NSA-Untersuchungsausschuss: Merkels Angst vor Edward Snowden

Veröffentlicht: Aktualisiert:
MERKEL
Getty
Drucken

Der NSA-Untersuchungsausschuss ist gerade mal eine Woche alt, und schon sorgt er das erste Mal für Wirbel: Nicht, weil die acht Abgeordneten neue Fakten über die Massenüberwachung der deutschen Bevölkerung ans Tageslicht gebracht hätten. Sondern weil es jetzt schon Zweifel daran gibt, ob die sechs Ausschussmitglieder von Union und SPD wirklich zur Aufklärung beitragen wollen.

Die Sitzung des Ausschusses am Donnerstagmorgen musste mehrmals unterbrochen werden. Grund dafür war ein Streit darüber, ob der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden vorgeladen werden soll. Es könnte um die Verhinderung einer Staatsaffäre gehen.

Schon am Mittwoch war es zu einem Eklat gekommen: Der plötzliche Rücktritt des Ausschussvorsitzenden Clemens Binninger (CDU) war genauso rätselhaft wie vielsagend. Wahrscheinlich ist, dass die Bundesregierung die von der Großen Koalition in den formell unabhängigen Ausschuss entsandten Mitglieder unter Druck gesetzt hat.

Opposition könnte Vorladung Snowdens durchsetzen

Binninger selbst schrieb in einer Pressemitteilung, dass er wegen politischer Differenzen mit den beiden Ausschussmitgliedern der Opposition zurückgetreten sei.

„Als Vorsitzender des 1. Untersuchungsausschusses der 18. Legislaturperiode hatte ich die Vorstellung, überparteilich alle im Untersuchungsauftrag aufgeworfenen Fragen zum Thema NSA aufzuklären. (...) Leider hat sich schon in der konstituierenden Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses herausgestellt, dass eine solche sachdienliche Zusammenarbeit aller Fraktionen nicht möglich sein wird.“

Er äußerte Skepsis darüber, ob eine Befragung Snowdens zur Wahrheitsfindung beitragen könne.

Linke und Grüne fordern vehement eine Vorladung Snowdens. Und könnten sie mit den Stimmen ihrer beiden Ausschussmitglieder auch durchsetzen.

Welche Rolle spielt das Kanzleramt?

Vordergründig behaupten führende Unionspolitiker, darunter auch Binninger, dass Snowden derzeit keinen Beitrag zur Aufklärung leisten könne. Schließlich besitze er nach eigenen Aussagen keinerlei Unterlagen mehr über die NSA-Aktivitäten in Deutschland.

Die Opposition sagt, dass Snowden der wohl prominenteste Kenner der US-Spionageaktivitäten sei, der zur Aussage bereit ist. Beispielsweise könne Snowden aufklären, wie umfangreich die Bundesregierung ausgespäht wurde.

Tatsächlich hatte Snowden in früheren Interviews bereits angedeutet, dass nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört wurde. In einer Video-Anhörung vor dem Europarat sagte Snowden am Montag überdies, dass deutsche und amerikanische Geheimdienste immer noch Daten austauschen würden.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte im ARD-Morgenmagazin: „Ich fürchte, das Kanzleramt tut alles, um eine Vorladung Snowdens zu verhindern.“ Snowden sei bereit zu einer Aussage, falls er persönlich vorgeladen würde und ihm zugesichert würde, dass er nicht verhaftet werde.

Snowdens Vorladung könnte diplomatische Krise mit den USA auslösen

Snowden lebt derzeit in Russland, wo er ein zeitlich beschränktes Asyl bekommen hat. Im Gegenzug musste er zusichern, sich nicht weiter politisch zu betätigen. Ströbele fürchtet, dass Snowden aufgrund dessen keine vollständige Aussage machen könne, falls man ihm nur eine Zuschaltung per Videokonferenz zugestehen würde.

Eine Vorladung Snowdens wäre für Bundeskanzlerin Merkel aus zwei Gründen problematisch: Zum einen haben die USA bereits Antrag auf Auslieferung an die Bundesregierung gestellt. Sollte Snowden wirklich nach Deutschland kommen, um auszusagen, droht ein ernsthafter diplomatischer Konflikt mit den USA.

Einerseits ist die Bundesregierung verpflichtet, dem Untersuchungsausschuss Rechtshilfe zu leisten. Andererseits könnte sie nur dann von einer Verhaftung und Auslieferung Snowdens absehen, wenn sein Fall als „politisch“ eingestuft wird. Davor scheut sich jedoch die Bundesregierung. Es käme der Feststellung gleich, dass die USA einen ihrer Staatsbürger politisch verfolge.

Wer hat wann was gewusst?

Andererseits könnte Snowden darüber berichten, was der BND über die Abhöraktivitäten in Deutschland wusste – und damit auch Kanzlerin Merkel unter Druck bringen. Sie hatte im Sommer noch behauptet, von alldem nichts geahnt zu haben – was höchst unglaubwürdig wirken würde, wenn eventuelle Verstrickungen zwischen deutschen und amerikanischen Schlapphüten offenbar würden. Denn die Arbeit der Geheimdienste wird vom Kanzleramt aus koordiniert. Die Frage, wer wann was gewusst hat, ist von entscheidender Bedeutung.

So könnte Snowden tatsächlich einen entscheidenden Baustein zur Aufklärung liefern und zum Nachweis beitragen, dass die Bundesregierung nicht nur vom millionenfachen Grundrechtsbruch in Deutschland gewusst hatte, sondern auch aktiv daran beteiligt war.

Kein Wunder, dass Angela Merkel sich davor fürchtet.

Auch auf HuffPost: Kurz vor Merkel-Besuch: Autobombe explodiert vor griechischer Zentralbank