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USA drohen Russland mit weiteren Sanktionen (LIVE-BLOG)

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Seit Monaten hält der Ukraine-Konflikt die Welt in Atem. Nach den Raketenangriffen auf die Hafenstadt Mariupol am Samstag reagierte die internationale Gemeinschaft empört. Nun drohen die USA Putin mit weiteren Sanktionen, sollte Russland die Offensive prorussischer Separatisten weiterhin unterstützen.

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Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hat im Zuge des Konflikts um die Ostukraine mehr militärtechnische Hilfe von Deutschland gefordert. Klimkin sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir sehen erneut russische Truppenbewegungen, weshalb wir uns auch auf eine Winteroffensive vorbereiten müssen. Für unsere. Truppentransporter brauchen wir dringend Dieselmotoren, die wir in Deutschland angefragt haben. Hier wäre eine schnelle Lösung wichtig, die Ukraine braucht dringend noch mehr Unterstützung."

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OSZE-Mitarbeiter sind im Osten der Ukraine erneut unter Beschuss geraten. Verletzt worden sei niemand, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit. Das Fahrzeug der drei Beobachter sei am Mittwoch rund 50 Kilometer nordöstlich der Stadt Donezk unterwegs gewesen. Sie seien von ukrainischen Militärangehörigen begleitet worden.

Als die Gruppe einen Kontrollposten der ukrainischen Armee nahe der Stadt Sumy erreichte, sei einer der OSZE-Beobachter aus dem gepanzerten Fahrzeug gestiegen. Unmittelbar danach sei eine Panzerfaust abgefeuert worden. Das Geschoss schlug demnach etwa 150 Meter entfernt vom OSZE-Fahrzeug ein. Mehrere Luftabwehrgeschosse hätten kurz darauf das Fahrzeug um zwei bis drei Meter verfehlt.

Der Mitarbeiter sei sofort wieder eingestiegen, die Gruppe sei sicher zu ihrer Basis zurückgekehrt, hieß es.

Ein unbekannter Uniformierter hatte erst vor gut zehn Tagen in der Ostukraine zwei Schüsse auf zwei OSZE-Fahrzeuge abgegeben. Auch damals wurde niemand verletzt. Das US-Außenministerium verurteilte den neuerlichen Zwischenfall und nannte ihn inakzeptabel.
Die OSZE überwacht Grenzposten im russischen Gukowo und Donezk an der Grenze zur Ostukraine. In einer separaten Mission sammeln mehrere Hundert Militärbeobachter unparteiisch Informationen.

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Russland soll sich nach einer Aufforderung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zur Annexion der Krim und zu den Kämpfen in der Ostukraine erklären. Dies teilte das Gericht am Mittwoch in Straßburg mit. Der EGMR prüft Vorwürfe der Ukraine über schwere Menschenrechtsverletzungen Russlands in beiden Fällen. Damit sich die Richter ein Bild von der Situation machen können, ist dazu eine Stellungnahme Russlands nötig.

Kiew hatte im März eine Staatenklage gegen Russland eingereicht, in der der russischen Regierung zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. So seien infolge der illegalen Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim und der russischen Unterstützung für die bewaffneten Separatisten in der Ostukraine ukrainische Zivilisten, Sicherheitskräfte und Soldaten umgekommen.

Klagen eines Staates gegen einen anderen kommen in Straßburg selten vor. Ein Termin für ein Urteil steht noch nicht fest. Bereits im März hatte der Gerichtshof in einem Eilverfahren beide Seiten zur Mäßigung aufgefordert, um schweren Grundrechtsverletzungen vorzubeugen.

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Die Lage zwischen Russland und dem Westen scheint sich wieder zu verschärfen. „Was das Konzept hinter den Sanktionen betrifft, so zeigt der Westen, dass er nicht Russland zu einer Änderung seiner Politik bewegen will, sondern dass er einen Regimewechsel bewirken will“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Er wirft dem Westen vor, mit den im Zuge der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen einen „Regimewechsel“ in Russland anzustreben, sagte Lawrow in Moskau auf einer Sitzung des nationalen Rates für Außen- und Sicherheitspolitik.

