7 Anzeichen, dass sich jetzt beim Thema Cannabis in Deutschland etwas tun wird

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SMOKING MARIJUANA
Jasper Juinen via Getty Images
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Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Cem Özdemir. Weil er bei seiner "Ice-Bucket-Challenge" provokativ eine Cannabis-Pflanze mit aufs Bild genommen hatte.

Das ist nur auf den ersten Blick eine schlechte Nachricht für den Grünen-Chef. Auf den zweiten ist es ein positives Signal – für ihn und für viele andere –, dass sich jetzt beim Thema Cannabis in Deutschland etwas tun wird. Eins von mehreren positiven Signalen.

Hier sind einige Beispiele:

1. Die Ermittlungen gegen Özdemir sind das Beste, was passieren konnte.
Dass es zu Ermittlungen gegen Özdemir kommt, nützt all denen, die sich für eine Entkriminalisierung von Cannabis in Deutschland einsetzen. Weil die unverhältnismäßigen Ermittlungen wegen eines einzigen Pflänzchens auf dem Balkon sich jetzt gegen einen prominenten Politiker wenden statt gegen vermeintliche (!) kleine Dealer. Das wird das Thema noch stärker in den Fokus rücken.

Özdemir ergriff die Gelegenheit, gleich anzukündigen, im Bundestag über Cannabis diskutieren lassen zu wollen. Er sagte: "Der Gesetzgeber ist hier das Problem, weil er nämlich Hanf anders behandelt als Alkohol. Und darum glaube ich, ist es höchste Zeit, dass wir anderen Ländern im Westen (...) folgen und auch bei uns endlich das Thema beim Bundestag auf die Tagesordnung setzen."

Wer weiß: Vielleicht hat Özdemir alles sogar so geplant, wie es nun gekommen ist. Damit, dass es Ermittlungen geben würde, musste er schließlich rechnen – denn der Cannabis-Anbau ist hierzulande nun mal illegal. Gleichzeitig kann er sich ziemlich sicher sein, dass das Verfahren wegen Geringfügigkeit demnächst eingestellt wird. So wie es meistens läuft in solchen Fällen.

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2. Özdemir hat Unterstützung.
Özdemir ist nur einer von einigen Politikern, die die Legalisierung offen und intensiv fordern, nicht nur bei den Grünen. Auch Vertreter von SPD und FDP erklärten im vergangenen Jahr in der Huffington Post, dass die Legalisierung von Cannabis in Deutschland längst überfällig ist.

3. Auch die Kanzlerin hat sich geäußert – endlich.
Auf dem Portal "Die Kanzlerin direkt" können Bürger Fragen an Angela Merkel einreichen. Wenn eine Frage von vielen Menschen positiv bewertet wird, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Kanzlerin (beziehungsweise ihr Team) sie auch beantwortet.

Vor einigen Tagen reichte dort jemand eine Frage zum Thema Cannabis ein: "Wann wird es zu einer öffentlichen demokratischen Abstimmung zum Thema Legalisierung von Cannabis (wie in den USA) kommen?" Die HuffPost berichtete darüber.

Und tatsächlich stimmten so viele Menschen für die Frage, dass es eine Antwort aus dem Kanzleramt gab. Die fiel nicht grundsätzlich so aus, wie es sich Legalisierungs-Befürworter erhofft hatten. Einer unbegrenzten Freigabe erteilte die Kanzlerin eine Absage.

Gleichzeitig aber sprach sie sich dafür aus, "die bestehenden Möglichkeiten des Einsatzes von Cannabis als Medizin" auszuweiten und zu verbessern. Das Bundesgesundheitsministerium arbeite derzeit an einer Regelung, "die den Interessen der Patientinnen und Patienten Rechnung tragen soll". Ein (ge-)wichtiges Zeichen.

