bemängelt, das Fehlen von Themen in der Partei: "Wir diskutieren die ganze Zeit über SPD-Vorschläge. Was aber fehlt, sind die Themen der CDU. Wir müssen uns dringend fragen: Was wollen wir eigentlich in dieser Koalition durchsetzen?", sagte er der "Welt".

Ziemiak ist erst seit November Vorsitzender der Jugendorganisation der CDU, lässt aber keinen Zweifel daran, dass die Parteiführung dringend etwas ändern muss: "Gerade die junge Generation verbindet eine vernünftige Außenpolitik, eine aktive Rolle Deutschlands in der Welt und Frieden mit Angela Merkel und der CDU."

Darauf könne man stolz sein, aber das wünsche er sich genauso für innenpolitische Themen. "Soweit sind wir heute noch nicht."

"Ich mache mir Sorgen, dass die CDU 2017 mit leeren Händen vor den Wähler tritt"

Auch an wirtschaftspolitischen Initiativen mangele es in der CDU. Dafür macht er vor allem einen Fehler bei der Verteilung der Ministerien verantwortlich.

Spürbare Veränderungen erreiche man am ehesten in den Ressorts Arbeit, Wirtschaft und Energie. Alles SPD-geführte Ministerien.

"Weil wir gerade von Griechenland bis zur Ukraine mit vielen Schwierigkeiten konfrontiert sind, fehlt in der Unionsfraktion vielleicht manchmal der Mut, einer SPD-Ministerin zu sagen: 'Schluss, Aus, Ende. Das Maß ist voll!'"

Da müsse die Union endlich stärker dagegenhalten. Neben dem Vorwurf, der SPD kampflos das Feld zu räumen, kritisiert Ziemiak aber vor allem die Grundhaltung seiner Mutterpartei: "Die CDU tut in der großen Koalition bei weitem nicht genug, um die Menschen zu entlasten."

Junge Union wirf ihrer Mutterpartei Ideenlosigkeit vor

Für den Jung-Politiker ist klar, dass das desolate Wahlergebnis in Hamburg ein Weckruf für die Christ-Demokraten sein muss. Die CDU müsse sich auf Themen besinnen, damit sie überhaupt kampagnenfähig werden könne.

Mit Themen wie der Kalten Progression, Erbschaftssteuer und Mehrwertsteuer will Ziemiak der momentanen Inhaltlosigkeit der CDU entgegenwirken.

Damit die einst wählerstarke Partei nicht einer vollständigen Sozialdemokratisierung zum Opfer fällt, muss die Junge Union wohl noch stärker gegen die Parteiführung angehen.

Junge Union schwimmt gegen die Parteispitze

Wie beim Beschluss des Abbaus der kalten Progression, der auf dem Parteitag gegen den Willen der Parteiführung beschlossen wurde. Oder bei der Wahl eines jüngeren Präsidiumsvertreters wie Jens Spahn.

Manchmal müssen die Alten sich eben auch mal von den Jungen helfen lassen. Ob die konservative Führungsriege der CDU die Kritik annimmt, das wird man sehen. Spätestens 2017, an den Wahlergebnissen.


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