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Er will keinen Krieg, sagt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko im Interview mit der "Bild"-Zeitung. Er kämpfe für europäische Werte - "aber Russland hält sich an keine Absprachen", so Poroschenko. Während die Ukraine für den Friedensvertrag "alles umgesetzt hat, was wir angekündigt haben", würde Russland Versprechen brechen, kritisiert Poroschenko.

Angst vor einem Krieg mit Russland habe er nicht, betont er auf Nachfrage der "Bild".

„(...) wir haben uns auf das Szenario für einen totalen Krieg vorbereitet. Unsere Armee ist in einem wesentlich besseren Zustand als vor noch vor fünf Monaten und wir haben die Unterstützung aus der ganzen Welt", zitiert die "Bild"-Zeitung den ukrainischen Präsidenten.
Weiter sagte er:
"Wir wollen nichts mehr als Frieden, aber wir müssen uns leider derzeit auch mit den schlimmsten Szenarien befassen.“

US-Präsident Barack Obama forderte Russland indes erneut auf, Waffenlieferungen an die prorussischen Separatisten in die Ostukraine zu unterbinden. Russland weist jedoch Vorwürfe zurück, die Aufständischen mit Militärgerät und Personal zu unterstützen.

Kreml-Chef Wladimir Putin betonte, dass die Sanktionen und die russischen Antworten darauf allen Seiten bereits großen Schaden zugefügt hätten. Er hoffe daher auf eine Normalisierung der Lage. "Wenn aber die Versuche weitergehen, alle Fragen ausschließlich nach eigenen geopolitischen Interessen zu entscheiden, dann ist eine Prognose dazu schwer, wie lange das alles noch dauern wird", sagte er.

Russland sieht etwa das inzwischen bis 2016 aufgeschobene Freihandelsabkommen der Ukraine mit der EU als Gefahr für seine eigene Wirtschaft. Putin sieht aber "eine gute Perspektive, den Konflikt zu lösen".

Putin kritisierte aber Poroschenko. Dieser machen einen neuen schweren Fehler vor. Er hatte am Samstag angeordnet, in den von blutigen Kämpfen erschütterten Gebieten Donezk und Lugansk die Finanzierung von Staatsbetrieben und Behörden zu stoppen.

Dies sei praktisch eine «Wirtschaftsblockade» der Region, sagte Putin. «Warum die Kiewer Behörden mit eigener Hand ihre Gebiete abschneiden, verstehe ich nicht», sagte Putin. Es gehe wohl darum, Geld zu sparen, aber das sei jetzt kaum der richtige Moment.

Für ihn sei es wichtig, die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung im Südosten der Ukraine zu schützen, sagte Putin. Das russische Zivilschutzministerium schickte am Sonntag erneut mehr als 70 Lastwagen mit Hilfsgütern in die Krisenregion.

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Trotz der Verärgerung über Russlands Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine-Krise muss der Westen nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel mit ihm im Dialog bleiben. «Es ist wichtig, jede Gesprächsmöglichkeit zu ergreifen und zu nutzen», sagte Merkel nach einem Treffen mit dem australischen Premierminister Tony Abbott am Sonntag in Sydney.

Ihr zweistündiges Vieraugengespräch mit Putin am Samstag am Rande des G20-Gipfels und die anschließende gemeinsame Unterredung mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollte Merkel nicht kommentieren. «Die Gespräche waren vertraulich», betonte sie. «Wir haben sehr allgemein und grundsätzlich noch einmal über den gesamten Konflikt gesprochen», sagte sie lediglich.

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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den Abzug zahlreicher Staatsbetriebe und Behörden aus der von prorussischen Separatisten kontrollierten Ostukraine angeordnet. Mitarbeiter und Einrichtungen sollten innerhalb einer Woche in andere Teile des Landes verlegt werden, teilte das Präsidialamt in Kiew am Samstag mit. Zudem solle die Nationalbank im Laufe eines Monats die Zusammenarbeit mit Geschäftsbanken im Gebiet der "Anti-Terror-Operation" einstellen, hieß es. Berichten zufolge unterschrieb Poroschenko ein entsprechendes Dekret bereits am Freitag. Es tritt aber erst mit der Veröffentlichung in Kraft.

