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"Politically Incorrect": Ein Internetportal schürt den Islamhass in Deutschland

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Eigentlich schien es einige Jahrzehnte lang so, als hätte es Deutschland geschafft: Nie wieder müsste in diesem Land jemand Angst haben, weil er einer anderen Glaubensgemeinschaft angehört als die Mehrheit der Gesellschaft.

Die Bilder vom religiös verbrämten Rassismus, der in den 20er-Jahren in Deutschland um sich griff und der Jahre später im Menschheitsverbrechen des Holocausts eskalierte, schienen sich in den Köpfen festgesetzt zu haben.

Das war die Zeit, bevor der Islamhass um sich griff. Er ist im Jahr 2014 zu einer ernsten Gefahr für die Demokratie in Deutschland geworden.

Die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Religion ist bisweilen sogar mehrheitsfähig geworden: 52 Prozent sehen den Islam nicht als „Teil Deutschlands“, jeder Zweite empfindet den Islam als „Bedrohung".

Und 42 Prozent haben Angst vor einer Islamisierung Deutschlands.

Im Sommer kam es im Zuge der Debatte um den „Islamischen Staat“ vermehrt zu Anschlägen auf Moscheen. Der Aufschrei blieb aus. Es waren ja „nur“ Muslime, die betroffen waren.

Der Islamhass in Deutschland hat viele Gesichter. Doch keine einzelne Organisation ist so brandgefährlich wie der Webdienst „Politically Incorrect“ (PI). Die anonymen Autoren sind keine Irren. Sie sind auch nicht dumm oder schlicht „verblendet“. Sie versuchen, das Fundament dieser Demokratie zu untergraben.

"Sektenähnlicher Charakter"

Der frühere PI-Autor Jens von Wichtingen bezeichnete das Webangebot nach seinem Ausstieg im Jahr 2007 als eine Organisation mit „sektenähnlichen Charakter“. Wörtlich schrieb er:

„Man lebt in einer eigenen Welt. Gut und Böse, Schwarz und Weiß. Man nimmt Nachrichten vollkommen anders auf, man fühlt sich im Besitz der Wahrheit. Und alle die PI kritisieren haben unrecht. Gutgemeinte Ratschläge werden ignoriert, die anderen sowieso. Man steigert sich gegenseitig in einen – man kann schon fast sagen – Wahn, der hoffentlich niemals zu Auswirkungen im realen Leben kommen wird.“

Tatsächlich muss man PI eher als extremistische Organisation verstehen denn als Medium. Die Seite dient als Sammelbecken für Menschenhasser, die sukzessive den Kontakt zur Realität verlieren und sich innerhalb der Community immer weiter radikalisieren.

Besonders in den Kommentaren unter den Artikeln zeigt sich, das die absichtsvoll gestreute Saat der Volksverhetzung auf sehr fruchtbaren Boden fällt.

Vergangene Woche etwa berichtete PI über angebliche Fälle von Ausländerkriminalität in der Stadt Hagen. Allein die Nennung der entsprechenden Polizeimeldungen reichte aus, um die Community ausrasten zu lassen.

Schmutzige Hasspropaganda

Aus den Kommentaren:

"Ich habe die SCHNAUZE VOLL!!"

"Raus mit diesem Araber/Moslem Pack aus UNSEREM Land!"

Der nächste, der mir etwas von “ARMEN” Flüchtlingen erzählt, dem scheure ich eine!!!

Dieses scheixx Pack kommt in UNSER Land, raubt, vergewaltigt und mordet und “unsere” (meine sind das nicht, ich hab die nicht gewählt) “Politiker” wagen sich noch von FREMDENHASS zu schwafeln!

JAWOLL, ICH HASSE DIESE EKELHAFTE BRUT und den “FREMDENHASS” hat sich diese Brut REDLICH VERDIENT!!“

„….. und wenn ich jetzt die Wahrheit sage; nämlich dass ALLE Moslems Verbrecher sind, dann bin ich wieder ein Nahhsieee!“

„Manchmal fragt man sich, ob es überhaupt noch deutsche Schläger, Räuber usw. gibt! Es sind immer wieder “Südländer”!!!“

Obwohl PI angeblich eine Kommentarpolitik verfolgt, wurde keine dieser Tiraden gelöscht. Was Bände spricht über die Geisteshaltung der Macher. Es geht ihnen nämlich keinesfalls um Informationsvermittlung.

Es geht ihnen um Aufstachelung zur Fremdenfeindlichkeit.

Man versteht, was eigentlich gewollt ist

Die Community begreift, was PI tatsächlich bewegen will. Mord- und Gewaltdrohungen gegen Journalisten, Politiker und Andersdenkende, die auf PI verunglimpft werden, sind nach entsprechenden Texten an der Tagesordnung.

