Frontex – der mobile Stacheldraht Europas: Was Sie dazu wissen müssen

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Man könnte sie den mobilen Stacheldraht Europas nennen: Frontex. Je mehr Europa zusammengewachsen ist, desto wichtiger ist Frontex geworden. Und jetzt, da Italien seine Flüchtlingsrettungsaktion „Mare Nostrum“ auslaufen lässt und die Aufgaben an die EU überträgt, wird Frontex noch wichtiger. Nur weiß kaum ein Nicht-Experte, was sich dahinter eigentlich verbirgt.

Wofür steht Frontex?

Im Prinzip ist Frontex die Grenzpolizei der EU. Und wie immer, wenn die EU etwas beschließt, wird es kompliziert. So lautet der vollständige Name von Frontex „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“. Der Name Frontex leitet sich aus dem französischen Namen her, Agence européenne pour la gestion de la coopération opérationnelle aux frontières extérieures.

Frontex hat seinen Sitz in Warschau und verfügt derzeit über 300 Mitarbeiter aus den EU-Staaten. Von der EU bekommt Frontex jährlich etwa 80 bis 85 Millionen Euro.

Wieso Frontex?

Innerhalb von EU-Ländern sind heute Grenzkontrollen nur noch in Ausnahmefällen erlaubt, wichtiger wurde daher die Kontrolle der Außengrenzen und die enge Zusammenarbeit von Polizei und Justiz.

Die Entwicklung begann 1985 mit dem Abkommen Schengen I, in dem fünf Staaten, darunter Deutschland, erklärten, die Binnengrenzen lockern zu wollen. Realität wurden die Ideen zehn Jahre später mit Inkrafttreten des Abkommen Schengen II, Grenzkontrollen waren damit Vergangenheit. 1999 floss das Abkommen mit dem Vertrag von Amsterdam dann in das EU-Recht ein.

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Die Zusammenarbeit der Polizei und Justiz intensivierte sich weiter, 2005 kam es zum „Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration“ (Prümer Vertrag, Schengen III). 2002 gründete die EU das "External Border Practitioners Common Unit", einen Vorläufer der 2004 eingeführten Frontex.

Was genau macht Frontex?

Frontex soll die EU-Länder bei der Sicherung der Außengrenzen unterstützen. Sicherheit gewährleisten, sagen Befürworter. Die Festung Europa dichthalten, sagen Kritiker.

Vor allem, auch wenn das selten so direkt zugegeben wird, geht es darum, illegale Einwanderung zu unterbinden, außerdem geht um den Kampf gegen Drogen-, Auto- und Menschenschmuggel.

Wenn ein Land für eine kurze Zeit Hilfe braucht, kann es Personal und Ausrüstung von Frontex anfordern, das wiederum aus Polizisten der Mitgliedsländer besteht. Die Frontex-Experten unterstehen dann dem Kommando des Landes, das die Hilfe angefordert hat.

Außerdem bemüht sich Frontex um eine einheitliche Ausbildung der Grenzpolizei in den Mitgliedsländern und erstellt Risikoanalysen, etwa zu illegaler Migration.

Welche Rolle spielt Deutschland in Frontex?

Pro Jahr sind etwa 100 deutsche Polizisten an Einsätzen beteiligt, die Frontex koordiniert, außerdem bietet Deutschland Fortbildungskurse für Grenzpolizisten aus den EU-Staaten an.

Die Organisationsstruktur ist, was sonst will man von einer EU-Einrichtung, ziemlich komplex. Im Management-Board sitzen Vertreter der EU-Staaten, für Deutschland der CDU-Politiker Ralf Göbel, der derzeit auch Vorsitzender des Gremiums ist.

Wie lang ist die Außengrenze?

Die 26 Schengen-Staaten (zu denen auch ein paar Nicht-EU-Staaten gehören) haben 44.000 Kilometer See- und 9000 Kilometer Landgrenze.