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Im Ukraine-Konflikt hat die Führung in Kiew erneute Gespräche mit den prorussischen Separatisten vorerst ausgeschlossen. Die Aufständischen im Osten der Ex-Sowjetrepublik würden bisher nicht einmal jene Friedensschritte unternehmen, die im September in Minsk vereinbart worden seien, sagte am Freitag Markijan Lubkiwski vom Sicherheitsdienst in Kiew örtlichen Medien zufolge.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine beim G20-Gipfel in Brisbane in Australien zur Sprache bringen. Dabei ist sie bereit, sich erneut auch direkt mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu treffen. «Es gibt durchaus die Chance, dass es zu einem Treffen kommt», sagte Merkel am Freitag in Auckland nach einem Gespräch mit Premierminister John Key. Key mahnte, sein Land sei zwar weit entfernt von der Ukraine, jedoch besorgt, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zur Instabilität in Europa führen und das Wirtschaftswachstum gefährden könne. «Wir möchten, dass Europa ein starker Partner bleibt. Die Probleme in der Region sind für uns besorgniserregend.»

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Wegen des Bruchs der Waffenruhe in der Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den russischen Präsident Wladimir Putin in ungewöhnlich scharfer Form persönlich attackiert. In der «Bild»-Zeitung warf Stoltenberg Putin vor, das Aufflammen des Konflikts in der Ukraine befördert zu haben. «Wir haben in den letzten Tagen beobachtet, dass Russland erneut Waffen, Ausrüstung, Artillerie, Panzer und Raketen über die Grenze in die Ukraine gebracht hat», sagte er. "Präsident Putin hat klar die Vereinbarungen zur Waffenruhe gebrochen und erneut die Integrität der Ukraine verletzt." Auf die Frage, ob ein neuer Kalter Krieg drohe, sagte Stoltenberg: "Nein, aber wir sind auch nicht mehr im Zustand vertrauensvoller Kooperation mit Russland, den wir in den vergangenen Jahren aufgebaut haben."

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Die Ukraine hat nach Aussage ihres Außenministers Pawel Klimkin keine Pläne zur Rückeroberung der von Separatisten kontrollierten Gebiete im Osten des Landes. «Eine militärische Offensive würde doch auch die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft ziehen, unsere ukrainischen Landsleute», sagte Klimkin der «Rheinischen Post». Vielmehr halte seine Regierung am Waffenruhe-Abkommen fest und strebe eine politische Lösung an. Allerdings sei die ukrainische Armee bereit, die von Russland unterstützten Separatisten zurückzuschlagen, sollten diese neue Angriffe starten. «Wir verfügen jetzt über Tausende Soldaten, die kämpfen können und das auch schon bewiesen haben», sagte Klimkin.

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Die Führungen in Russland und der Ukraine haben sich gegenseitig die Schuld für eine Verschärfung der Lage im Bürgerkriegsgebiet Ostukraine gegeben. "Der einzige Grund, warum noch kein offener Krieg begonnen hat, ist die Zurückhaltung der Ukraine", sagte Kiews UN-Botschafter Juri Sergejew bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York, wie ukrainische Medien am Donnerstag berichteten. Er warf Russland vor, mit Truppenbewegungen und Waffenlieferungen an die moskautreuen Separatisten eine friedliche Lösung des Konflikts zu torpedieren.

Der russische UN-Diplomat Alexander Pankin kritisierte die Vorwürfe aus Kiew als "propagandistische Fälschung". Russische Truppen und Technik befänden sich auf russischem Gebiet. Er warf der Ukraine vor, selbst verstärkt Militär in die Ostukraine zu verlegen.

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Die knapp zwei Monate alte Waffenruhe in der Ostukraine droht nach Einschätzung internationaler Organisationen ganz zusammenzubrechen. Sowohl die Vereinten Nationen als auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) äußerten sich zutiefst besorgt. Gleichzeitig werden Vorwürfe an die Adresse Moskaus laut, es beliefere die Separatisten in der Ostukraine mit schweren Waffen und schicke Soldaten zur Unterstützung.

