Der Beweis, dass Angela Merkel eine Meinung hat - und sechs weitere Themen, bei denen sie uns brennend interessieren würde

Veröffentlicht: Aktualisiert:
MERKEL
Getty
Drucken

Es ist Zeit für ein paar offene Worte an die Kanzlerin: Danke, Angela Merkel!

Viel zu oft hatte die CDU-Vorsitzende in den vergangenen Jahren geschwiegen. Aber in ihrer Neujahrsansprache hat sie endlich Tacheles geredet.

"Heute rufen manche montags wieder 'Wir sind das Volk'. Aber tatsächlich meinen sie: Ihr gehört nicht dazu – wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion", sagte sie an die Adresse der Pegida-Demonstranten. "Deshalb sage ich allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!"

Es waren sehr wichtige Worte, weil das Schweigen von Angela Merkel in der Vergangenheit dazu beigetragen hat, die politische Unzufriedenheit in Deutschland zu befeuern. Ihre Regierung machte bisweilen den Eindruck, sie müsse Politik gar nicht mehr erklären. Ein Fest für Verschwörungstheoretiker, die für alles eine Erklärung zu haben glauben. Aber auch für jene Systemzweifler, die hinter jeder misslungenen Entscheidung Größenwahn, Gier und bösen Willen sehen wollen.

Es wäre genau jetzt an der Zeit, wieder mehr über Politik zu reden.

Die Huffington Post nennt sechs weitere Themen, bei denen man gerne einmal ein paar klare Worte von der Kanzlerin hören würde.

1. Krieg

Seit mehr als neun Jahren ist Angela Merkel schon Bundeskanzlerin. In dieser Zeit sind fast 50 deutsche Soldaten bei Auslandseinsätzen getötet worden. Statt den Deutschen zu erklären, warum die Bundeswehr in Afghanistan, im Kosovo oder am Horn von Afrika im Einsatz ist, hat die Kanzlerin versucht, das Thema totzuschweigen.

Bei den Trauerfeiern für die in Afghanistan getöteten Soldaten trat sie erst auf, als der Druck zu groß wurde.

Merkel ist mitschuldig daran, dass nie eine echte Diskussion um den Sinn von Militäreinsätzen entstanden ist.

Und sie trägt Verantwortung dafür, dass den meisten Deutschen ein wichtiger Zusammenhang unklar ist: Wer bei einer Bundestagswahl ab 2002 der Union, der SPD, der FDP oder den Grünen seine Stimme gegeben hat, der hat den Krieg in Afghanistan möglich gemacht. Besonders die allzu friedensbewegten Menschen übersehen das sehr gerne.

Die Bundeswehr ist nämlich eine Parlamentsarmee. Kein General, nicht die CIA und auch nicht die Rüstungslobby beginnen in Deutschland Kriege, sondern die vom Volk gewählten Politiker.

Und damit eben mittelbar auch der nette Malermeister von nebenan, die Fleischereifachverkäuferin aus dem Supermarkt und der fahrradfahrende Studienrat vom Gymnasium im Nachbarkiez, die durch ihr Votum bei der vergangenen Bundestagswahl den deutschen Kriegen ihren Segen gegeben haben. Sie alle sind kleine Feldherren, manchmal ohne es zu wissen.

Wir müssten endlich darüber reden, wo die Grenzen deutscher Sicherheitspolitik liegen. Was wir wollen, was wir nicht wollen. Und wenn wir uns dessen bei der nächsten Bundestagswahl bewusst wären, dann könnten politische Wanderprediger à la Ken Jebsen und Jürgen Elsässer mit ihren wilden Tiraden von der amerikanischen Geheimdienstverschwörung und der „Endlösung der Russenfrage“ einpacken.

2. Integration

Seit fast zwei Jahrzehnten erkennt die Politik an, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Die derzeit etwa 7,2 Millionen Ausländer in Deutschland bescheren der Staatskasse ein Plus von jährlich 22 Milliarden Euro, und sie sind, viel mehr noch, eine enorme kulturelle Bereicherung für dieses Land.

Ohne sie wäre Deutschland weit weniger weltoffen und es gäbe hierzulande weit weniger Verständnis für die enormen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen des frühen 21. Jahrhunderts. Das ist eine enorme Chance.

Trotzdem ist Einwanderung jahrzehntelang in Deutschland „einfach so passiert“. Die Diskursverweigerung von Kanzler Helmut Kohl hat dazu geführt, dass Millionen Menschen es ihm gleichtun wollten. Auch Helmut Kohl ist für Pegida mitverantwortlich.

Umso spannender wäre es nun zu hören, wie sich Angela Merkel nun Integration vorstellt. Mag sie den Begriff „Leitkultur“, den einst Friedrich Merz geprägt hatte? Oder ist sie eher für eine friedliche Koexistenz von Kulturen? Vielleicht irgendwas dazwischen?

Ist sie für die Anwerbung von Reichen und gut Gebildeten? Oder hält sie es mit Amerika, wo eben auch jeder Tellerwäscher die Chance haben sollte, durch Fleiß und harte Arbeit zum Millionär aufzusteigen?

Die Debatte darüber würde Deutschland jedenfalls sehr gut tun. Vor allem aber würde sie helfen, Vorurteile zu bekämpfen.

