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Elsässer, Jebsen und die Montagsdemos: Warum die neue "Friedensbewegung" so gefährlich ist

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dpa

Eine Hippiefrau mit Wickelkopftuch war dabei. Einige Handwerker in Blaumännern und Cordhosen. Auch junge Männer in Skaterkluft, die ihre Arme demonstrativ kritisch vor ihrer Brust verschränkten. Ein bunter Pulk, der am zweiten Osterfeiertag zur Berliner „Montagsdemonstration“ auf den Potsdamer Platz gekommen war: Die Polizei sprach von 1000 Teilnehmern, die Organisatoren von mehr als 5000. Und viele von ihnen klatschten, als der Publizist Jürgen Elsässer die Bühne betrat.

Sie klatschten weiter, als Elsässer über die „Endlösung der Russenfrage“ redete, die gerade in der Ukraine geplant werde. Sie klatschten und jubelten immer noch, als der Herausgeber eines angeblich zeitkritischen Magazins sich zu antisemitischen Verschwörungstheorien verstieg: „Das Verbrechen hat Anschrift und Telefonnummer. Und man kann doch durchaus auch einige Namen nennen. Wer gehört denn zu dieser Finanzoligarchie? Die Herren Rockefeller, Rothschild, Soros, Chodorkowski, das englische und das saudische Königshaus. Und warum soll es Antisemitismus sein, wenn man darüber spricht, wie diese winzig kleine Schicht von Geldaristokraten die Federal Reserve benutzen, um die ganze Welt ins Chaos zu stürzen?“

Applaus für antisemitische Parolen

Was das alles mit Frieden und der derzeitigen Gemengelage in der Ukraine zu tun hat, blieb unklar. Einige NPD-Mitglieder um den Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke waren jedenfalls auch im Publikum dabei und sicher sehr dankbar für diese Steilvorlage. Es war der Punkt, an dem die Veranstaltung ins Absurde hätte abdriften müssen. Doch die Menschen blieben und hörten weiter zu. Geeint durch ein gemeinsames Feindbild: die gesellschaftlichen Eliten in diesem Land.

Im Netz ist die „Montagsdemo“ schon ein Massenphänomen. Vorgeblich soll es bei den regelmäßig in mehreren deutschen Städten stattfindenden Demonstrationen um den Frieden in Europa gehen. Manche sagen, die aktuellen „Montagsdemos“ seien die derzeit populärsten „Friedensdemonstrationen“ in Deutschland.

"Montagsdemo" ist längst ein Netzphänomen

In der Woche vor Ostern rief eine Facebook-Seite, die unter dem Namen „Anonymous“ firmiert, deren Herkunft aber unklar ist, zu einem Shitstorm gegen deutsche Nachrichtenseiten auf, weil die „Montagsdemos“ bisher kaum in den Medien kaum Beachtung gefunden hätten. Etliche der fast eine halbe Million Fans folgten dem Aufruf. Außerdem erlangte die „Montagsdemo“ auch in Bevölkerungskreisen Bekanntheit, die bisher kaum Kontakt zu politischen Sektierern und Verschwörungstheoretikern hatten.

Um die Mechanismen zu verstehen, die für den Erfolg der „Montagsdemonstrationen“ verantwortlich sind, lohnt ein Blick auf jenes Youtube-Video, das alles in Gang gebracht hat. Veröffentlicht wurde es von dem ehemaligen rbb-Moderator Ken Jebsen, der 2011 von seinem Sender entlassen wurde, nachdem er behauptet hatte zu wissen, „wer den Holocaust als PR“ erfunden habe. 2012 sorgte er für Aufsehen, als er ebenfalls auf Youtube Günter Grass in Schutz nahm. Titel des Videos: „Zionistischer Rassismus“.

Zweifelhaftes Video

In dem vor einigen Wochen veröffentlichten Ukraine-Video, das mittlerweile fast eine halbe Million Klicks hat, gibt Jebsen seine Sicht auf die Krim-Krise wieder.

