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DFB-Trikot-Logo illegal? Supermarkt-Kette Real geht gegen den Bundesadler auf dem Dress der Nationalmannschaft vor

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Der Bundesadler ist das Schmuckstück auf den Trikots der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Doch ausgerechnet das Wappentier könnte der Grund sein, dass das Trikotlogo des Deutschen Fußball-Bundes als Marke nicht länger schutzfähig ist.

Fans könnten dadurch womöglich bald viel günstiger an Trikots der DFB-Elf kommen.

Wie Recherchen der Huffington Post ergeben haben, ist sowohl beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als auch beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt im spanischen Alicante (OAMI) ein Antrag eingegangen, der die Aufhebung des Markenschutzes für das Trikotlogo mit dem Adler fordert.

Real will DFB-Wappen löschen lassen

Beide Behörden bestätigten der Huffington Post den Eingang eines entsprechenden Löschungsantrags, hinter dem die Supermarktkette „Real" steckt.

Warum will der Discounter auf einmal gegen ein DFB-Wappen vorgehen?

Hintergrund ist eine juristische Auseinandersetzung beider Parteien, die ebenfalls in der vergangenen Woche vor dem Landgericht München I ausgetragen wurde. Dabei ging es um mögliche Markenrechtsverletzungen.

Der DFB hat Real per einstweiliger Verfügung untersagt, Produkte mit bestimmten Aufdrucken zu vertreiben.

Eine Real-Filiale in Mönchengladbach soll unter anderem Fußmatten und T-Shirts verkauft haben, die das Logo mit dem Adler zeigen - „in leicht abgewandelter Form”, wie es in gut unterrichteten Kreisen heißt.

Das Gericht wird nun am 7. August befinden, ob die Supermarkt-Kette Schadensersatz zahlen muss.

Lesen Sie auch: Preiskrieg zwischen Supermarkt und Discounter - Real greift Aldi und Lidl an

Doch noch vor einer Urteilsverkündung holt der Discounter zum Gegenschlag aus.

In der vergangenen Woche haben sowohl DPMA als auch OAMI Post von der Düsseldorfer Kanzlei „Siebeke - Lange - Wilbert" erhalten, die die Interessen von Real vertritt.

DPMA und OAMI sind für die Zulassungen von Marken zuständig. Das DPMA für den deutschen Raum das OAMI für den europäischen. Weil der DFB seine Logos sowohl national als auch europaweit hat schützen lassen, kommen in diesem Fall beide Behörden ins Spiel.

Die Löschungsanträge richten sich konkret gegen den Markenschutz des Bundesadlers im DFB-Logo, das auf den Trikots und Trainingsanzügen der Nationalspieler abgedruckt ist.

Bislang sicherte das Gesetz dem DFB hierfür exklusive Nutzungsrechte zu. Das könnte womöglich bald hinfällig sein.

Trikot-Logo des DFB soll keine Marke sein

Denn: Die Eintragung des Wappens als geschützte Marke, so der Vorwurf, soll nicht rechtens sein.

Eine Position, die durchaus vom Gesetz gedeckt sein könnte.

Ein entsprechender Passus im Markengesetz besagt nämlich, dass Marken, „die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen [...] enthalten, von der Eintragung ausgeschlossen sind".

Folgt man der Position, dass es sich bei dem Bundesadler im DFB-Wappen um ein sogenanntes „staatliches Hoheitszeichen" handelt, wäre das Logo als geschützte Marke möglicherweise widerrechtlich.

Ob sich der Löschantrag auf diesen rechtlichen Passus stützt, wollten die Behörden nicht bestätigen.

Auf Anfrage der Huffington Post wollten sich weder „Real" noch der DFB zu dem Fall äußern. Die Düsseldorfer Anwaltskanzlei beruft sich auf ihre Schweigepflicht.

Was passiert, wenn dem DFB-Logo mit dem Adler tatsächlich der Markenschutz abgesprochen wird?

Die möglichen Folgen des Falls

Grundsätzlich kann jeder ein Logo verwenden, das nicht als Marke geschützt ist - solange dem kein anderes Recht entgegen steht.

Renate Kropp, Markenrechtsexpertin der Nürnberger Kanzlei Cöster & Partner, macht jedoch auf die besonderen Namensrechte des DFB aufmerksam.