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, sprach von "fortgesetzten, andauernden und eklatanten Verletzungen des Protokolls von Minsk durch Russland und seine Stellvertreter". Möglicherweise würden weitere russische Politiker auf die Sanktionsliste gesetzt, fügte sie am Mittwoch in Washington hinzu. Sie meinte aber, es gebe derzeit keine neuen Sanktionen zu verkünden. Im September war in Minsk eine Waffenstillstandsvereinbarung geschlossen worden.
Psaki bezog sich mit ihrer Kritik auf Nato-Berichte über massive Truppenbewegungen Russlands. Kolonnen mit russischen Panzern, Artillerie, Luftabwehrsystemen und Kampftruppen bewegten sich in der ostukrainischen Unruheregion, sagte Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove in Sofia. Moskau schüre den Konflikt weiter an.

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Muskelspiele vor dem G20-Gipfel: In einer neuen Machtdemonstration hat Russland vier Kriegsschiffe seiner Pazifikflotte vor die Küste Australiens verlegt. Die Royal Australian Navy beobachte die Lage, teilte das Verteidigungsministerium in Canberra mit.

"Müssen wir uns Sorgen machen?", fragten in Brisbane Moderatoren in Fernsehsendungen, in denen die ungewöhnliche russische Präsenz am Donnerstag Spitzenthema war. An diesem Samstag beginnt das Treffen der 20 Industrie- und Schwellenländer (G20) in der Küstenstadt. Auch Kremlchef Wladimir Putin wird bei dem zweitägigen Gipfel erwartet.

Die russischen Schiffe kreuzten außerhalb des australischen Hoheitsgebiets. "Die Bewegung dieser Schiffe steht völlig im Einklang mit den Vorschriften der internationalen Gesetze, wonach sich Militärschiffe in internationalen Gewässern frei bewegen können", teilte das australische Ministerium mit. Es sei nicht das erste Mal, dass Russland bei Gipfeltreffen mit seiner Marine präsent sei.
Die Schiffe waren von Wladiwostok im äußersten Russlands bereits im Oktober gestartet - darunter der Raketenkreuzer "Warjag" und das große U-Boot-Abwehrboot «Marschall Schaposchnikow». Aufgabe der Marine sei es, Flagge zu zeigen, wie russische Medien berichten.

Kommentatoren werteten die Anwesenheit der Kriegsschiffe als Moskaus Gruß an den Gastgeber Brisbane. Der australische Regierungschef Tony Abbott hatte wegen Russlands Politik im Ukraine-Konflikt Putin vom G20-Gipfel ausladen wollen. Die Zeitung "Courier Mail" argwöhnte, dass der Russe verärgert sei über Abbott. "Stoppt die Boote!", schrieb das Blatt auf seiner Titelseite.

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Die USA werfen Russland eine Verletzung der Waffenruhe in der Ostukraine vor. Außenamtssprecherin Jen Psaki sprach von "fortgesetzten, andauernden und eklatanten Verletzungen des Protokolls von Minsk durch Russland und seine Stellvertreter". Möglicherweise würden weitere russische Politiker auf die Sanktionsliste gesetzt, fügte sie am Mittwoch in Washington hinzu. Sie meinte aber, es gebe derzeit keine neuen Sanktionen zu verkünden.

Psaki bezog sich mit ihrer Kritik auf Nato-Berichte über massive Truppenbewegungen Russlands. Kolonnen mit russischen Panzern, Artillerie, Luftabwehrsystemen und Kampftruppen bewegten sich in der ostukrainischen Unruheregion, sagte Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove in Sofia. Moskau schüre den Konflikt weiter an.

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat eindringlich vor einer weiteren Aufrüstung in der Ost-Ukraine gewarnt. Es gebe Hinweise, "dass die Separatisten sich jedenfalls darauf vorbereiten, auch größere gewaltsame Auseinandersetzungen zu bestehen", sagte er am Mittwoch in Berlin.

