Saudi-Arabiens neues Gesetz stellt Atheisten mit Terroristen gleich

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Ein Königreich für die Intoleranz. Wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet, ist in Saudi-Arabien ein neues Anti-Terror-Gesetz verabschiedet worden, wonach sogenannte Ungläubige und Atheisten nun offiziell als Terroristen gelten - und bestraft werden können.

Artikel 4 des neuen Gesetzes legt fest, dass jeder ein Verbrechen begeht, der:

"(Terroristischen) Organisationen, Gruppierungen, (Gedanken-)Strömungen, Verbänden oder Parteien hilft, eine Zugehörigkeit zu einer solchen demonstriert, damit sympathisiert, sie fördert oder an Treffen einer solchen teilnimmt - sei es innerhalb oder außerhalb des Königreichs. Dies schließt auch die Verbreitung von Inhalten, Slogans, Symbolen, Botschaften der genannten Gruppierungen über Audio-, visuelle, Print- und sämtliche soziale Medien ein."

Wer atheistisches oder Islam-fremdes Gedankengut verbreitet, vollzieht demnach von nun an vor dem Gesetz einen Akt der Gewalt. Allein die Unterstützung von "Ungläubigen" kann demnach schon zu ernsthaften Konsequenzen bis hin zur Todesstrafe führen.

"Da die gesamte Regierung Saudi-Arabiens auf einer ultra-konservativen Interpretation des Islams aufgebaut ist, gelten Ungläubige als Staatsfeinde", erklärt Brian Whitaker, Experte für den Mittleren Osten, auf dem arabischen Blog "al-bab.com".

In einer WIN/Gallup-Umfrage aus dem Jahr 2012 beschrieb sich fast ein Viertel der Befragten aus Saudi-Arabien als nicht religiös. Fünf Prozent bezeichneten sich als überzeugte Atheisten. Laut neuem Gesetz lebten dann etwa 1,4 Millionen Terroristen in Saudi-Arabien.

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