WIRTSCHAFT
04/08/2014 21:36 CEST | Aktualisiert 05/08/2014 10:50 CEST

Geheimakte TTIP: Selbst Gabriel versteht das Freihandelsabkommen nicht

ARD
Geheimakte TTIP: Selbst Gabriel versteht das Freihandelsabkommen nicht

Für einen kurzen Moment verliert Karel de Gucht den Faden. Er wird überrumpelt. Der EU-Kommissar für Handel hat gerade argumentiert, warum das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) für die Wirtschaft so unglaublich wichtig ist.

Dann aber konfrontiert ihn ein Journalist, der für die ARD-Doku „Der große Deal. Geheimakte Freihandelsabkommen“ recherchierte, mit einer Anmerkung.

Ein Wachstum von 0,049 Prozent pro Jahr sei „nicht der große Effekt“, sagt der Journalist.

„Lassen Sie uns kurz unterbrechen“, sagt de Gucht. Und dann wird es peinlich. Die Kamera läuft weiter.

"Ist das die Studie, die wir bestellt haben?“, fragt de Gucht. Ein Mitarbeiter checkt die Zahl. Sie stimmt. De Guchts Gesicht sagt: Scheiße. Seine Stimme: „Wir sollten hier nicht mit Prozenten argumentieren.“ Und: "Seien Sie sicher: Wir werden Handelshemmnisse abbauen."

De Guchts Auftritt könnte peinlicher kaum sein

De Guchts Auftritt in dieser sehenswerten Doku könnte kaum peinlicher sein. Ob Günther Oettinger, der als Nachfolger von de Gucht gehandelt wird, den Job besser machen würde? Da darf man ruhig starke Zweifel haben.

Dabei wäre gelungene Kommunikation jetzt so wichtig. Denn es geht um nicht weniger als die größte Freihandelszone der Welt. Doch das Unwissen könnte nicht größer sein.

Im Raum sind keine Stifte und Handys erlaubt

Die Verhandlungen finden hinter geschlossenen Türen statt und nur ausgewählte EU-Politiker bekommen in einem Leseraum Zugang zu Dokumenten. In dem Raum sind laut ARD keine Stifte und Handys erlaubt. Wie man sich da womöglich in Fußnoten versteckte Details merken soll? Schleierhaft.

Es gebe keine Transparenz, kritisierte die Grünen-Politikerin Ska Keller. „Bürgerinnen und Bürger wissen nichts über dieses Abkommen. Selbst für Abgeordnete ist es fast unmöglich, Zugang zu Dokumenten zu bekommen.“

Europa drohen profitgierige Krankenhäuser

Dabei geht es um den Alltag von uns allen. Um Standards. Auch die öffentliche Daseinsvorsorge und damit Regelungen für Wasser, Strom oder Gesundheitsvorsorge könnten Teil der Verhandlungen sei. Als mögliche Konsequenz der Verhandlungen könnten uns laut der ARD-Doku im schlimmsten Fall Krankenhäuser drohen, die – noch mehr als jetzt schon – statt auf das Wohl des Patienten auf den Profit achten.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagt: Diese Aspekte seien „ausdrücklich nicht Gegenstand“ der Gespräche.

Verfassungsjurist Markus Krajewski von der Universität Erlangen-Nürnberg widerspricht ihm. Wem glaubt man? Wer hat Recht? Nebel, überall.

Die Doku streift auch das Thema Arbeitsschutz bei den Gesprächen über das Freihandelsabkommen. „Beim Arbeitsrecht gilt natürlich die nationale Norm, die kann auch nicht ausgehebelt werden.“ Die Verhandlungsergebnisse würden daran nichts ändern.

Verfassungsjurist Markus Krajewski merkt aber an: „Formal ist das korrekt. Die Frage, die sich aber stellt, ist: Ich mache ein Freihandelsabkommen, da verpflichte ich mich zu etwas und wenn mein nationales Recht dem entgegensteht, dann verhalte ich mich freihandelsabkommenwidrig, völkerrechtswidrig." Ein internationales Schiedsgericht könnte sagen "Du musst deine Gesetze ändern", argumentiert Krajewski. Das passiere in der WTO "zum Beispiel jeden Tag".

Tage nach den Recherchen der „Monitor“-Journalisten für die "Exklusiv"-Reihe im Ersten erklärt Gabriels Pressesprecher, dass in den neuen Verhandlungspapieren die Arbeitsschutzklausel drin sei. Beweise? Gibt es nicht. Entsprechende Dokumente seinen „nicht zur Veröffentlichung“ bestimmt. Wieder: Nebel, überall.

DER GROSSE DEAL, "Geheimakte Freihandelsabkommen", eine Reportage von Stephan Stuchlik und Kim Otto, am Montag (04.08.14) um 21:40 Uhr in der ARD. Hier gelangen Sie zum Video in der Mediathek.


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