POLITIK
30/10/2014 14:59 CET | Aktualisiert 11/11/2014 11:17 CET

Die Polizei ignoriert Nazi-Gewalt – das zeigen diese sechs Fälle

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Wenn es um Nazis geht, hält sich die Polizei manchmal lieber zurück

Es ist eine sehr ernstzunehmende Entwicklung: Die Angst vor dem radikalen Islamismus bringt die Menschen dazu, unterschwellig Sympathie für Hooligans und Rechtsextremisten zu entwickeln. Für die, die bei einer Demo gegen Salafisten in Köln Hitlergrüße zeigten und auf Polizisten losgingen.

Gerade deswegen muss die Politik ganz klar machen, und zwar viel mehr als bisher, dass radikale Salafisten, die wirklich in den Krieg ziehen wollen, mit allen Mitteln bekämpft werden. Aber dass gleichzeitig in unserer Gesellschaft kein Platz ist für Radikale, die die Situation für eine verallgemeinernde Hetzkampagne gegen alle Kurden und alle Muslime missbrauchen wollen.

Das Problem ist: Wie soll das funktionieren, wenn nicht einmal die Staatsgewalt – die Polizei – entschieden gegen Rechtsextremisten vorgeht?

Die Antonio-Amadeu-Stiftung ließ untersuchen, ob sich die Verfolgung rechtsextremer Straftaten – wie nach dem NSU-Skandal großspurig angekündigt worden war – verändert hat. Der Titel der entstandenen Studie über Westdeutschland verrät schon das traurige Ergebnis: "Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden." Das Fazit: Die Polizei hat versagt.

Sechs konkrete Fälle:

  1. Im NSU-Skandal wird bekannt, dass bei der Polizei schon unmittelbar nach dem Mord an dem Dortmunder Kioskbesitzer Mehmet Kubasik im Jahr 2006 Hinweise eingegangen sind, dass die Täter aus der rechten Szene kommen könnten. Aber die Kriminalpolizei soll sie nicht an die zentrale Ermittlungseinheit weitergegeben haben.

    Der Kioskbesitzer ist das achte von insgesamt zehn Opfern. Seine Mörder töteten ihn in seinem Geschäft mit einem Kopfschuss. Wäre die Polizei den Hinweisen ins rechte Milieu gefolgt, hätten die weiteren Morde vielleicht verhindert werden können.

  2. Ein paar Neonazis marschieren in ein Wuppertaler Kino, dort wird ein Aufklärungsfilm über Rechtsextremismus gezeigt. Die Männer kommen mit Schlagwaffen, sie singen NS-Propagandalieder. Sicherheitsleuten gelingt es, die Männer vor die Tür zu befördern.

    Keiner der Angreifer wird zur Rechenschaft gezogen. Die Behörden sehen den Überfall nicht als politisch motivierten Gewaltakt. Es gebe "keine beweiskräftige Zuordnung von Taten und Tatverdächtigen".

    Die zuständige Leiterin der Kreispolizeibehörde rechtfertigt sich später: "Wenn die Linken nicht kommen würden, dann würden die Rechten nicht zuschlagen."

    Wuppertal habe sich zu einer Hochburg der rechtsextremen Szene entwickelt, sagte Alexander Häusler, Extremismusforscher an der Fachhochschule Düsseldorf, der „Welt“. Ursache seien die "Untätigkeiten der lokalen Polizeibehörden".

  3. Ein Jugendlicher aus dem Iran wird in Berlin in einem Bus von offensichtlich rechtsgerichteten Jugendlichen mit Fäusten und Schlagringen verprügelt. Seinen Kopf schlagen sie so lange gegen eine Busscheibe, bis die zerbricht. Als ein Freund des jungen Mannes dazwischen geht, drohen die Angreifer: "Wenn du ihn schützt, töten wir dich."

    Als der Bus sein Ziel erreicht, flüchten die Täter. Die Polizei bewertet den Fall als "kleine Schlägerei, wie sie öfter vorkommt“. Und unternimmt nichts weiter.

  4. Fremde brechen mit einer Eisenstange in das Haus von Ali und Selma Korkusuz in Betzdorf nahe Siegen ein und brüllen "dreckige Türken".

    Ali Korkusuz nimmt die Szenen mit seinem Handy auf und ruft die Polizei. Doch die verhaftet Korkusuz – und führt ihn mit Handschellen ab.

    Die Polizei geht offenbar automatisch von einem Familienstreit aus. "Von der Polizei hätte ich so etwas nicht erwartet“, sagt Korkusuz.

  5. Am Abend der Europa- und Kommunalwahl versuchen rund 30 Rechtsextreme, Anhänger der Partei "Die Rechte", auf die städtische Wahlparty in Dortmund zu gelangen. Etwa hundert Gegendemonstranten stellen sich ihnen entgegen, zehn werden verletzt.

    Der Vorfall sorgt bundesweit für Entsetzen. Aber die Polizei nimmt die Nazis in Schutz.

    Mit einer solchen Eskalation sei im Vorfeld nicht zu rechnen gewesen, heißt es im Bericht des NRW-Innenministeriums, der auf den Angaben des Polizeipräsidiums Dortmund basiert.

    "Übereinstimmend sahen weder die Vertreter der Stadt Dortmund noch der Polizei in einem möglichen Erscheinen von Angehörigen der rechten Szene auf der Wahlparty ein erhöhtes Gefahrenpotential, welches Maßnahmen städtischer- oder polizeilicherseits erforderlich machen würde", heißt es.

    Erst das Verhalten der Gegendemonstranten habe „in erheblichem Maße“ dazu beigetragen, „dass eine völlige Befriedung der Situation nur durch den Einsatz weiterer Kräfte zur Trennung der Parteien sichergestellt werden konnte“.

  6. Bei der Hooligan-Demo am Sonntag in Köln ist die Polizei heillos überfordert, weil sie den Aufmarsch der Rechten offenbar unterschätzt.

    Aber wenn die Einsatzleitung nach eigenen Angaben vier Tage vor der Demo wusste, dass statt der 1500 angemeldeten Hooligans 4000 erscheinen würden – warum plante sie nur mit 1300 Hundertschafts-Beamten?

    Und warum verzichtet sie auf Spezialeinsatzkommandos, die nach Ansicht von Experten viel effektiver sind als Wasserwerfer?

    Weil im Vorfeld „keine Erkenntnisse“ vorgelegen haben, die einen SEK-Einsatz erforderlich gemacht hätten, rechtfertigt sich die Polizei.

    Aber antifaschistische Fangruppen wie die Aachener Ultras sollen seit Langem vor der Gefahr von rechts gewarnt haben.

    Auf die Frage nach möglichen Fehlern heißt es nur, eine Ermittlungsgruppe bereite den Einsatz nach.

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