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Mindestalter beim Wahlrecht abschaffen? Experten sehen das kritisch

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Aus dem Kinderwagen heraus wirft unter größten Anstrengungen ein Kleinkind seinen Wahlzettel in den Schlitz der Wahlurne.

Dieses Szenario ist nicht nur skurril, sondern nach geltendem Wahlrecht auch unmöglich.

Bei der nächsten Bundestagswahl könnte das allerdings anders aussehen. Dann nämlich, wenn das Bundesverfassungsgericht der Forderung nach einer Abschaffung des Mindestalters beim Wahlrecht statt gibt.

Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRZG) hatte die sogenannte Wahlbeschwerde zusammen mit 15 Kindern und Jugendlichen vergangene Woche beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Die Beschwerde sieht neben der Abschaffung des Mindestalters eine Wiederholung der Bundestagswahl 2013 unter Zulassung aller unter 18-Jährigen vor.

In einer Demokratie muss jeder wählen dürfen

„Es ist wichtig, dass junge Menschen ab jedem Alter das Recht haben, zu wählen“, sagte Wolfgang Gründinger, Sprecher der Initiative, der Huffington Post. „Wählen ist ein demokratisches Grundrecht“.

Die Forderung des SRZG sieht vor, dass jeder Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr durch einen Eintrag bei der Wahlbezirksbehörde das Wahlrecht erhalten soll. Mit 16 dürfte dann jeder ganz normal wählen.

„Themen wie Renten- und Bildungspolitik, Netzpolitik, Naturschutz und Tierschutz würden sich mehr an dem Willen junger Menschen orientieren“, sagte Gründinger. Somit könne man mehr Nachhaltigkeit in der Politik garantieren.

Als Beleg führt Gründinger die Ergebnisse der sogenannten U-18 Wahlen an, bei der die Tierschutzpartei auf ganze 6,1 Prozent kam.

Die U-18-Wahl ist eine Befragung unter Jugendlichen, bei der sie gefragt wurden, für welche Partei sie sich entschieden hätten, wenn sie wählen dürften.

Eine Änderung des Wahlrechts ist ziellos

Wahlforscher sehen die Pläne des SZRG kritisch. „Es ist durchaus ein Problem, dass in der Politik immer mehr Entscheidungen für alte Menschen getroffen werden“, sagte Rüdiger Schmitt-Beck, Politikwissenschaftler an der Universität Mannheim, der Huffington Post.

"Aber ich glaube nicht, dass eine Senkung des Wahlalters das Problem löst."

Die Abschaffung der Altersgrenze für Bundestagswahlen könnte laut Schmitt-Beck sogar gefährlich werden.

"Manchen Jugendlichen und erst recht Kindern fehlt der politische Weitblick. Sie sind leicht beeinflussbar. Das könnte radikalen oder Spaß-Parteien in die Karten spielen."

Fakt ist: Bei der U-18 Wahl zur Bundestagswahl erreichte die NPD 3,23 Prozent der Stimmen. Das ist zwar nicht viel, aber immer noch fast der dreifache Stimmenanteil, den die rechtsradikale NPD bei der eigentlichen Bundestagswahl erhielt.

Das ist keine Ausnahme: Zu einem ähnlichen Ergebnis gelangte auch eine Studie der Universität Hohenheim.

Demnach wählten in Österreich und im Stadtsaat Bremen jüngere Wähler mit größerer Wahrscheinlichkeit eine rechtsradikale Partei.

Sowohl bei österreichischen Nationalratswahl als auch bei den Bremer Landtagswahlen sind Jugendliche ab 16 Jahren seit einigen Jahren wahlberechtigt.

Eltern wählen für ihre Kinder

Ohnehin stellt sich die Frage, wie Babys überhaupt wählen sollen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn etwa schlägt laut der "Welt" ein Familienwahlrecht vor.

Doch auch das sieht der Wahlforscher Schmitt-Beck kritisch: „Auch wenn die Eltern für ihre Kinder wählen, hilft das nicht weiter. Es besteht die Gefahr, dass sie nicht zum Wohle ihrer Kinder abstimmen, sondern nach Eigeninteresse.“

In der Kontroverse um das Wahlrecht ohne Altersbegrenzung gibt es also viele Für- und Gegensprecher. Was für erstere ein herber Dämpfer sein dürfte, ist ein weiteres Ergebnis der Studie der Universität Hohenheim.

Demnach mangelt es unter 18-Jährigen an der nötigen Bildung, um politische Sachverhalte oder Politikerreden zu verstehen. Erst die weitere Bildung in der Oberstufe ermögliche es den Heranwachsenden, die Aussagen von Politikern und deren Konsequenzen angemessen abzuschätzen.

Andererseits wäre gerade das auch ein Anreiz für Politiker, ihre Anliegen verständlicher auszudrücken. Davon würden letztlich alle profitieren.

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