Wie viele illegale Einwanderer gab es an den Außengrenzen?

2013 hat die Agentur gut 107.000 illegale Grenzüberschreitungen verzeichnet, fast ein Viertel davon durch Syrer. Knapp 23.000 Personen wurde die Einreise verweigert, die meisten von ihnen kamen aus Russland, der Ukraine oder anderen osteuropäischen oder baltischen Staaten, gut 87.000 Menschen wurden abgeschoben.

Besonders viele Flüchtlinge suchen ihr Glück in der Flucht übers zentrale Mittelmeer. Eine interaktive Grafik zeigt die wichtigsten Routen.

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Was ist Frontex plus?

Zehntausende Flüchtlinge versuchen jedes Jahr, auf klapprigen Booten italienische Grenzen zu erreichen. Allein in diesem Jahr sind 100.000 Menschen angekommen – nach UN-Schätzungen sind aber 1900 Menschen auf der Überfahrt ertrunken. Nachdem bei einem Bootsunfall vor Lampedusa im Oktober vergangenen Jahres 366 Menschen ertrunken waren, hatte Italiens Küstenwache die Kontroll- und Rettungsmission „Mare Nostrum“ gestartet, die pro Monat etwa neun Millionen Euro kostete und im Oktober ausläuft.

Italien fordert seit Langem mehr Hilfe von den anderen EU-Staaten, nun ist die „Frontex Plus“ als Nachfolger für „Mare Nostrum“ im Gespräch – aber noch ist das Geld nicht beisammen.

Warum hat Frontex einen schlechten Ruf?

Menschenrechtler kritisieren, dass Europa zur Festung wird, die lieber die Menschen vor den Küsten ertrinken lässt oder sie in Chaos-Staaten zurückschickt, als sich um sie zu kümmern. Und Frontex ist Teil dieser Abschottung.

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Trauer nach dem Bootsunglück von Lampedusa im Oktober 2013

Vor fünf Jahren kritisierte die Organisatio Pro Asyl: „Frontex-Schiffe drängen regelmäßig Flüchtlingsboote zurück in Staaten, in denen sie keinen asylrechtlichen Schutz finden können“, monierte Pro Asyl. Also in der Regel nordafrikanische Staaten wie Libyen, in denen Menschenrechte kaum eine Rolle spielen.

Erst im Frühling dieses Jahres sind solche „Push-Back“-Operationen im Prinzip noch einmal per Verordnung von der EU bestätigt worden.

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Grenzschützer dürfen Flüchtlingsboote noch vor den europäischen Hoheitsgewässern (in der Regel eine Zone von 12 Meilen um die Küste herum) abfangen und zurückschicken und sogar den Behörden eines Drittstaates überstellen. Zwar dürfen ihnen dort keine Menschenrechtsverletzungen drohen, aber Pro Asyl kritisiert diese Regelung als viel zu vage.

Außerdem gibt es Berichte über konkrete Menschenrechtsverletzungen. Im Januar etwa zog ein Schiff der griechischen Küstenwache ein Flüchtlingsboot so schnell und so unvorsichtig Richtung Griechenland, dass das Boot kenterte und elf Frauen und Kinder starben. Nicht einmal Rettungswesten seien ausgegeben worden. So jedenfalls sehen es Kritiker. Die Küstenwache wies die Schuld den Flüchtlingen zu.

Die EU sah sich nicht in der Verantwortung, es sei eine griechische Aktion gewesen. Pro Asyl dagegen moniert, es sei Frontex-Gebiet gewesen und das eingesetzte Schiff Teil der Frontex-Operation „Poseidon Land and Sea“.

Frontex versucht, das Image mit Hilfe einer Menschenrechtsbeauftragten und Öffentlichkeitsarbeit in den Griff zu bekommen. Das Bild, das sich dem Internetnutzer auf der Homepage von Frontex zeigt, wirkt dementsprechend idyllisch.

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