NSA-Affäre: Generalbundesanwalt will nicht ermitteln

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MERKEL
dpa
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Das mutmaßliche Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die vermuteten Spähaktionen gegen deutsche Bürger bleiben juristisch wohl ohne größere Folgen.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" sowie des WDR und des NDR leitet Generalbundesanwalt Harald Range in beiden Fällen keine Ermittlungsverfahren gegen ausländische Geheimdienste ein.

Es gebe keine Möglichkeiten, an belastbares Material über die Aktivitäten der amerikanischen NSA und des britischen GCHQ zu kommen, schreiben die Medien unter Berufung auf Kreise der Bundesanwaltschaft.

In einer Stellungnahme teilte der Generalbundesanwalt der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage mit, es werde alsbald eine abschließende Entscheidung bekanntgegeben, in der auch die wesentlichen Gründe dafür dargelegt werden.

Bislang hätten einer abschließenden Bewertung der Vorgänge noch einige offene Anfragen und Abklärungen entgegengestanden. Dazu gehörte auch die Frage, ob die Große Koalition einer Befragung von Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Berlin zustimmen würde. Die Regierung hatte das Anfang Mai abgelehnt.

Snowden: "Um es klar zu sagen: Die verfassungsgemäßen Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt"

Snowden hat derweil dem zuständigen Untersuchungsausschuss des Bundestages für den Fall einer Zeugenaussage wertvolle Hinweise in Aussicht gestellt. Er sei bei der NSA persönlich mit der Kommunikation aus Deutschland befasst gewesen, sagte Snowden dem Magazin "Stern".

Snowden sagte, er habe selbst Analyseoperationen geleitet und dabei Systeme benutzt, die Kommunikation von Deutschen in großem Maßstab abfingen. "Um es klar zu sagen: Die verfassungsgemäßen Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt", betonte er.

Ausschusschef Patrick Sensburg (CDU) bezweifelte, dass Snowden wesentliche neue Details enthüllen könne. Snowden sei nach den ihm vorliegenden Erkenntnissen nie speziell mit der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger in Deutschland befasst gewesen.

"Sollte Snowden nicht bald Beweise in Form von Originaldokumenten vorlegen, verliert er jedwede Glaubwürdigkeit für den Untersuchungsausschuss", erklärte Sensburg. Über das hinaus, was seit langem im Internet zu finden sei, "hat Snowden bis zum heutigen Tage nichts geliefert".

Dem Bundesnachrichtendienst warf Snowden vor, mit ähnlichen Methoden zu arbeiten wie die NSA. "Die deutschen Dienste liegen mit den Amerikanern in einem Bett." Nur so könne er sich den Widerstand von Teilen der Bundesregierung gegen die Untersuchung der NSA-Praktiken erklären.

Snowden hatte massenhaft vertrauliche NSA-Dokumente an Journalisten übergeben und die Spähaffäre damit ins Rollen gebracht. Die USA suchen ihn per Haftbefehl. Derzeit hält sich Snowden in Russland auf. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages will ihn als Zeugen vernehmen. Unklar ist noch, wo und wie.

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