POLITIK
25/09/2014 11:00 CEST | Aktualisiert 25/09/2014 17:57 CEST

Ukraine will sich 2020 für die EU-Mitgliedschaft bewerben

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Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP will sich die Ukraine 2020 für die EU-Mitgliedschaft bewerben. Das teilte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag mit.

Er wolle ein Reformprogramm vorlegen, dass es dem Land ermögliche, "in sechs Jahren einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union einzureichen", sagte Poroschenko am Donnerstag laut seinem Pressdienst in Kiew.

Die Ukraine befindet sich seit Monaten in einem bewaffneten Konflikt mit von Moskau unterstützten Separatisten im Osten des Landes, die eine Annäherung des Landes an den Westen ablehnen. Mit seinem Vorstoß trotzt Poroschenko nicht nur den prorussischen Kräften im eigenen Land, sondern auch Putins Machtgehabe in Richtung Ukraine.

Politikwissenschaftler und Osteuropa-Experte Werner Weidenfeld von der LMU München sieht jedoch ein anderes Kalkül hinter den Plänen Poroschenkos. Der Huffington Post sagte er: „Poroschenko muss etwas bieten. Die Ukraine ist innenpolitisch tief zersplittert. Wenn man die Mehrheit der Bevölkerung langfristig hinter sich vereinen will, muss man ihr eine Perspektive aufzeigen."

Und die Perspektive, die Kiew offenbar auserkoren hat, heißt Europa. „Die EU bietet der Ukraine dauerhaft sehr viel bessere ökonomische Verhältnisse als Russland", sagte Weidenfeld.

Die Anfrage der Ukraine wird dennoch aller Voraussicht nach für die EU zu einer schwierigen Gewissensfrage werden.

Bei all den Reformbemühungen, die die EU derzeit selbst zu bewältigen hat, wäre der Beitritt eines derart gespaltenen Landes wie der Ukraine ein auf mehreren Ebenen riskanter Zuwachs.

Der SPD-Europaabgeordnete und Experte für außenpolitische Fragen, Knut Fleckenstein, will deshalb auf Zeit spielen. „Zunächst gilt es das Assoziierungsabkommen umzusetzen. Danach könnte ein langjähriger Aufnahmeprozess mit der Ukraine beginnen", sagte Fleckenstein der Huffington Post.

Nach einhelliger Meinung von Experten werden sich konkrete Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine noch hinziehen. Weidenfeld etwa rechnet mit einem Zeitfenster bis mindestens 2025.

Bis dahin will SPD-Mann Fleckenstein auf jeden Fall auch Russland mit ins Boot holen. „Es wäre genug Zeit, mit allen beteiligten, vor allem mit Russland, in dieser Sache zu sprechen", sagte er der HuffPost.

Aus den Reihen der AfD hieß es: "Solange das Verhältnis zu Russland nicht geklärt ist, sollte es keine Mitgliedschaft für die Ukraine in der EU geben. Darüber hinaus spricht sich die AfD für Volksabstimmungen zu jedem neuen Beitritt in die EU aus."

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