3. NSA-Affäre

Zwei, drei Sätze würden schon genügen, um ein wenig Vertrauen zurückzugewinnen. Zum Beispiel die Antwort auf folgende Frage: War sie tatsächlich erst dann verärgert und verstört über die amerikanischen Geheimdiensttätigkeiten in Deutschland, als der Spähangriff auf ihr eigenes Handy publik wurde? Und: Warum ist den amerikanischen Spitzeln in Deutschland offenbar nicht beizukommen?

4. Arbeitswelt

Angela Merkel ist Vorsitzende einer christlich-konservativen Partei, die für Werte wie „Heimat“ und „Familie“ eintritt. Gleichzeitig ist sie Vorsitzende einer Partei, die jahrelang nach „Deregulierung“ gerufen und den Wettbewerb als Ordnungsprinzip gepriesen hat. Auch heute noch setzt sich die CDU für „Flexibilisierung“ ein.

Die Kluft zwischen beruflicher Belastung und dem Wunsch nach menschlicher Nähe ist eines der großen gesellschaftlichen Themen unserer Zeit. Das wird nicht zuletzt durch die Auseinandersetzung um die „Generation Y“ deutlich.

Ein Kernproblem dabei ist die Übergriffigkeit der Arbeitswelt. Falsche Versprechungen von „Teamgeist“ und „Identifikation" etwa verführen in Deutschland Millionen von Arbeitnehmern zu unbezahlten Überstunden, die am Ende nur dem Betrieb nutzen – nicht aber den Menschen und den Familien. Das hat die Historikern Sabine Donauer jüngst in ihrer preisgekrönten Dissertation belegt.

Und die Forderung nach „Mobilität“ ist ein Hauptgrund für die Auflösung des Heimatbegriffs.

Man würde gerne mal von Angela Merkel hören, wie sie dazu steht. Denkt sie Politik von der Wirtschaft her oder eher vom Menschen?

5. Altersarmut

Bald sind all jene, die in den goldenen Jahren der alten Bundesrepublik ihre Berufslaufbahn absolviert haben, in Rente. Und dann rücken die Patchwork-Biografien all jener in den Mittelpunkt, die ab den 90er-Jahren von Massenarbeitslosigkeit und zeitlich befristeten Arbeitsverhältnissen betroffen waren.

Es sind jene Deutschen, die nicht von den aktuellen Rentengeschenken profitieren, weil sie nach 1992 Eltern wurden oder zu lange von Sozialhilfe abhängig waren, um die Rente mit 63 in Anspruch nehmen zu können. Jene, denen man gesagt hat, sie sollten privat vorsorgen – und die sich seit sechs Jahren mit Nullzinsen herumärgern müssen, die ein Ansparen fürs Alter erschweren.

Vielleicht müsste man den Deutschen sagen, dass sie arbeiten müssen, bis sie 70 sind – wenn die Art der Arbeit das zulässt. Oder man investiert viel Steuergeld in Rentenzuschüsse. Wirklich: viel Geld. So wie jetzt mit der Mütterrente und der Rente mit 63. Dann bleibt aber nichts mehr für Zukunftsprojekte übrig.

Merkels Wortlosigkeit bei diesem Thema sorgt für Existenzangst bei vielen Menschen. Und die entlädt sich irgendwann. Auf die ein oder andere Weise.

6. Wachsende Ungleichheit

Die Älteren werden noch die Klagen deutscher Unternehmen aus den 90er-Jahren im Ohr haben: Der „Standort Deutschland“ sei zu „teuer“, weil die Menschen hier zu viel verdienten.

Zahlreiche Mittelständler verlegten ihre Produktion nach Osteuropa oder Asien – und viele kehrten reumütig zurück, weil Patente geklaut wurden, ganze Produktionsschichten wegen technischer Probleme ausfielen oder die politische Situation (wie jetzt in Russland) die Erträge bedroht.

Es war die Zeit, in der die Reallöhne zu wachsen aufgehört haben. Von 1998 bis 2013 stiegen sie nur um ein Prozent. Ganz im Gegensatz übrigens zu den Löhnen der Spitzenverdiener. Will heißen: Die unteren Einkommensgruppen mussten zeitweise sogar kräftige Einbußen in Kauf nehmen.

Wissenschaftler warnen seit Jahren davor, dass dies den sozialen Frieden in Deutschland bedrohen könnte: Wenn nur die Reichen noch reicher werden, und das Wohlstandswachstum für die Durchschnittsbevölkerung stagniert.

Es wäre wohl zu viel verlangt, von Angela Merkel jetzt Umverteilung in Form von Steuererhöhungen zu erwarten. Dafür ist sie in der falschen Partei. Aber der Frust über diese Entwicklung wäre weniger groß, wenn sie ihre Politik erklären würde: Warum nimmt sie wachsende Ungleichheit in Kauf? Will sie vielleicht gar etwas dagegen tun? Oder ist es ihr egal?

Vielleicht würden wir anfangen, ihre Wirtschaftspolitik mit anderen Augen zu sehen. Vielleicht würde sie bei der nächsten Wahl auch verlieren. Dafür würden sich die Menschen in 20 Jahren womöglich noch an etwas anderes als an die Raute und die Deutschlandkette erinnern, wenn sie an Angela Merkel denken.

Schnelle Nachrichten, spannende Meinungen: Kennen Sie schon die App der Huffington Post?

Sie können sie rechts kostenlos herunterladen.

Get it on Google Play

Video: Wilde Willkommenszeremonie: So wird Kanzlerin Merkel von Maori begrüßt