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Pegida: 7 Dinge, die Sie wissen sollten, bevor Sie über die Massenbewegung urteilen

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PEGIDA
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Am Montagabend gingen in Dresden laut Polizei 15.000 "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) auf die Straße. Die Zahl der Demo-Teilnehmer stieg damit noch einmal deutlich gegenüber vergangenem Montag. Die rechte Protest-Bewegung gewinnt täglich, nein: stündlich neue Anhänger.

Der Umgang mit Pegida ist daher mittlerweile eines der heißesten Themen in der politischen Debatte. Sehr zur Genugtuung der Pegida-Organisatoren übrigens.

Die Huffington Post nennt sieben Dinge, die Sie genau jetzt über Pegida wissen müssen.

1. „Nazis in Nadelstreifen“? „Schande für Deutschland“? Die Ausgrenzung der Pegida-Demonstranten bringt uns nicht weiter.

Wenn in einer Stadt mit knapp einer halben Million Einwohner mehr als zehntausend Menschen auf die Straße gehen, dann haben wir es nicht mehr mit einem Randgruppenphänomen zu tun. Pegida trifft offenbar einen Nerv in Dresden.

Und wenn man es tatsächlich ernsthaft meint mit dem Kampf gegen den Rechtsextremismus, dann fängt alles Denken genau an diesem Punkt an: Warum nur sind Tausende Menschen jeden Montag aufs Neue beseelt von dem Gedanken, gegen das Unbehagen im eigenen Land protestieren zu müssen?

Die Antwort darauf liegt vermutlich in der Mitte unserer Gesellschaft. Und deshalb ist es kontraproduktiv, wenn etwa Justizminister Heiko Maas (SPD) zu einem All-Parteien-Bündnis gegen Pegida aufruft oder die Bewegung eine „Schande für Deutschland“ nennt.

Denn die Demonstranten in Dresden protestieren auch gegen Politiker wie Heiko Maas, von denen sie sich bevormundet und hintergangen fühlen. Jeder Versuch der Ausgrenzung macht die Pegida-Anhänger stärker, weil sie sich in ihrer Elitenkritik bekräftigt sehen.

2. Es stimmt: Die wenigsten Demonstranten sind Nazis.

Wenn man unter dem Begriff „Nazis“ vor allem Menschen mit einem geschlossenen rechtsextremen Weltbild versteht, dann gehören die wenigsten Pegida-Anhänger zu dieser Gruppe. NPD-Mitglieder, Straßenschläger und NS-Romantiker sind klar in der Minderheit.

3. Aber fast alle Demonstranten beteiligen sich an der Verbreitung von rechtsradikalem Gedankengut.

Die Definition, die Gesine Schwan (SPD) am Sonntagabend bei Günther Jauch gegeben hat, trifft es ganz gut: Rechtsradikalismus fängt dort an, wo eine Bereitschaft zu Vorurteilen und autoritären Lösungen besteht. Dies wurde vergangene Woche in Dresden allzu deutlich.

Auf dem Pegida-Podium wurden Ressentiments gegen Ausländer und Migranten gepflegt – zum Beispiel, dass die angebliche Ausgabe von „Halal-Fleisch“ in öffentlichen Kantinen der Beginn einer Islamisierung sei, oder dass „180.000 Flüchtlinge im vergangenen Jahr“ nur deshalb nach Deutschland gekommen seien, um Geld zu kassieren.

Das ist nicht nur faktisch falsch. Bisweilen ist es einfach nur unerträglich, wie holzschnittartig die Pegida-Demonstranten über andere Menschen urteilen.

Den meisten Applaus gab es dann, wenn schnelle Lösungen für komplexe Probleme gefordert wurden. Die Politik der „harten Hand“ erfreut sich bei Pegida enormer Popularität.

Meist jedoch stehen diesen einfachen Lösungen in einer Demokratie Gesetze im Weg. Oder Menschenrechte. Und da fängt der Konflikt an, den die Pegida-Anhänger mit Demokratie und Rechtsstaat haben.

4. Die Pegida-Bewegung kommt aus den Bürgertum. Deshalb hat sie auch so eine Dynamik entwickelt.

Die meisten der neuen Dresdner Montagsdemonstranten sind Angehörige der Mittelschicht, die glauben, dass „in diesem Land etwas schief läuft“. Bisweilen trifft man auf den Demos nette Großmütter oder Familienväter mit ihren Kindern, de lautstark zu verstehen geben, dass die "Asylanten" nicht in ihre "schöne Heimat" passen würden.

Man erkennt rechtes Gedankengut nicht mehr an Springerstiefeln und kahlgeschorenen Köpfen. Der Extremismus ist alltäglicher geworden.

Nur so lässt sich erklären, warum mittlerweile mehr als zehntausend Menschen mitmarschieren, von denen sich viele bisher immun zeigten gegenüber den Parolen der rechten Menschenfänger. Es macht einen Unterschied, ob Ressentiments von völkischen Wanderpredigern und gut geschulten Parteiideologen vorgetragen werden oder abends beim Bier vom Kollegen.

