Huffpost Germany

Was der Bundestag während der Fußball-WM so durchjubelt

Veröffentlicht: Aktualisiert:
BT
Getty
Drucken

Es war am 28. Juni 2012. Ein Tag, von dem die meisten Deutschen noch wissen, wie sie ihn verbracht haben. Zumindest den Abend. In Warschau fand das Halbfinale der Fußball-Europameisterschaft statt. Deutschland verlor gegen Italien und verpasste den Finaleinzug.

Im Bundestag wurde zu diesem Zeitpunkt noch gearbeitet. Das Parlament tagte in Minimalbesetzung, die meisten Abgeordneten waren selbst Fußball schauen. Fünf Minuten nach Anpfiff wurde ein neues Meldegesetz beschlossen, demzufolge Kommunen auch ohne ausdrückliche Einverständniserklärung die Daten ihrer Bürger gewinnbringend weiterverkaufen dürfen.

Während am späten Abend Millionen von Deutschen die Feierlaune wegen der Defensivleistung des DFB vergangen war, dürfte es bei den Adresshändlern in Deutschland eine Jahrhundertsause gegeben haben.

„Da raste ein Gesetzentwurf durch den Bundestag wie Balotelli durch die deutsche Abwehr“, kommentierte der ZDF-Journalist Claus Kleber einige Wochen später. Das trifft es ganz gut. Sagenhafte 57 Sekunden brauchte das Plenum, um ein Gesetz zu verabschieden, das ernste Konsequenzen für alle 81 Millionen Bundesbürger hat.

Was 2012 das Meldegesetz war, könnte in diesem Jahr das Fracking werden. Anfang Juni hatte die Bundesregierung angekündigt, einen Gesetzesentwurf auf den Weg zu bringen, der die Förderung von Schiefergas unter bestimmten Bedingungen möglich macht.

Die Gasförderung durch Fracking ist hoch umstritten. Die dabei ins Erdreich gepumpten Chemikalien stehen im Verdacht, das Grundwasser zu vergiften. Befürworter sagen, dass Fracking dazu beitragen könnte, Deutschland unabhängiger von Rohstoffimporten zu machen, speziell aus Russland. Experten gehen davon aus, dass der deutsche Schiefergasvorrat dazu reichen könnte, um die Bundesrepublik zehn Jahre lang zu versorgen.

Im Jahr 2013 war bereits ein Versuch gescheitert, Fracking in Deutschland zu legalisieren. Unter anderem meldeten damals Nordrhein-Westfalen und Bayern Bedenken an. Und sogar im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung steht noch explizit, dass Fracking in Deutschland erst dann möglich werden könnte, wenn dafür keine giftigen Chemikalien mehr gebraucht werden.

Neuer Anlauf beim Fracking

Davon ist nun nichts mehr zu hören. In einem Brief an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), schrieb Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), dass Frackingversuche künftig erlaubt seien, wenn ihnen eine Umweltprüfung vorausgegangen sei und wenn sie nicht in Wasserschutzgebieten stattfänden. Weitere Einschränkungen würden derzeit geprüft.

Die Eile ist offenbar den aktuellen politischen Entwicklungen in der Ukraine geschuldet. Seit Monaten beraten europäische Politiker intensiv über Wege aus der energiepolitischen Abhängigkeit von Russland.

Der belgische Think Tank Bruegel hatte im Frühjahr eine Studie veröffentlicht, wonach die Europäische Union auch kurzfristig auf Gaslieferungen aus Russland verzichten könnte. Dafür aber müsse massiv der Ausbau von alternativen Rohstofffördermethoden wie dem Fracking vorangetrieben werden.

Deutsche sind geteilter Meinung

Die Deutschen sind beim Fracking selbst geteilter Meinung. Laut einer Forsa-Umfrage von 2013 fürchten 78 Prozent, dass giftige Chemikalien in die Umwelt gelangen könnten. Dass Fracking nur unter strengen Umweltauflagen gestattet werden sollte, davon waren gar 90 Prozent der Bundesbürger überzeugt. Gleichzeitig aber ist Fracking für 48 Prozent eine mögliche Option, um den Energiebedarf in Zukunft zu sichern.

Wann über die entsprechenden Gesetze entschieden wird, ist noch unklar. Vor der Sommerpause finden noch zwei Sitzungswochen statt. Am 4. Juli tritt der Bundestag ein letztes Mal vor dem Urlaub zusammen. Es ist der 60. Jahrestag des „Wunders von Bern“.

Und sollte Deutschland die Vorrundengruppe bei der WM in Brasilien als Erster beenden, könnte die DFB-Elf an diesem Abend im Viertelfinale antreten. Mögliche Gegner sind Argentinien oder Frankreich. Es wären sicher wieder Stunden, in denen die Deutschen mit den Gedanken eher in Südamerika als im Regierungsviertel sind.

Auch auf HuffingtonPost.de: Angela Merkel besucht Brasilien