WIRTSCHAFT
06/11/2014 06:04 CET | Aktualisiert 06/11/2014 10:51 CET

Luxemburg: Geleakte Dokumente zeigen, wie Amazon, Ikea und Pepsi Milliarden an Steuern ertricksen

Getty
Internationale Konzerne nutzen Luxemburg als Steuer-Schlupfloch

Ein kleines Land im Herzen der EU verhält sich, als gehöre es einfach nicht dazu: Luxemburg hat in nicht-öffentlichen Verhandlungen Abkommen mit Hunderten internationaler Konzerne, Banken und Fonds abgeschlossen und wurde so zum wichtigsten Bestandteil in deren Steuersparmodellen.

Den Staaten aus, denen die Unternehmen stammen, entgingen so Steuereinahmen, die in die Luxemburger Staatskasse flossen - ganz legal.

Bis jetzt war das Großherzogtum eine Blackbox - alle wussten, dass die Deutsche Bank, Ikea, Pepsi und Amazon hier verkehrten. Doch wie genau deren Steuersparmodelle aussehen und welche Verträge mit Luxemburger Behörden geschlossen wurden, war nicht bekannt.

Bis jetzt.

Amazon, Ikea, Pepsi, Eoa, Deutsche Bank, FedEx

Ein Zusammenschluss aus Journalisten monatelang recherchiert: Das Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) in Washington hat gemeinsam mit Kooperationspartnern auf der ganzen Welt geforscht. In Deutschland waren die Süddeutsche Zeitung, der NDR und der WDR an den Recherchen beteiligt.

Das ICIJ hat alle Dokumente auf seiner Website veröffentlicht.

Weltweit waren mehr als 80 Reporter unter anderem vom britischen Guardian, von Le Monde aus Paris, dem Schweizer Tages-Anzeiger und Dutzende weitere Medien an dem Projekt beteiligt.

Tausende Dokumente zeigen fragwürdige Steuersparmodelle

Sie gelangten an Tausende bisher geheime Dokumente, die nur einen Schluss zulassen: Die Finanzbehörden des Großherzogtums genehmigten hundertfach fragwürdige Steuerspar-Konstruktionen.

Deutsche und internationale Konzerne vermeiden mit Unterstützung der Luxemburger Regierung Steuerzahlungen in Milliardenhöhe. Das zeigt die Auswertung von 28 000 Seiten geheimer Papiere.

Das Datenleck belegt, dass die Luxemburger Behörden zum Teil äußerst komplizierte Finanzstrukturen genehmigten, die das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) im Auftrag der Firmen entwickelt hatte. Manche Unternehmen haben aufgrund dieser Steuergestaltungen auf Gewinne teilweise weniger als ein Prozent Steuern gezahlt.

Die bisher geheimen Dokumente zeigen, wie zahlreiche multinationale Firmen, darunter Pepsi, FedEx, Procter & Gamble vom System Luxemburg profitiert haben.

Zudem finden sich neue Unterlagen zu Amazon und IKEA in dem Datensatz. Beide Unternehmen waren durch ihre Steuergestaltungen bereits öffentlich in die Kritik geraten. In dem Datensatz finden sich auch drei deutsche Dax-Konzerne: die Deutsche Bank, der Energieversorger Eon und der Gesundheitskonzern Fresenius Medical Care.

Eon Den Dokumenten zufolge hat der Energieversorger Eon über eine Niederlassung in Luxemburg firmeninterne Kredite vergeben. Experten gehen davon aus, dass der Konzern auf diese Weise die Steuerlast in Großbritannien, in Schweden und in den USA verringert hat. Das Unternehmen erklärt auf Nachfrage, sich an die Steuergesetze aller Länder zu halten.

Fresenius Medical Care Der Gesundheitskonzern hat über eine Luxemburger Tochter firmeninterne Kredite vergeben. Nach eigenen Angaben sparte das Unternehmen somit legal Steuern in Höhe von fast einer Million Euro im Jahr.

Deutsche Bank Die Bank hat in Luxemburg, Malta, auf den Cayman Islands und in Delaware Fondgesellschaften gegründet. Diese Fonds wurden so konstruiert, dass bei Immobilienprojekten in mehreren europäischen Ländern, darunter auch Deutschland, kaum Steuern anfielen. Die Deutsche Bank erklärt auf Nachfrage von SZ, NDR und WDR, dass es sich bei den Fondsstrukturen nicht um Steuersparmodelle handele.

Pensionskassen deutscher Ärzte Sie investieren Geld über Luxemburg im Ausland. Die Versorgungswerke sind Anstalten des öffentlichen Rechts und sind in Deutschland steuerbefreit. Die Luxemburg-Konstruktion sollte sicherstellen, dass auch die Auslandsinvestments steuerfrei sind, teilten die Pensionskassen auf Anfrage mit.

Ausgerechnet der heutige EU-Kommissionspräsident ist für die Abkommen verantwortlich

Steuersparmodelle für Konzerne sind in Luxemburg legal. Allerdings ermittelt die Europäische Kommission bereits in zwei Fällen, ob die Entscheidungen der Luxemburger Behörden nicht gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen, weil den Konzernen unfaire Vorteile eingeräumt würden.

Die Unterlagen stammen vorwiegend aus den Jahren 2008 bis 2010 und fallen damit in die Amtszeit des damaligen Premierministers Jean-Claude Juncker. Der heutige EU-Kommissionspräsident Juncker kündigte an, sich in die Ermittlungen nicht einzumischen.

“Ich werde in den Fällen keinen Einfluss auf die Geschehnisse nehmen. Ich werde mein Amt nicht missbrauchen”, sagte er dem NDR.

Luxemburgs Premierminister, Xavier Bettel, verteidigt die Steuerpolitik seines Landes. "Was Luxemburg gemacht hat, war okay", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Sein Land sei keine Steueroase.

"Ich kann aber die Steuern nicht erhöhen, nur weil es dann meinen verschuldeten Nachbarländern besser geht", so der Premierminister.

Die betroffenen Konzerne betonten in Stellungnahmen, dass sie stets legal arbeiteten. Die Unternehmensberatung PwC teilte mit, sie handele "in Übereinstimmung mit lokalen, europäischen und internationalen Steuergesetzen". Sie habe einen Fall von Datendiebstahl an die relevanten Behörden übergeben.

Bereits 2012 hat der französische Journalist Edouard Perrin erstmals über einen kleinen Teil der Dokumente berichtet.

Die Veröffentlichungen des ICIJ werden Luxemburg und die beteiligten Firmen unter Zugzwang setzten. Sie kommen zu einer Zeit, in der der Druck auf Steueroasen in der ganzen Welt wächst: Gerade hat Irland beschlossen, eines der bekanntesten Steuerschlupflöcher der Welt - den "Doppelten Iren" nicht mehr zuzulassen.

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