Wer wird EU-Kommissions-Präsident? Merkel setzt auf "Hinterzimmer-Kungelei"

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Wer wird nach der Europawahl Präsident der EU-Kommission und damit Regierungschef von Europa? Wird es einer der beiden Spitzenkandidaten, Martin Schulz (Sozialdemokraten) oder Jean-Claude Juncker (Christdemokraten)?

Oder hintergehen Angela Merkel und die anderen Staatschefs die Wähler und bringen einen ganz anderen Kandidaten ins Amt?

Die Entscheidung, wen die Bundesregierung unterstützt, fällt unmittelbar nach der Wahl. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel planen nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" für den Montag nach der Europawahl ein Dreier-Spitzengespräch.

Den Ausgang der Wahl "berücksichtigen"

Dabei solle das Ergebnis der Abstimmung gemeinsam ausgewertet und nach Möglichkeit Einigkeit darüber erzielt werden, welchen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionpräsidenten Deutschland in Brüssel unterstützen werde, wurde der "Passauer Neuen Presse" in Koalitionskreisen bestätigt.

Sowohl der Kandidat der europäischen Sozialisten Martin Schulz als auch der Kandidat der Europäischen Volkspartei Jean-Claude Juncker wollen Kommissionschef werden, sollte ihre Parteifamilie die stärkste Fraktion im neuen Europäischen Parlament stellen.

Kanzlerin Merkel sieht aber keinen rechtlichen Automatismus dafür, dass entweder SPD-Mann Schulz oder der Konservative Juncker Präsident der EU-Kommission wird. Nach dem Lissabon-Vertrag sei es so, "dass das Parlament auf Vorschlag des Rates der Staats- und Regierungschefs den Kommissionspräsidenten wählt und dass dabei der Rat den Ausgang der Wahl berücksichtigt", hatte Merkel zuletzt in einem Interview erklärt.

"Hinterzimmer-Kungelei" aufgeben

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte Merkel auf, das Votum der Wähler zu respektieren. „Es ist ganz einfach: Wer nach der Europawahl eine Mehrheit im EU-Parlament erhält, wird Kommissionspräsident“, sagte Fahimi dem Nachrichtenmagazin "Focus".

„Ich erwarte von Bundeskanzlerin Merkel, dass sie die Hinterzimmer-Kungelei aufgibt“, fügte sie hinzu. „Die Staats- und Regierungschefs der EU dürfen sich nicht gegen das Votum der Bürgerinnen und Bürger stellen.“

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