Gemeinsam am rechten Rand: AfD stimmt in Vorpommern NPD-Antrag zur Asylpolitik zu

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Immer wieder beteuern Spitzenfunktionäre der AfD, dass ihre Partei keineswegs rechtsextrem sei. Im Gegenteil, sie stünde ausschließlich für den „gesunden Menschenverstand“. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die AfD vor allem eine Partei der pathologischen Realitätsverweigerer geworden ist. Anders ist kaum zu begreifen, warum immer wieder rechte Ausfälle von Mandatsträgern bekannt werden.

Zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern. Im Kreisparlament von Pasewalk, Landkreis Vorpommern-Greifswald, haben drei Abgeordnete der AfD kürzlich für Anträge der rechtsextremen NPD gestimmt. Die Beschlussvorlagen, die von einer Mehrheit des Kreistages glücklicherweise abgelehnt wurden, behandelten keineswegs pragmatisch zu lösende Alltagsfragen. Der NPD ging es mit Billigung der örtlichen AfD darum, ihr braunes Gedankengut zu verbreiten.

So sollte zum Beispiel das Kirchenasyl für einen Flüchtling aus Mali „missbilligt“ werden. Dagegen, dass der Mann in einer kirchlichen Gemeinde Schutz gefunden hat, können die Parlamentarier ohnehin nicht machen. Denn obwohl das Kirchenasyl rechtlich umstritten ist, wurde in Deutschland noch nie eine Kirche geräumt. Es ging NPD und AfD einzig und allein darum, Stimmung gegen die Gemeinde und gegen den Flüchtling zu machen.

Bruch einer demokratischer Tradition

Die AfD bricht dadurch mit einer guten Tradition in Mecklenburg-Vorpommern: Alle demokratischen Parteien hatten sich darauf verständigt, Anträge der NPD generell abzulehnen. So sollte verhindert werden, dass die „Nationaldemokraten“ Nadelstiche gegen das parlamentarische System setzen und die anderen Parteien in ihrer Ablehnung des rechtsextremen Gedankenguts auseinander dividieren können.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein solcher Vorfall bekannt wird. Im Sommer hat die AfD im Ruhrgebiet gemeinsam mit rechtsextremen Politikern von "Pro NRW" und der NPD abgestimmt. Wahlforscher gehen davon aus, dass 50 Prozent der AfD-Wähler ein ausländerfeindliches Weltbild haben.

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