„Bei dem DFB-Logo handelt es sich um eine Wort-Bild-Marke - mit dem Wappen und dem Schriftzug 'Deutscher Fußball-Bund'. Ohne Zustimmung des DFB dürfte das Logo wohl nicht verwendet werden."

Was Kropp meint: Selbst wenn der Markenschutz für das Adlerlogo aufgehoben würde, die Namensrechte für den Schriftzug blieben dem DFB erhalten.

Aus anderen juristischen Kreisen erfuhr die Huffington Post allerdings, dass pfiffige Hersteller die Namensrechte sehr wohl umgehen könnten. Etwa durch einen abgewandelten Schriftzug, der dem des DFB nicht zu sehr ähnelt.

Für Fans hätte das womöglich große Auswirkungen. Sie könnten ein Trikot der Nationalmannschaft erwerben - zwar kein Original, dafür aber ein unter Umständen wesentlich günstigeres.

Hintergrund: Der offizielle Dress der Nationalmannschaft kostet im Handel derzeit etwa 80 Euro.

Lesen Sie auch: Wie nachhaltig ist der DFB?

Der DFB erhält pro Trikot 4,80 Euro Lizenzgebühren.

Auch für den Verband wird der Trikotverkauf damit zum Kassenschlager.

Bei der WM 2006 im eigenen Land wurde der deutsche Dress insgesamt 1,5 Millionen verkauft. Macht 7,2 Millionen Euro Einnahmen allein für den DFB.

Bei der WM 2010 verkaufte Adidas immerhin 1,2 Millionen Trikots. Der DFB profitierte von Lizenzgebühren in Höhe von 5,7 Millionen Euro.

Gut möglich, dass dieser Wert im Jahr des WM-Triumphs übertroffen wird. Der Ansturm auf die Trikots hält auch nach der WM an.

Bereits während des Turniers in Brasilien waren unzählige Trikot-Shops hierzulande restlos ausverkauft.


Hintergrund zum Fall
Neben seinem offiziellen Logo hat der DFB mehrere Embleme und Slogans als Marken schützen lassen.

Der Adler, umgeben von einem Kreis und dem Schriftzug "Deutscher Fußball-Bund" ist eine Wort-Bild-Marke, die unter anderem unter der Registernummer 302012058725 beim Deutschen Marken- und Patentamt eingetragen.

Der Schutz gewährt dem Verband eine Exklusivvermarktung seiner Logos auf Produkten und Waren im Handel.

Genau hier kommt Real ins Spiel. Der Supermarkt wird beschuldigt, Artikel mit DFB-Aufdrucken widerrechtlich verkauft zu haben.

Ein Vorwurf der unter Umständen haltlos werden könnte, wenn dem DFB der Markenschutz auf seine Logos entzogen würde.

Nach dem Löschungsantrag und abschließender Prüfung der Behörden hat der DFB zwei Möglichkeiten: a) er legt kein Widerspruch ein. Dann wird der Schutzanspruch der Marke mit hoher Wahrscheinlichkeit erlischen.

Oder b) er legt Widerspruch ein. Dann kommt es zu einem weiteren Zivilverfahren zwischen Fußball-Verband und Supermarkt-Kette - nur diesmal mit unterschiedlichen Vorzeichen.


Warum Markenschutz so wichtig ist
In diesem konkreten Fall trifft es den Deutschen Fußball-Bund, doch Marken sind auch für Unternehmen vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Erfolgs von unschätzbarem Wert.

Die Marke steht fast immer unverwechselbar für das Image eines Unternehmens oder einem Verband. Der Kunde assoziiert alle seine Vorstellungen mit der Marke. Seine Haltung zum Unternehmen hängt häufig nur von ihr ab.

Speziell beim Verkauf von Fanartikeln, wie in diesem Fall, werden schnell Nachahmer auf den Plan gerufen.

Markenurheber bzw. -inhaber werden deshalb vom Gesetz besonders geschützt. Geschützt werden neben Markennamen Buchstaben, Farben oder Töne.

Die Deutsche Telekom etwa hat sich den Farbton Magenta geschützt, auch das Gelb der Deutschen Post ist eine Farbmarke. Die Hürden für eine Eintragung sind hoch, aber überwindbar.

Am Ende haben nicht selten Gerichte das Wort.


Video: Adidas: Die neuen Deutschland-Trikots mit vier Sternen kommen aus China


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