„Die Wahrheit steht auf jeden Fall nicht in unseren Medien“, davon ist Jebsen gleich zu Beginn seines 23-minütigen Monologes überzeugt. Es gehe tatsächlich um Gas- und Schürfrechte, um die sowohl amerikanische als auch russische Firmen konkurrierten. Deshalb seien die westlichen Staaten dabei, jetzt ein neues Feindbild auf. Bei Ken Jebsen klingt das so: „In den letzten Jahren war der Russe für uns kein großes Thema, da war der Aggressor der Moslem, auch dort ging es natürlich um Öl und Gas. Jetzt haben wir die Moslems so ein bisschen im Griff, und jetzt ist vorrübergehend eben Putin an der Reihe.“

Das Video ist voll von intellektuellen Kurzschlüssen. Gefährlich ist das alles deshalb, weil Jebsen mit Halbwahrheiten arbeitet. Immer wieder nennt er wahre Fakten und verspinnt sie mit Behauptungen zu kruden Deutungen. Beispiel: Tatsächlich hat sich der Protest in der Ukraine an der Ablehnung des Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union entzündet. Und wahr ist auch, dass die russische Regierung sich mit wirtschaftlichen Anreizen darum bemüht hat, die ukrainische Regierung für ihr Modell einer „Eurasischen Union“ zu gewinnen. Die neue Staatengemeinschaft soll 2015 gegründet werden. Jebsen stellt angeblichen die „Angebote“ an die Ukraine gegenüber. Die EU habe 600 Millionen Dollar „im Angebot“ gehabt, die Russische Föderation 25 Milliarden Dollar, eine Quelle nennt er dafür nicht. „Und dann hat sich das die Ukraine noch einmal überlegt“, bilanziert Jebsen.

Krude Verschwörungstheorien zur EU, Medien und Außenpolitik sind auf einmal populär

Das ist allein schon deshalb falsch, weil die Europäische Union keine „Übernahmeangebote“ für einzelne Staaten macht, Russland übrigens auch nicht. Außerdem ging es um ein Assoziierungsabkommen, nicht um eine Vollmitgliedschaft.

Gerade im Fall der Ukraine wäre der Weg bis zur Vollmitgliedschaft in der EU noch sehr lang, was nicht zuletzt daran liegt, dass die Aufnahme eines weniger wohlhabenden Landes mit etwa 45 Millionen Einwohnern in einer Gemeinschaft demokratischer Staaten zu scharfen Debatten um Migrations- und Subventionsgesetze führen würde. Die Diskussion um angebliche Armutseinwanderung aus Rumänien und Bulgarien lässt grüßen.

Jebsen ist jedoch davon überzeugt, dass solche Prozesse keine Rolle mehr spielten. Warum? Weil Europa ohnehin schon längst in der Diktatur angekommen sei.

Der frühere Radiomoderator sagt, dass die deutschen Medien von „Washington aus“ gelenkt würden. Er vergleicht die deutsche Medienlandschaft mit der gleichgeschalteten Nazipresse im Zweiten Weltkrieg. Die CIA habe die Axel Springer AG mitgegründet, Krieg werde in der Öffentlichkeit schön geredet. Er spricht darüber wie über Fakten.

Die Ukrainer spielen dabei keine Rolle

Am erschreckendsten ist aber, dass bei „KenFM“ die ukrainische Bevölkerung keine Rolle spielt. All die politischen Gegensätze, das Miteinander und Gegeneinander von Nationalisten und Pro-Europäern, die Hoffnungen der Idealisten, die (bisweilen dilettantischen) Bemühungen der Übergangsregierung, eine neue Ordnung aufzubauen – das interessiert Jebsen nicht. Die Ukraine ist für ihn ein Schachbrett, auf dem ein Konflikt zwischen Nato und Russland stattfindet. Die ukrainische Bevölkerung besteht dem folgend aus politischen Zombies, die nach Belieben vom Ausland manipuliert werden können. Logischerweise war die Revolution in Kiew vom Westen gelenkt und ein Versuch seitens der USA und ihrer Verbündeten, kapitalistische Interessen zu verteidigen.

Wahrscheinlich ist das der Kern der „Friedensbewegung“ von Potsdamer Platz: Es geht nicht um andere. Wahrscheinlich geht es noch nicht einmal um Frieden. Es geht vor allem um uns.

Gefährlicher Cocktail

Die derzeit so populäre Wut auf Führungseliten in Politik, Wirtschaft und Medien, gemischt mit dem schlechten Gewissen vieler Menschen wegen des moralischen Versagens westlicher Nationen im „Krieg gegen den Terror“. Begleitet von Kriegsangst, Verschwörungstheorien und einem Schuss Bewegungshype: Fertig ist der Cocktail, der gerade all jene besoffen macht, die sich allzu aufgeklärt fühlen.

Die Rechten und Neuen Rechten haben das längst erkannt. Viele Montagsdemonstranten noch nicht. Das macht die Situation so gefährlich.

 
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