9 Entscheidungen der Regierung Merkel, die einfach steinzeitlich sind

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Angela Merkel ist immer noch die beliebteste Politikerin Deutschlands. Doch jetzt, da sich die Konjunkturaussichten eintrüben, bekommt ihr Image langsam Schrammen. Das hat auch damit zu tun, dass Merkel seit Jahren darauf verzichtet, Politik zu gestalten.

Die CDU ist programmatisch nur noch ein Schatten ihrer selbst. Und nach neun Jahren Regierungsverantwortung fehlt es selbst dem Führungspersonal an inhaltlichen Impulsen. Jedes Umlenken könnte schließlich auch als Eingeständnis des eigenen Versagens gewertet werden.

Doch auch dort, wo die Große Koalition zu gestalten versucht, entstehen oft Ideen, die seltsam aus der Zeit gefallen zu sein scheinen. Die Huffington Post nennt Ihnen die neun steinzeitlichsten Entscheidungen der Regierung Merkel.

1. Rente mit 63

Das Rentenpaket der Bundesregierung könnte sich als eine der teuersten Fehlentscheidungen in der jüngeren Geschichte erweisen. Das Reformwerk nützt nur bestimmten Bevölkerungsgruppen, es ist besonders bei den jungen Wählern unpopulär – und könnte dauerhaft den Haushalt ins Ungleichgewicht bringen.

Selbst das Sozialministerium schätzt, dass die Mehrkosten bis zum Jahr 2030 sich auf 160 Milliarden Euro summieren können. Finanziert werden soll das zuerst durch die Überschüsse in den Sozialkassen. Später eventuell mit Steuergeldern.

Was aber, wenn die Zahl der Arbeitslosen wieder steigt und wichtige Einnahmen wegbrechen? Darüber haben sich bisher offenbar weder die Sozialministerin Andrea Nahles noch Bundeskanzlerin Angela Merkel so recht Gedanken gemacht. Ganz so, als sei der Aufschwung der vergangenen Jahre ein Selbstläufer gewesen.

Gut möglich, dass der Kanzlerin dieses Wahnsinnsprojekt schon bis zur kommenden Wahl auf die Füße fällt. Denn wenn erst die Schuldenbremse greift, müssen solche Sonderposten durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden.

Die Schuld an dem Desaster teilen sich übrigens Union und SPD.

Für die Sozialdemokraten war die Rente mit 63 ein strategisch wichtiges Projekt. Zum einen distanzieren sie sich damit ein Stück weit von der Agenda-Politik von Gerhard Schröder und hoffen so, wieder für die linke Klientel interessant zu werden.

Zum anderen ist die Reform ein schlecht verstecktes Wahlgeschenk an die westdeutschen Babyboomer der Jahrgänge 1955 bis 1970. Die haben ihren ersten Job nämlich meist noch in den stabilen Arbeitsmarktverhältnissen der alten Bundesrepublik angetreten – inklusive aller damals bekannten Sozialleistungen, dem Kündigungsschutz und unbefristeter Vertragslaufzeit.

Wer dagegen in der Nachwendezeit seine Berufslaufbahn begonnen hat, sah sich mit Massenentlassungen, Langzeitarbeitslosigkeit, Jahresverträgen und Zeitarbeit konfrontiert. Für die Jüngeren wird es schwer sein, die nötigen 45 Berufsjahre zusammen zu bekommen, um früher in Rente zu gehen.

Welch Zufall übrigens, dass Babyboomer überdurchschnittlich häufig SPD wählen.

2. Mütterrente

Die Mütterrente dagegen ist der Beitrag der Union zum Renten-Desaster. Auch dieses Projekt ist ein Wahlgeschenk an die älteren Wähler. In den Genuss dieser Reform kommen ausschließlich Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren worden sind. Die Mütterrente soll dafür sorgen, dass Elternzeiten ausreichend auf die Rente angerechnet werden.

Doch erstens werden dafür viele Milliarden ausgegeben, die derzeit nicht vorhanden sind. Und zweitens wird dadurch ein überkommenes Familienbild gefördert: Die Frau als Hüterin von Heim und Herd. Junge Studentinnen etwa, die fünf Jahre ihres Lebens in eine universitäre Ausbildung und damit auch in die Innovationskraft dieses Landes investieren, gehen bei der Anrechnung von Rentenjahren weiterhin leer aus.

Ein entsprechender Passus wurde vor zehn Jahren abgeschafft. Und die Bundesregierung denkt gar nicht daran, auch diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. Vielleicht ja, weil die älteren Deutschen mittlerweile die Mehrheit der Wähler stellen.

3. Demografischer Wandel

Der Kampf gegen den demografischen Wandel ist der Running Gag in der Amtszeit von Angela Merkel. Immer wieder beteuerte sie, alle nötigen Reformen auf den Weg bringen zu wollen, damit Deutschland auf die Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur vorbereitet sein würde. Tatsächlich aber beschließt ihr Kabinett nun die Rente mit 63 und die Mütterrente.

Aus dem Running Gag wird langsam ein sehr schaler Witz. Wenn Angela Merkel morgen abgewählt wird, für welches Thema würde sie in Erinnerung behalten werden? Sicherlich nicht für ihre Verdienste um die demografische Zukunft.

4. Ausländer-Maut

Bayern ist voll von glücklichen Menschen. Doch wie alle zufriedenen Menschen neigen die Bayern dazu, sich vor einer Verschlechterung der eigenen Lebensverhältnisse zu fürchten. Nur so ist zu erklären, wie die völlig absurde Idee für eine „Ausländermaut“ in Bayern so viele Anhänger fand.