5. Es geht im Grunde gar nicht um die „Islamisierung des Abendlandes“. Das Problem sitzt tiefer.

Mal Klartext: Sachsen hat einen Ausländeranteil von unter zwei Prozent. Nur 0,1 Prozent der Bevölkerung sind Muslime. Man muss schon ziemlich paranoid sein, um den Islam als ernsthafte Bedrohung für die Freiheit in Sachsen auszumachen.

Oft sagen die Demonstranten zwar, dass ihr Protest eine Präventivmaßnahme sei, um das Abgleiten in Verhältnisse „wie in Neukölln“ zu verhindern. Aber auch das ist nur ein Hilfsargument. In Wahrheit stecken dahinter zwei tiefsitzende Ängste: Dass Bürger die Politik ihres Landes nicht mehr mitgestalten können. Und dass die Menschen in Deutschland für dumm verkauft werden.

Viele Menschen kennen dieses Gefühl der Hilflosigkeit aus eigener Erfahrung. Wenn etwa in den Medien ein „neues Wirtschaftswunder“ gefeiert wird: Dann fällt der Blick auf den eigenen Lohnzettel. Seit 1998 sind die Reallöhne um weniger als ein Prozent gestiegen. Ganz im Gegensatz übrigens zu den Gehältern der Spitzenverdiener.

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Diese Entwicklung rüttelt am grundsätzlichen Glücksversprechen, auf das Deutschland gegründet ist: Dass man mit anständiger Arbeit ein anständiges Leben führen kann. In der CDU haben das viele immer noch nicht verstanden.

Hinzu kommt die Sorge vor Altersarmut in Deutschland. Wer heute 25 Jahre alt ist und mit einem einfachen Handwerkergehalt 45 Jahre lang in die Rentenkasse einzahlt, wird später kaum mehr als die Grundsicherung bekommen.

Deshalb ist es kein Zufall, wenn in der Flüchtlingsdebatte immer mit den „Kosten“ für die Unterbringung von Asylbewerbern argumentiert wird.

Und aus diesem Grund ist es falsch, „die Sorgen der Menschen“ mit populistischen Hau-Ruck-Aktionen in Form von Burkaverboten oder sinnlosen Sprachdebatten lindern zu wollen. All das ist nur ein Herumfummeln an den offensichtlichsten Symptomen. Und das wissen die Bürger mittlerweile auch.


6. Pegida ist auch für die AfD eine Bedrohung.

In Sachsen ruft derzeit beispielsweise der AfD-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zur Teilnahme an der Pegida-Demonstration auf. Es könnte ein folgenschwerer Irrtum sein.

Denn die AfD hat seit der Bundestagswahl maßgeblich davon profitiert, dass sie zum Anlaufpunkt der Unzufriedenen wurde: Lautsprecher, Wutbürger, Angstmenschen. Vor allem jene, die glaubten, dass man dies und das „ja wohl noch sagen dürfen“ müsse.

Auf den Pegida-Demos herrscht jedoch kein Fraktionszwang. Und es winkt die Chance, Teil einer Massenbewegung zu sein, bei der man nicht lange herumdrucksen muss, um seinen Vorurteilen freien Lauf lassen zu können. Die Dynamik ist der AfD schon längst abhanden gekommen.

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7. Angela Merkel muss endlich handeln.

Die Kanzlerin hat jahrelang alles dafür getan, um sich so selten wie möglich erklären zu müssen. Die Liste ist lang: Von der Bankenkrise über die gefallenen Afghanistan-Soldaten bis hin zur Energiewende: Merkel begründet ihre Politik nur dann öffentlich, wenn sie dazu gezwungen wird. Ihr Regierungsstil ist so geräuscharm wie ein Elektromotor.

Vielen Deutschen gefällt das, die Bundestagswahl 2013 brachte der Union fast eine absolute Mehrheit. Mit Angela Merkel im Kanzleramt, so schien es, fiele es den Deutschen einfacher, abends einzuschlafen.

Doch die Zahl jener wächst, die sich nicht mehr mit dieser „Republik auf Autopilot“ anfreunden können. Pegida ist nicht die erste Bewegung von unzufriedenen Bürgern in den vergangenen Jahren, wenngleich wohl die gefährlichste.

Merkels Wortlosigkeit beim Regieren lässt viele Menschen ratlos zurück. Eine Zeit lang ist das gut gegangen. Doch die Diskussionen um ISIS und die Flüchtlingsfrage haben seit dem Sommer dazu geführt, dass so mancher nun glaubt, seine eigenen Probleme hätten in den Personen der Einwanderer Gestalt angenommen.

Die Fünf-Prozent-Minderheit der Muslime in Deutschland ist zum Sündenbock geworden. Ebenso die Gruppe der Asylbewerber. Und das ist nicht hinnehmbar.

Es wird Zeit, dass Angela Merkel endlich anfängt, den Menschen durch eine angemessene Politik ihre tatsächlich vorhandenen Zukunftssorgen zu nehmen. Oder die Pegida-Bewegung ist nur der Anfang einer schleichenden Radikalisierung der deutschen Öffentlichkeit.

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