Krieg oder Frieden: Die 7 wichtigsten Fragen zu Merkels Friedensinitiative

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Merkel bricht heute zur vielleicht wichtigste Reise ihres Lebens auf | Getty
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Dieser Mittwoch könnte ein Tag werden, an den wir lange zurückdenken werden: Heute wird sich in Minsk entscheiden, ob der Konflikt in der Ukraine eingedämmt werden kann - oder ob er sich zu einem Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland mitten in Europa ausweitet. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu Merkels Friedensinitiative.

1. Um was geht es?
Das Ziel des Gipfels ist eine Erneuerung des Friedensplans von Minsk vom September 2014. Wichtigster Punkt dieses Plans war eine Waffenruhe. Die wurde allerdings nicht umgesetzt - stattdessen starteten die Separatisten im Januar eine Offensive, bei der sie große Gebiete eroberten.

Heute müssten daher die Grenzen für einen Waffenstillstand neu ausgehandelt werden. Sicherlich wird es bei den Gesprächen auch um einen Autonomiestatus für die Ostukraine gehen: Frankreichs Präsident François Hollande sagte am Wochenende dem französischen TV-Sender France 2, im Osten müsse es eine "ziemlich starke" Autonomie geben.

2. Wer nimmt teil?
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kremlchef Wladimir Putin, der ukrainischen Präsident Petro Poroschenko und Frankreichs Staatschef François Hollande. Wichtiger ist die Frage, wer nicht teilnimmt: zum einen die USA. Der US-Präsident Barack Obama schmiss sich jedoch am Montag hinter Merkels Friedensinitiative. In einem Telefongespräch mit Putin gestern kündigte er an, dass "die Kosten für Russland steigen" werden, sollten die Gespräche scheitern - eine kaum verhüllte Drohung mit Waffenlieferungen. Auch die Separatisten nehmen nicht teil - das ist ein Punkt, der zum Scheitern führen könnte.

3. Wie sind die Positionen?
Die Separatisten, die bei den Gesprächen nicht vertreten sind, fordern die Unabhängigkeit der russisch geprägten Regionen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko lehnt dies ab uns setzt auf eine Rückeroberung der Gebiete. Daher fordert er Waffenlieferungen an die Ukraine.

Russlands Präsident Wladimir Putin fordert das Ende des ukrainischen Militäreinsatzes im Donbass, den er als "Strafaktion" gegen die russischsprachige Bevölkerung sieht. Er pocht zudem auf direkte Gespräche zwischen der Regierung in Kiew und den Separatisten. Merkel und Hollande werden wohl einen Autonomiestatus der russischsprachigen Regionen in der Ukraine vorschlagen.

4. Was könnte die Gespräche scheitern lassen?
Eine wichtige Voraussetzung für die Gespräche ist eine Waffenruhe in der Ukraine. Hier liegt das Problem: Sowohl die ukrainische Regierung als auch Russland haben nur begrenzte Kontrolle über die Kämpfer. Auf Seite der Separatisten kämpfen zwar auch russische Soldaten - aber keine regulären Verbände. Der Kreml hat somit keine direkte Befehlsgewalt über die Truppen.

Auch auf der ukrainischen Seite gibt es einige paramilitärische Verbände, die auf eigene Faust kämpfen. Vor dem Krisengipfel in Minsk ist laut russischer Nachrichtenagentur Tass eine Feuerpause und ein Rückzug schwerer Waffen für die Ostukraine vereinbart worden. Aber gleichzeitig relativierten die Aufständischen diese Berichte: "Bislang ist es zu früh, von einer Waffenruhe zu sprechen, wenigstens in Bezug auf den morgigen Tag", sagte Separatistensprecher Denis Puschilin am Dienstagabend. Sollten ukrainische Milizen oder die Separatisten mit dem Verlauf der Gespräche unzufrieden sein, müssen sie nur den Abzug drücken - und sie sind vorbei.

5. Warum gerade in Minsk?
Der Grund ist einfach: Durch die Sanktionen sind viele der Vertreter der Separatisten mit Einreiseverboten belegt. Weißrussland ist daher eines der wenigen neutralen Länder, das von den Vertretern aller Parteien besucht werden kann. Zwar nehmen sie nicht direkt am Vierergipfel teil, aber ihre Vertreter trafen bereits gestern in Minsk ein, um einen Waffenstillstand auszuhandeln. Zudem hat Präsident Alexander Lukaschenko einen guten Draht sowohl zum ukrainischen Präsidenten Poroschenko als auch zum russischen Präsidenten Putin.

6. Wie ist die militärische Lage zu Beginn der Gespräche?
Die Separatisten haben eine erfolgreiche Offensive gestartet und große Gebiete erobert. Ihnen ist es gelungen, in der Stadt Debalzewo 6000 bis 7000 ukrainische Soldaten einzukesseln. Und sie stehen kurz davor, diesen strategisch wichtigen Eisenbahnknotenpunkt zu erobern. Dementsprechend dürfte ihr Interesse an Gesprächen gering sein.

Bei der Hafenstadt Mariupol im Süden des Landes starteten ukrainische Einheiten zudem eine Offensive gegen die Separatisten. "Wir wollen die Aufständischen von Positionen zurückdrängen, von denen sie in die Stadt feuern können", sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko.

7. Was passiert bei einem Scheitern der Gespräche?
Sollten die Gespräche scheitern, wäre eine sichere Folge, dass die USA Waffen an die Ukraine liefern würden. Im Gespräch sind Aufklärungsdrohnen und Radargeräte, die Artillerie-Stellungen und Raketenwerfer lokalisieren können. Da dies hochkomplexe Geräte sind, müssten die USA auch Soldaten in die Ukraine schicken, um das ukrainische Militär einzuarbeiten. Sie würden damit zu einer Kriegspartei werden - der Konflikt würde sich damit von einem Bürgerkrieg in einen internationalen Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA verwandeln.

Da Deutschland Waffenlieferungen vehement ablehnt, würde das deutsch-amerikanische Verhältnis, das bereits durch die NSA-Affäre strapaziert ist, weiter belastet.

Mit Material der dpa

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