Offenbar war es vielen Süddeutschen schon länger sauer aufgestoßen, dass sie zum Skifahren in Österreich oder zum Baden an der italienischen Adriaküste Autobahngebühren zahlen mussten, während Italiener und Österreicher zum Oktoberfest gebührenfrei anreisen durften.

Horst Seehofer machte daraus kurz vor der Wiesn 2013 eine äußerst populäre Forderung im Landtagswahlkampf 2013: Sollen gefälligst doch auch die Ausländer für die schönen bayerischen Panoramaautobahnen zahlen. Spätestens ab diesem Punkt stand der CSU-Chef im Wort.

Dass die Idee kaum umsetzbar ist und sehr wahrscheinlich sogar europäisches Recht bricht – das scheint Verkehrsminister Alexander Dobrindt kaum zu jucken. So steuert er sehenden Auges in die wohl größte Gesetzgebungsblamage dieser Legislaturperiode. Er will ein Gesetz beschließen lassen, von dem jeder weiß, dass es früher oder später scheitern muss.

5 Betreuungsgeld

Noch so ein CSU-Projekt, das deutschlandweit kaum Anhänger findet – aber durchgeprügelt werden muss, weil Angela Merkel auf Horst Seehofer angewiesen ist. Im Kern geht es darum, dass Frauen auch dann Anspruch auf staatliche Förderleistungen haben sollen, wenn sie ihr Kind nicht in die Kita schicken, sondern daheim erziehen. Das Betreuungsgeld wurde als erste Förderung verspottet, die man bekommt, wenn man andere Fördermittel nicht annimmt (in dem Fall die staatlich finanzierten Kita-Plätze).

Traurig, nebenbei: Das Betreuungsgeld, die Ausländermaut, die Mütterrente sowie der Verzicht auf Steuererhöhungen sind die einzigen Akzente, die die Union in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD setzen konnte. Daran kann man sehen, wie ausgebrannt die Union mittlerweile ist.

6. NSA-Affäre

Schon vor der Bundestagswahl hat die frühere schwarz-gelbe Bundesregierung alles versucht, um die Bespitzelungsaffäre unter den Teppich zu kehren. Angela Merkel wusste angeblich von nichts, Kanzleramtschef Ronald Pofalla erklärte die Affäre (de facto) für beendet und Innenminister Hans-Peter Friedrich holte sich auf einem staatlich finanzierten Bußgang nach Amerika die neuesten Sprachregelungen ab, mit denen er unter dem Mantel der transatlantischen Freundschaft die Affäre kaputt zu quatschen versuchte. Allein: Es hat nichts genützt.

Nach der Wahl richtete der Bundestag den NSA-Untersuchungsausschuss ein. Dessen Arbeit wird von der Bundesregierung massiv behindert, nicht zuletzt, was die mögliche Einladung von Edward Snowden betrifft. Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben offenbar Angst um die deutsch-amerikanischen Beziehungen und lassen die Vernehmung Snowdens mit allen Mitteln verhindern. Der Kollateralschaden ist riesig: Nie waren die Systemzweifler und Elitenkritiker in der Bundesrepublik so stark wie heute.

7. Digitaler Wandel

Der Rückstand der deutschen Wirtschaft in Fragen des digitalen Wandels ist kaum noch zu übersehen. Kaum einem Startup gelingt der große Wurf, die Ingenieurideen des 21. Jahrhunderts kommen aus Amerika oder Asien. Gleichzeitig gehen die Investitionen in deutsche Betriebe zurück, was langfristig die extrem hohe Produktivität der Wirtschaft beeinträchtigen könnte.

Kurz: Deutschland befindet sich, weitgehend unbemerkt, in einer echten Zukunftskrise. Die Benennung eines „Internet-Ministers“ wäre der richtige Schritt gewesen. Er hätte alle nötigen Anstrengungen bündeln können.

Stattdessen haben wir nun Alexander Dobrindt bekommen. Der CSU-Politiker ist Minister für „digitale Infrastruktur“. Warum er das geworden ist, weiß niemand so recht.

Immerhin hat er versprochen, dass in Deutschland bis 2018 flächendeckend Hochgeschwindigkeits-Internet vorhanden sein soll. Was ihm niemand so recht glaubt. Woran es liegen könnte? Vielleicht ja an der generellen Konzept- und Instinktlosigkeit, mit der die Politik auf den digitalen Wandel reagiert. Siehe NSA-Affäre.

8. Das Festhalten an der „Schwarzen Null“

Eigentlich bräuchte Deutschland gerade Investitionen, um fit für die Zukunft zu werden. Viele Milliarden Euro sind nötig, um die Infrastruktur zu erneuern. Auch der Bildungssektor braucht dringend Geld – in Deutschland studieren so viele Menschen wie noch nie.

Doch Wolfgang Schäuble hält an seinem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes fest. Erstmals seit 1969 soll es keine Neuverschuldung mehr geben. Finanzminister werden immer am Schuldenstand gemessen. Aber mal ehrlich: Was helfen uns niedrigere Tilgungsraten, wenn in Zukunft das Land um uns herum zerbröselt?

9. Bankenregulierung

Im Wahlkampf 2009 versprach Angela Merkel noch vollmundig „Spielregeln“ für die Finanzmärkte. Geworden ist daraus so gut wie nichts, heute fragt niemand mehr danach. Und Angela Merkel regiert nur so viel, wie sie auch wirklich muss. Auch dadurch trägt die Kanzlerin dazu bei, dass der Unmut über die Politik in großen Teilen der Bevölkerung weiter steigt.

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