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Lobbyismus im Bundestag: Die skurrilen Weihnachtsgeschenke der Interessensvertreter

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Wenn ein Lobbyist seinen Job gut macht, „informiert“ er die Politiker so, dass sie die „richtigen“ Entscheidungen treffen. Und wenn ein Lobbyist seinen Job exzellent macht, bekommt außer den Politikern sonst keiner was davon mit. Nicht, dass da noch irgendwelche Bürger irgendwie Anstoß nehmen.

Bundestagsabgeordnete postet Geschenke auf Facebook und Twitter

Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner von den Grünen konterkariert diese Taktik ganz grandios. Unter dem Hashtag #lobbytweet postet sie die kleinen Aufmerksamkeiten der diversen Verbände und Vertreter, die sie unter anderem zu Weihnachten bekommt:

Der Deutsche Schaustellerbund etwa beglückte Rößner mit einem Lebuchenherz. Oder vielmehr „herzt“ er sie, wie Rößner auf Facebook scherzt. Übrigens: Das Herz soll steinhart gewesen sein.

lebuchenherz

Der Arbeiter-Samariter-Bund schickte ein Jo-Jo, „aber warum???“

Besonders skurril sind die Begründungen, mit denen der Montagetechnik Würth seine Präsente unters Politikervolk bringt. „Natürlich wissen auch wird, dass sich in Zeiten bedenklich schwankenden Untergrunds der Gebrauch einer Dachlatte – wir bringen damit den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Holger Börner in Erinnerung – zur Lösung von Koalitionsproblemen empfiehlt. Wir geben Ihnen dennoch eine Wasserwaage an die Hand.“

würth

Der Text soll eine Anspielung auf das Zitat des 2006 verstorbenen SPD-Politikers sein, der einmal gesagt haben soll, dass er einen Angriff gerne mit einer Dachlatte beantwortet hätte.

Rößner kommentiert: „Wer nichts wird, wird Würth-(Texter).“

Man muss aber auch zugeben, dass es Würth besonders schwer zu haben scheint. Nicht nur, weil Rößner weniger für Gerüstbau als für Medien, Kreativwirtschaft und digitale Infrastruktur zuständig ist, sondern auch wegen der Winzigkeit der Wasserwaage. Denn der Verband der Ingenieure lieferte wenigstens ein Exemplar in normaler Größe. „Damit alles im Lot bleibt.“

"Oftmals verstehe ich den Sinn der Geschenke gar nicht: Dass die Initiative neue Soziale Marktwirtschaft wirklich glaubt, dass ich meine Meinung zur Steuergerechtigkeit ändere, nur weil sie mir eine Voodoo-Puppe schicken, wundert mich schon sehr", sagte Rößner „Spiegel Online“.

Wer die diversen Präsente genauer sehen will, kann das auf Rößners Facebookseite tun. Die Sammlung ist ganz ansehnlich.

Wer darf wann welche Geschenke annehmen?

Bei allem Klamauk der gelernten Journalistin hat das Thema natürlich einen ernsten Hintergrund. Erst im September dieses Jahres (!) ist in Deutschland ein Gesetz in Kraft getreten, das die Bestechung von Abgeordneten verbietet.

Welche Art von Geschenken Abgeordnete wann annehmen dürfen, ist so allerdings nicht pauschal zu sagen, wie ein 11-seitiger Infobrief an die Bundestagsmitglieder aus diesem Jahr zeigt.

Die Organisation Transparency International, die gegen Korruption kämpft, forderte die Bundestagsabgeordneten in diesem Sommer auf, teure Einladungen, also zu Essen ab einem Wert von 150 Euro, abzulehnen.

Die diversen harten Lebkuchen, Jojos, Wasserwaagen, Hämmer, Tassen und Co. sind allerdings kein Problem. Höchstens für die Umwelt. Denn irgendwo muss der Kram ja entsorgt werden.

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