4. Die Deutschen wollen es.
Die Deutschen würden es befürworten. 82 Prozent sind dafür, dass Cannabis leichter als Schmerzmittel zu bekommen ist. Sie sprechen sich für die Legalisierung der Droge zur Therapie von Patienten aus, die unter starken Schmerzen leiden – um damit ihre Leiden zu stillen.

Das ergab eine repräsentative Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Deutschen Hanfverbands.

Bislang ist Cannabis als Medikament in Deutschland nur in Ausnahmefällen erlaubt: Etwa 300 Männer und Frauen besitzen eine Genehmigung. Damit dürfen sie sich über eine Apotheke Hanf besorgen.

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5. Die Justiz spricht sich für eine Legalisierung aus.
"Egal, ob wir Cannabis kriminalisieren oder nicht, es wird sowieso genommen", sagt Jugendrichter Andreas Müller aus Bernau bei Berlin. "Kein Gesetz hält die Menschen davon ab." Die schlimmste Nebenwirkung des Stoffes seien das Verbot und die Strafverfolgung.

"So schaffen wir Hunderttausende oder Millionen Kriminelle, die keine sind. Von denen geht keine Gefahr aus, aber sie werden gebrandmarkt. Das ist völlig falsch."

Etwa 150.000 Verfahren leitet der Staat jährlich wegen Cannabis ein. Nur in 40.000 bis 50.000 Fällen kommt es zu Verurteilungen.

"All diese Verfahren, von denen viele wieder eingestellt werden, binden Energie, Personal und Geld", sagt Müller. Je nach Bundesland und Staatsanwalt werden die Kiffer mal härter, mal weniger hart verfolgt. Werden sie öfter erwischt, werden sie möglicherweise angeklagt nur wegen ein paar Gramm. Das verändert und zerstört Leben."

Müller steht übrigens bei weitem nicht alleine da mit seiner Meinung. 122 Strafrechtsprofessoren setzen sich für eine liberalere Drogenpolitik ein. Sie unterschrieben eine Petition, um den Gesetzgeber auf die schädlichen Nebenwirkungen der Kriminalisierung aufmerksam zu machen.

Video: Juristen, Mediziner und Suchtexperten: Cannabis soll endlich legalisiert werden

6. Und die Polizei ist auch dafür.
Selbst die Polizeigewerkschaft sieht die Verfolgung von Besitzern geringer Cannabis-Mengen als Zeitverschwendung.

Polizisten müssten diese Personen nach geltendem Recht anzeigen, Staatsanwälte stellten die Verfahren aber routinemäßig ein, sagt Gewerkschaftschef Rainer Wendt.

"Es wäre besser, den Konsum geringer Mengen von Cannabis nicht mehr verfolgen zu müssen - um sinnlose Bürokratie zu vermeiden."

Vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) heißt es: "Aus Sicht des BDK wäre es sinnvoll, Drogenkonsumenten zu entkriminalisieren. Wir halten das Strafrecht in diesem Bereich nicht für das geeignete Mittel.“

Der BDK fordert stattdessen "einen regulierten Markt mit einem wirksamen Jugend- und Verbraucherschutz“.

7. Die Erfahrungen in den USA sind eindeutig.
In den USA legalisiert ein Bundesstaat nach dem anderen Cannabis zumindest zum medizinischen Gebrauch. Amerikas Wirtschaft boomt deswegen. Unternehmen setzen auf die Pflanze – die Einnahmen sprudeln. Solche Chancen dürften sich auch deutsche Firmen nicht entgehen lassen wollen.

Wenn Deutschland nicht will, dass deutsche Unternehmer in die USA gehen, weil es dort Möglichkeiten gibt, die es hier nicht gibt – dann sollte die Politik etwas verändern. Der Druck wächst.

Und so schlecht wären die damit verbundenen Aussichten für die Bundesrepublik selbst ja auch nicht – denn auch die Staaten profitieren. Die USA beispielsweise nehmen dank Cannabis Hunderte Millionen an zusätzlichen Steuern ein.

Video: 30 Gramm Eigenbedarf: So wollen die Grünen Cannabis legalisieren



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