POLITIK
02/03/2015 16:02 CET | Aktualisiert 02/03/2015 16:06 CET

Fall Edathy: SPD-Spitze dringt auf raschen Parteiaustritt Edathys

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Fall Edathy: SPD-Spitze drängt auf Austritt

Nach dem plötzlichen Ende des Edathy-Prozesses, bei dem der Ex-Bundestagsabgeordnete mit einer Geldstrafe und einem Geständnis straffrei davonkam, fordert die SPD-Spitze nun einen raschen Austritt des Politikers aus der Partei.

Das Verhalten Edathys sei nicht mit den Grundwerten der Sozialdemokratie vereinbar, sagte der Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag in Berlin.

"Deshalb erwarten wir, dass Herr Edathy die SPD verlässt und aus ihr austritt." Die SPD habe das Geständnis und die Entscheidung des Gerichts, das Verfahren gegen eine Geldauflage einzustellen, "zur Kenntnis genommen".

Fortsetzung des Parteiordnungsverfahrens

"Wir sind fassungslos darüber, dass Sebastian Edathykeinerlei Reue erkennen lässt und sich mit keinem Wort an die Opfer wendet", sagte Schäfer-Gümbel. In Niedersachsen werde das Parteiordnungsverfahren gegen Edathy fortgesetzt.

Für einen Ausschluss aus der SPD gibt es hohe Hürden - laut Schäfer-Gümbel spielt aber die Nicht-Verurteilung Edathys keine entscheidende Rolle.

Bereits vor einem Jahr hatte die SPD das Ausschlussverfahren gegen den Politiker angestrengt, die zuständige Schiedskommission ließ es aber zunächst ruhen, um den Ausgang der Ermittlungen abzuwarten.

kwi/dpa

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