"Es macht in dieser Situation keinen Sinn, in der Region wieder aufzurüsten und sich auf weitere militärische Konfrontationen vorzubereiten. Es nützt keinem, wir verlieren Zeit."

Zuvor hatte die Nato bestätigt, dass ein russischer Militärkonvoi in die Ukraine gelangt sei. Dabei handele es sich um "Kolonnen mit russischer Ausrüstung, vor allem russische Panzer, russische Artillerie, russische Luftabwehrsysteme und russische Kampftruppen", sagte Nato-General Philip Breedlove. Konkrete Zahlen nannte er nicht.

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12/11/2014 17:22 CET

Mit massiven Truppenbewegungen schürt Russland nach Ansicht der Nato die Spannungen in der krisengeschüttelten Ostukraine weiter. Kolonnen mit russischen Panzern, Artillerie, Luftabwehrsystemen und Kampftruppen würden sich in der Unruheregion bewegen, sagte Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove am Mittwoch in Sofia. Die prowestliche Zentralregierung in Kiew teilte mit, sie bereite sich auf eine neue Offensive der moskautreuen Separatisten vor. Dazu hätten die Aufständischen in den vergangenen Tagen Verstärkung aus Russland erhalten, behauptete Verteidigungsminister Stepan Poltorak.

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Die Ukraine-Krise spitzt sich weiter zu. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu kündigte Einsätze vom Nordpolarmeer über die Karibik bis zum Golf von Mexiko und damit bis an die US-Grenze an.

Die internationale Lage mache dies nötig. Schoigu kündigte auch eine Aufstockung der Truppen auf der von Russland im März annektierten Halbinsel Krim an.

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Russland hat im Ukraine-Konflikt neue Vorwürfe zu Truppenbewegungen als "Provokation" zurückgewiesen.

Solche Behauptungen würden in Kiew auf Grundlage irgendwelcher Gerüchte im Internet ohne jeden Beweis aufgestellt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau der Agentur Interfax am Freitag. Er warnte davor, den ohnehin aufgeheizten Konflikt im "Südosten" der Ukraine weiter durch "provozierende Mitteilungen" zu befeuern.

Militärbeobachter in Kiew hatten von 25 000 Söldnern und russischen Soldaten gesprochen, die entweder schon auf ukrainischem Gebiet seien oder sich auf die Grenze zubewegten. Russland wirft auch der Nato vor, die Lage durch unbewiesene Behauptungen zu verschärfen.

Kremlchef Wladimir Putin hatte sich zuletzt besorgt gezeigt über den "Bürgerkrieg" in der Ostukraine. Die Situation sei am Donnerstag auch Thema bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates gewesen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Ungeachtet einer vereinbarten Waffenruhe werde von ukrainischer Seite weiter geschossen.

Das ukrainische Militär hält sich nach eigenen Angaben an die Feuerpause und schießt nur bei Angriffen zurück. Sicherheitsratssprecher Andrej Lyssenko teilte in Kiew mit, es seien in der Ostukraine erneut fünf Soldaten getötet worden.

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Im ostukrainischen Konfliktgebiet stehen Teile von Donezk nach Angaben der Stadtverwaltung weiter unter Artilleriebeschuss. Die prorussischen Separatisten beschuldigten am Donnerstag die Regierungstruppen, trotz vereinbarter Waffenruhe aus dem Vorort Awdejewka auf Stellungen der Aufständischen zu schießen. Auch im Lugansker Gebiet habe es Artilleriegefechte bei der Stadt Kirowsk gegeben, hieß es. Angaben zu möglichen Opfern gab es zunächst nicht. Das ukrainische Militär hatte stets betont, sich an die Waffenruhe zu halten - und nur bei Angriffen das Feuer zu erwidern.

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Zwei Monate nach Beginn einer Waffenruhe für die Ostukraine hat Kremlchef Wladimir Putin eine Fortdauer des "Bürgerkrieges" in dem Konfliktgebiet beklagt. "Ungeachtet der Minsker Vereinbarungen werden weiter friedliche Orte beschossen und sterben noch immer friedliche Bürger", sagte Putin am Mittwoch auf einer Sitzung der Kommission für militär-technische Zusammenarbeit. Der "Bürgerkrieg" direkt an den Grenzen Russlands setze sich fort, sagte Putin.

