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Experte: Flüchtlingspolitik Schuld an Masernwelle

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Hat die deutsche Flüchtlingspolitik eine Teilschuld an der Berliner Masernwelle? | Getty
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In mehreren Flüchtlingsheimen in Berlin sind im November vergangenen Jahres Masern und Windpocken ausgebrochen. Flüchtlinge mussten abgewiesen werden.

Daraufhin verhängte Berlin einen vorläufigen Aufnahmestopp für Flüchtlinge, der kurze Zeit später jedoch wieder aufgehoben wurde.

Jetzt kritisiert der Bielefelder Gesundheitswissenschaftler Oliver Razum im "Focus" eine "unzureichende Gesundheitsvorsorge für Flüchtlinge in Deutschland" - und gibt der Flüchtlingspolitik eine Mitschuld an der Berliner Masernwelle.

Größte Masernwelle seit 2001

In den Wochen danach breitete sich eine Masernwelle über die Hauptstadt aus, die laut Angaben des Roland-Koch-Instituts eine der größten seit Geltung des Infektionsschutzgesetzes 2001 sei. Mittlerweile sind mehr als 450 Menschen erkrankt.

Schuld daran sind große Impflücken. 90 Prozent der bisher befragten Patienten gaben an, nicht gegen Masern geimpft worden zu sein. Denn noch immer wird jedes dritte Kleinkind in Deutschland einer Studie vom Sommer 2013 zufolge nicht zur rechten Zeit und nicht ausreichend gegen Masern immunisiert, berichtet die "Welt".

Oliver Razum sieht die Schuld aber nicht allein beim deutschen Impfsystem, sondern bezeichnet es als "beschämend", dass zu wenig Geld für die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen zur Verfügung stehe". Deshalb erfolgten etwa Impfungen häufig zu spät, sagt der Experte, der die sogenannte Nationale Verifizierungskommission Masern/Röteln leitet.

Milliarden-Deal auf Kosten der Gesundheit von Flüchtlingen

Die Hilfsorganisation Pro Asyl kritisiert schon seit langem, dass Flüchtlinge nur eine eingeschränkte Gesundheitsversorgung erhalten. Im November vergangenen Jahres stimmte der Bundesrat einer Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylblg) zu. Im Gegenzug erhielten die Länder eine Milliarde Euro vom Bund, um die Flüchtlingsaufnahmen zu unterstützen.

Die Novellierung sieht unter anderem vor, dass Asylsuchende auch weiterhin keinen Anspruch auf eine gesetzliche Krankenversicherung haben, und somit auch in der Zukunft minimalmedizinische Betreuung erhalten. Nur bei „akuter“ oder „schmerzhafter“ Erkrankung besteht ein Leistungsanspruch, die Behandlung von chronischen Erkrankungen und Behinderungen, liegt weiterhin im behördlichen Ermessen.

Claudia Mahler, vom Deutschen Institut für Menschenrechte, kritisierte die "menschenrechtswidrige Behandlung" von Flüchtlingen in der "Berliner Zeitung". Die medizinische Versorgung dürfe nicht vom Aufenthaltsstatus abhängig gemacht werden. In mehreren Fällen habe diese Diskriminierung zu gesundheitlichen Schäden, in manchen Fällen sogar zum Tod von Flüchtlingen geführt.

Medizinische Leistungen müssen, wie bisher, von den Sozialämtern der einzelnen Länder erbracht werden. „Dieser Deal geht auf Kosten der Gesundheit von Flüchtlingen“, erklärt Bernd Mesovic, stellv. Geschäftsführer von PRO ASYL, „Die Länder haben sich ihre verfassungsrechtlichen Bedenken abkaufen lassen“.

Gravierender Personalmangel bei den Gesundheitsämtern

Laut Asylverfahrensgesetz müssen Flüchtlinge bei der Aufnahme eine ärztliche Untersuchung plus Lungenröntgen „dulden“. Nach Focus-Informationen unterblieben diese Untersuchungen jedoch in vielen Fällen, oder verzögerten sich um mehrere Tage.

Ulrich Fegeler, vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, macht einen „gravierenden Personalmangel bei den Gesundheitsämtern“ für die aktuelle Epidemie verantwortlich.

Wer will, der kann

Auf die Frage, ob das Bundesministerium für Gesundheit Handlungsbedarf bei der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland sehe, erhielt "Huffington Post" folgende Antwort:

"Der Bund prüft derzeit gemeinsam mit den Ländern, wie es den interessierten Flächenländern ermöglicht wird, die Gesundheitskarte für die ihnen zugewiesenen Asylbewerber einzuführen, mit dem Ziel, dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf zuzuleiten."

Das BMG habe dazu die Länder um Stellungnahme gebeten, ob es derzeit "rechtliche Probleme" gebe, die einer Gesundheitskarte für Asylbewerber im Wege stehen.

Das Bremer Modell

Dabei gibt es das System bereits in zwei Bundesländern. Und das erfolgreich, seit mehreren Jahren. In Bremen müssen Asylbewerber ihren Arztbesuch nicht erst beantragen, sie gehen einfach mit ihrer Gesundheitskarte zum Arzt. Auch in Hamburg ist das schon Alltag.

Die AOK Bremen übernimmt die Betreuung der Asylbewerber. Die Behandlungskosten werden mit dem Staat abgerechnet. Das alles mit einer Verwaltungspauschale von 8 Euro im Monat. So spart auch die Behörde Personal, dass normalerweise die Abrechnung für die rund 3000 Asylbewerber selbst machen müsste.

Bestimmte Behandlungen, wie Psychotherapie, Kuren oder Zahnersatz müssen zwar weiterhin beantragt werden, dafür erhalten die Asylbewerber mit der Chipkarte aber ein Stück Freiheit.

Die Behandlungskosten sind weder in Bremen, noch in Hamburg gestiegen. Einzelne Flächenländer wie Brandenburg und größere Kommunen haben sich bereits nach dem "Bremer Modell" erkundigt, bis das System allerdings ganz Deutschland umspannt, wird es wohl noch eine Weile dauern.

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