Rechtsruck bei den Europawahlen 2014: Das rechte Gespenst geht um in Europa

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In Deutschland ist der Triumph für die Euroskeptiker ausgeblieben. Die AfD muss leichte Wählerverluste im Vergleich zur Bundestagswahl hinnehmen, die offen europakritisch argumentierende CSU fährt eines der schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte ein. Und nicht zuletzt zeigt auch die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung, dass sich die Deutschen für Europa interessieren.


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Außerhalb der Bundesrepublik ergibt sich jedoch ein anderes Bild: In vielen europäischen Nachbarländern haben rechte, rechtspopulistische und rechtsradikale Parteien erschreckende Wahlerfolge einfahren können.

In Frankreich erzielte der Front National ein Viertel der Wählerstimmen und wurde damit stärkste Kraft. Unter der Vorsitzenden Marine Le Pen ist die europafeindliche Partei zur stärksten konservativen Kraft im Land geworden. Der Vater der Parteichefin und Ehrenvorsitzende des Front National, Jean-Marie Le Pen, wurde für eine siebte Amtszeit ins europäische Parlament gewählt. Noch Tage vor der Wahl schwadronierte er davon, dass Ebola die Bevölkerungsprobleme in der Dritten Welt lösen solle.

Hollande großer Verlierer


Großer Verlierer in Frankreich ist Präsident Francois Hollande. Seine Sozialistische Partei kommt nur noch auf gut 15 Prozent und ist damit abgeschlagen drittstärkste Kraft.

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Diese Wahl hat das Zeug, die politischen Verhältnisse in Frankreich nahhaltig zu verändern. Marine Le Pen hat bewiesen, dass ihre Partei über eine solide Stammwählerschaft verfügt und darüber hinaus in der Lage ist, den politischen Diskurs zu bestimmen. Ihr Vater Jean-Marie war bei Wahl um das französische Präsidentenamt im Jahr 2002 ohne jede Chance, sein Einzug ist die Stichrunde gegen Amtsinhaber Jacques Chirac galt für sich genommen schon als negative Sensation. Marine Le Pen könnte in drei Jahren für Unzufriedene, Protestwähler und strukturell fremdenfeindlich Denkende eine ernstzunehmende Alternative zu den Kandidaten der Konservativen und Sozialisten werden.

Rechte Gewinne auch in Dänemark, Österreich, Griechenland und Ungarn


Auch in Dänemark hat eine rechtspopulistische Partei die Europawahl gewonnen. Die Dänische Volkspartei hat gut 23 Prozent der Stimmen bekommen. Die regierenden Sozialdemokraten unter Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt liegen mehr als zwei Prozentpunkte dahinter. In Österreich erzielte die rechtspopulistische FPÖ mehr als 20 Prozent der Stimmen, landete aber nur auf Platz drei hinter den Konservativen und den Sozialdemokraten.

Extrem besorgniserregend auch die Erfolge der offen faschistisch bis nationalsozialistisch auftretenden Parteien in Ungarn und Griechenland. Sowohl Jobbik (15 Prozent der Stimmen in Ungarn) als auch die „Goldene Morgenröte“ (bis zu zehn Prozent der Stimmen in Griechenland) werden in das Europaparlament einziehen.

Übrigens bereitet auch das Abschneiden der eurokritischen Linksradikalen in Griechenland Grund zur Sorge. „Syriza“ könnte dort stärkste Kraft werden.

Kein großer Rechtsruck

Trotz der beunruhigenden Nachrichten aber ist dem EU-Parlament ein großer Rechtsruck erspart geblieben. Laut einer ersten Prognose, die von der Parlamentsverwaltung am Sonntagabend um halb elf veröffentlicht wurde, kommen die beiden rechtskonservativen beziehungsweise europaskeptischen Fraktionen auf lediglich 72 der 751 Sitze im EU-Parlament.

Hinzu kommen noch etliche fraktionslose Eurogegner und die linken Europaskeptiker. Zusammen dürften die Gegner Europas aber nicht über 15 bis 18 Prozent der Sitze hinaus kommen. Das Parlament bleibt auf jeden Fall handlungsfähig. Konservative, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale verfügen über mehr als zwei Drittel der Sitze. Stärkste Kraft wird wohl die EVP mit ihrem Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker.

Allerdings wird die Koalitionsbildung in einem Parlament schwerer werden, in dem ein beträchtlicher Teil der Abgeordneten gegen das System agitiert.

Welche Lehren bringt dieser Abend? Zum einen: Die politischen Verhältnisse in Europa geraten ins Rutschen. Die alten politischen Blöcke, die teils über Jahrzehnte die Macht unter sich aufgeteilt haben, sind in Bedrängnis, ob nun in Frankreich, Dänemark oder erst recht in Griechenland.

Mehr Transparenz

Zum anderen: Eine Gefahr für das System ist daraus noch nicht entstanden. Auch deshalb, weil die Erfolge der rechten und europakritischen Parteien ganz unterschiedliche Ursachen haben. In Frankreich dürfte die bisher eher dürftige Regierungsbilanz von Hollande dafür verantwortlich sein. In Griechenland sind es die Auswirkungen der Haushaltskrise. In Österreich dagegen hat der erneute Aufstieg der FPÖ viel mit der Schwäche der beiden Volksparteien zu tun.

In den kommenden fünf Jahren gilt es, den Populisten das Wasser abzugraben. Das wird nur gelingen, wenn Europa transparenter wird und die Bürger stärker in die Entscheidungen mit einbezogen werden. Schon bald wird es zur Nagelprobe kommen: Sollte Jean-Claude Juncker trotz seines Wahlsieges von den Regierungen nicht zum EU-Kommissionspräsident ernannt werden, hätte die politische Elite Europas bewiesen, dass sie nichts verstanden hat.

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