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Die Atommacht Russland hat zum dritten Mal binnen weniger Tage eine mit Nuklearsprengköpfen bestückbare Interkontinentalrakete getestet. Die Rakete vom Typ Sinewa (Nato-Code: SS-N-23 Skiff) sei von einem Atom-U-Boot aus der Barentssee abgefeuert worden und auf einem Übungsgelände der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka eingeschlagen, teilte das Verteidigungsministerium der Agentur Interfax zufolge am Mittwoch mit. Die Reichweite der Rakete liegt bei mehr als 11 000 Kilometern.

Die zahlreichen Raketentests und jüngsten Militärmanöver gelten als Machtdemonstrationen Russlands inmitten wachsender Spannungen mit dem Westen im Ukraine-Konflikt. Erst am Samstag hatten die russischen Streitkräfte über einen erfolgreichen Test einer Rakete vom Typ Topol-M (Nato-Code: SS-25 Sickle) berichtet und am vergangenen Donnerstag vom Start einer modernen Rakete vom Typ Bulawa (NATO-Code: SS-N-30).

Kremlchef Wladimir Putin hatte zuletzt betont, dass die Militärdoktrin Russlands auf Verteidigung und nicht auf Angriff ausgerichtet sei. Die Nato hatte unlängst die Flüge russischer Langstreckenbomber und Kampfjets weit außerhalb der Landesgrenzen als "ungewöhnlich" bezeichnet.

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Die umstrittenen Wahlen in der Ostukraine werden von westlichen Staaten nicht anerkannt. Russland steht an der Seite der Separatisten. Lässt sich der Konflikt zwischen Russland und dem Westen noch entschärfen?

Die jüngsten Äußerungen des ukrainischen Außenministers Pawlo Klimkin machen wenig Hoffnung. Im Interview mit der "Bild" sagte er:

„Die Durchführung der sogenannten 'Wahlen' ändert die reale Situation nicht. Es handelt sich um gefälschte Wahlen, mit falschen Beobachtern, gefälschten Wählerlisten und nicht legitimen Ergebnissen."

Es seien einige Regionen der Ost-Ukraine unter Kontrolle von prorussischen Terroristen und russischen Truppen, so Klimkin. "Das sind aber ukrainische Regionen – und wir werden sie uns zurückholen", sagte er im Interview mit der "Bild".

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Zum zweiten Mal in drei Tagen hat die Atommacht Russland eine mit Nuklearsprengköpfen bestückbare Interkontinentalrakete getestet. Die Rakete vom Typ Topol-M (Nato-Code: SS-25 Sickle) sei vom Weltraumbahnhof Plessezk in Nordrussland abgeschossen worden, sagte Oberst Igor Jegorow vom Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag der Agentur Interfax zufolge.

Sie sei rund 9000 Kilometer entfernt auf einem Übungsgelände der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka eingeschlagen.

Ziel sei es gewesen, die Verlässlichkeit der Technik zu prüfen, sagte Jegorow. "Der Test bestätigte die Einsatzbereitschaft des Systems." Erst am vergangenen Donnerstag hatte Russland eine modernere Rakete vom Typ Bulawa (NATO-Code: SS-N-30) abgefeuert.

Vor wenigen Tagen hatte die Nato den Flug russischer Bomber und Kampfjets über Atlantik, Pazifik und Nordpolarmeer kritisiert. Experten sehen in den zahlreichen Tests und Manövern auch Machtdemonstrationen Russlands inmitten wachsender Spannungen mit dem Westen im Ukraine-Konflikt.

Ungeachtet internationaler Kritik wählen die von Moskau unterstützten Separatisten in der Ostukraine an diesem Sonntag eine neue Führung. Russland will die Abstimmung anerkennen. Dagegen hält der Westen wie die proeuropäische Führung in Kiew die Wahl für verfassungswidrig.