Auch Autoren der Huffington Post haben das schon erlebt. Wir verzichten an dieser Stelle darauf, die entsprechenden, gegen einzelne Personen gerichteten Mails und Pinnwandeinträge zu zitieren. Es sind massive, persönliche Drohungen und Verunglimpfungen - alles unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit.

Die Masse der Nutzer (angeblich hat PI zehntausende Zugriffe täglich) macht die Seite zu einem der gefährlichsten politischen Orte im Netz.

So wie sich einige wenige Muslime über Gewalt- und Propagandavideos von syrischen Gotteskriegern radikalisieren, entfremden sich durch die Artikel und die Diskussionen auf PI scheinbar unauffällige Bürger „aus der Mitte der Gesellschaft“ von den Werten des Rechtsstaates und der Demokratie.

Sie werden zu Hassfratzen.

Wann diese Menschen ihre Mord- und Vergewaltigungsphantasien gegen Andersdenkende auch tatsächlich umsetzen, weiß niemand. Aber wenn es soweit ist, will es wieder niemand geahnt haben. Wie so häufig, wenn es um die Entstehung von Rechtsextremismus geht, gefallen sich die Behörden in Ignoranz.

Kampf gegen den Missbrauch der Meinungsfreiheit

Damit muss Schluss sein. Wo die Meinungsfreiheit missbraucht wird, um Minderheiten zum Abschuss frei zu geben, ist der Liberalismus am Ende.

Brauner Dreck in Deutschland muss wirkungsvoll bekämpft werden, mit allen Mitteln, die dem Rechtsstaat und der Zivilgesellschaft zur Verfügung stehen.

Während Deutschland über die Versäumnisse der Ermittlungsbehörden im NSU-Skandal diskutiert, passieren die nächsten haarsträubenden Fehler gerade jetzt.

Immer noch weigert sich der Verfassungsschutz, eine offen menschenfeindlich auftretende und anonym agierende Extremistenvereinigung wie PI zu beobachten.

Mal wieder beweisen damit staatliche Organe, dass sie auf dem rechten Auge blind sind, mit der gleichen Lässigkeit, die den NSU-Mördern ihr hemmungsloses Treiben in Deutschland ermöglicht hat.

Prominente Politiker wie der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz haben den Verfassungsschutz deshalb schon kritisiert.

„Wenn die Behörden ihre Maßstäbe aus der Überwachung islamischer Webseiten auf rechtsextremistische Internetseiten übertragen, müssten sie PI schon lange beobachten.“

In Bayern wird PI schon vom Verfassungsschutz beobachtet

Wenigstens Bayern hat schon reagiert. Im bayerischen Verfassungsschutzbericht von 2013 heißt es über die Münchner Menschenhasserzelle von PI: „Die Aktivitäten und Äußerungen von PI München zielen (…) darauf ab, pauschale Ängste vor Muslimen als nicht integrierbare ‚Ideologieanhänger‘ zu schüren und alle Muslime aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit als Feinde des Rechtsstaates zu verunglimpfen.“

Das ist ein Anfang.

PI ist eine ernste Gefahr. Deswegen müssen alle demokratischen Kräfte daran mitarbeiten, PI zu bekämpfen.

Im Einzelnen:

- Der Verfassungsschutz muss bundesweit - nicht nur in Bayern - gegen PI tätig werden. Wo Rechtsextremismus entsteht und gefördert wird, muss der Staat wachsam sein, um schlimmeren Schaden zu verhindern.

- Die Finanzierungswege von PI müssen überprüft werden. Die „Bürgerbewegung Pax-Europa“, die jahrelang das Spendenkonto für die anonymen PI-Betreiber geführt hat, muss mit den Mitteln des Vereinsrechts zur Verantwortung gezogen werden.

- Unternehmen müssen ihre Geschäftsbeziehungen zu PI überprüfen. Dazu gehören derzeit unter anderem Paypal, Mastercard, Visa oder Moneybookers.

- Und auch andere Ermittlungsbehörden müssen gegen PI aktiv werden. So wie im September 2014, als ein AfD-Politiker, der für PI geschrieben haben soll, von einem Gericht in Mecklenburg-Vorpommern wegen Volksverhetzung angeklagt wurde.

Diese Schritte sind überfällig für ein Land, das bleiben will, wofür es bekannt ist: ein friedliches, tolerantes Land in der Mitte Europas, in dem Menschen aller Hautfarben, Religionen und sexueller Orientierungen ein glückliches Leben führen können.

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