"Selbstjustiz die neue Polizei": Justiz ermittelt gegen Jugendorganisation der AfD

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Die Jugendorganisation der eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) ist ins Visier der Brandenburger Justiz geraten. Grund ist ein Aufruf der Organisation auf ihrer Facebook-Seite, wonach Selbstjustiz "die neue Polizei" sei. Er habe die Staatsanwaltschaft beauftragt zu prüfen, ob eine Straftat vorliege, sagte Justizminister Helmuth Markov (Linke) am Donnerstag im Landtag in Potsdam.

Die "Junge Alternative für Deutschland" betreibt auf Facebook intensiv Wahlkampf und hatte vor drei Tagen gepostet: "Wenn der Staat seine Aufgaben nicht wahrnimmt, werden es andere tun" und "Kriminalität härter angehen!". Auf einem Plakat ist eine Frau zu sehen, die mit zwei Pistolen feuert.

Die Spitze der Bundespartei sprach von einer "vorlauten Bemerkung". Der Vorstand der AfD halte die Äußerung allerdings "schon deshalb für dumm und überflüssig, weil sie der Gegenseite Anlass geboten hat, die bedingungslose Loyalität der Partei zum Grundgesetz infrage zu stellen", sagte Parteisprecher Konrad Adam "Handelsblatt Online". Dazu bestehe jedoch kein Anlass. Die AfD kann jüngsten Umfragen zufolge bei der Europawahl am 25. Mai mit 7 Prozent rechnen.

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