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Polen plant nach Angaben von Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak einen Ausbau seiner Militärpräsenz im Osten des Landes. "Wir planen eine Aufstockung der Einheiten und des Geräts" sagte er der Nachrichtenagentur PAP am Montag nach einem Besuch einer Kaserne in Siedlce. Dort seien derzeit etwa 300 Soldaten stationiert.

Das entspreche einer Belegung von 30 Prozent. Ziel sei ein Stand von 70 bis 90 Prozent, sagte Siemoniak. "Es ist aber zu früh, über Zahlen zu sprechen." Der Minister ging davon aus, dass es mehrere Jahre dauern könne, bis die angestrebte Ausweitung erreicht sei.

Der Konflikt im Nachbarland Ukraine hat auch in Polen Sicherheitsängste ausgelöst. Regierungschefin Ewa Kopacz hatte Anfang Oktober angekündigt, noch vor Jahresende einen Plan zur Erhöhung der Sicherheit des Landes vorzustellen.

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Beim Kampf um Donezk gegen prorussische Rebellen sollen einem Bericht zufolge von ukrainischen Armee Streubomben eingesetzt worden sein. Das berichtet Human Rights Watch (HRW) und bezieht sich auf den Einsatz am 2. und 5. Oktober 2014.

Der Einsatz von Streubomben ist international geächtet. Laut der "New York Times" hätten Bauern Querschläger auf Feldern gefunden und Ärzte zudem Personen behandelt, die für Streubomben typische Verletzungen hatten.

Bereits im Juli erhob HRW ähnliche Vorwürfe. Der Ukraine warf die Organisation vor, "Grad"-Raketen eingesetzt zu haben. Dabei seien 16 Zivilisten getötet und Dutzende verletzt worden. HRW nannte das ein "Kriegsverbrechen".

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Kanzlerin Angela Merkel hat eine zweite Verhandlungsrunde zur Ukraine-Krise in Mailand am Freitag zunächst nicht kommentiert. Sie hatte sich nach Abschluss des europäisch-asiatischen Gipfels (Asem) gemeinsam mit dem französischen Präsidenten François Hollande erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen ukrainischem Amtskollegen Petro Poroschenko getroffen. Über Ergebnisse des knapp zweistündigen Treffens wurde von deutscher Seite bis zum Nachmittag nichts bekannt. Hollande sagte anschließend, man sei sich einig, dass der Gefangenenaustausch zwischen prorussischen Separatisten und der Ukraine beschleunigt werden solle.

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Gut eine Woche vor der Parlamentswahl in der Ukraine hat Präsident Petro Poroschenko das umstrittene Gesetz für einen Sonderstatus der Unruheregion Donbass unterschrieben. Damit soll die Selbstverwaltung der Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk für zunächst drei Jahre gestärkt werden. Die Aufständischen reagierten mit entschiedener Ablehnung. "Dies ist ein Bluff und eine PR-Aktion Kiews speziell für das Treffen zwischen Wladimir Putin und Angela Merkel", kritisierte Separatistenführer Andrej Purgin am Freitag. Bei einem Gipfeltreffen in Mailand sprachen der Kremlchef und die Kanzlerin mit Poroschenko über den Ukraine-Konflikt.

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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sieht nach Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin "zurückhaltenden Fortschritt" im Gasstreit mit Russland. Sie hätten sich auf grundlegende Punkte für einen neuen Vertrag geeinigt, sagte Poroschenko nach dem Treffen beim Asien-Europa-Gipfel (Asem) in Mailand am Freitag russischen Agenturen zufolge. Die Finanzierung müsse noch geklärt werden. Russland hat der Ukraine wegen Milliardenschulden im Juni das Gas abgestellt. An dem Treffen nahmen auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident François Hollande teil.

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Die Beratungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts in Mailand sollen an diesem Freitagnachmittag fortgesetzt werden. Im Anschluss an den europäisch-asiatischen Gipfel (Asem) in Mailand würden Kanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef François Hollande erneut mit Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammenkommen, teilte ein deutscher Regierungssprecher mit. Am Morgen hatte sich bereits eine größere Runde gemeinsam mit Putin und Poroschenko mit dem Konflikt beschäftigt.

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