POLITIK
28/03/2014 22:25 CET | Aktualisiert 01/04/2014 20:48 CEST

Nato stoppt zivile und militärische Zusammenarbeit mit Russland

dpa

BRÜSSEL - Die Nato hat ihre praktische Zusammenarbeit mit Russland wegen der Krim-Krise ausgesetzt und will ihre militärische Präsenz im Osten des Bündnisgebiets weiter verstärken. Den politischen Dialog mit Moskau im Nato-Russland-Rat will das Bündnis aber fortsetzen. Die 28 Nato-Außenminister einigten sich am Dienstag in Brüssel auch darauf, die Ukraine beim Aufbau von Sicherheitsstrukturen zu unterstützen. Für den vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigten Truppenabzug von der Grenze zur Ukraine hatte die Nato zunächst keine Belege. Sie geht von 35 000 bis 40 000 russischen Soldaten in der Grenzregion aus.

"Russlands aggressives Vorgehen gegen die Ukraine ist die größte Bedrohung für die europäische Sicherheit in dieser Generation", sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bei dem Außenministertreffen. Er nannte die Ergebnisse eine "Demonstration starker Solidarität" in der Nato.

Die baltischen Staaten, Polen und Rumänien hatten um stärkeren Schutz wegen der Krim-Krise gebeten. In einer gemeinsamen Erklärung versprachen die Außenminister, für eine "angemessene Verstärkung und einen sichtbaren Schutz" zu sorgen. Einzelheiten nannten sie nicht. Nach Nato-Angaben soll es um die Verstärkung "militärischer Mittel" in den östlichen Bündnisländern sowie die Überprüfung von Manöverplänen gehen. Außerdem könnte die Bereitschaft der Schnellen Eingreiftruppe (Nato Response Force) erhöht und die militärische Planung aktualisiert werden. Darüber muss später vom Nato-Rat noch einmal entschieden werden.

Deutschland schickt sechs Kampfjets vom Typ Eurofighter

Was mit militärischen Mitteln gemeint ist blieb unklar. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hatte zum Auftakt des Treffens die Stationierung von Truppen und schweren Waffen gefordert. Die USA schafften in Rumänien bereits Tatsachen. Nach einem Bericht der rumänischen Nachrichtenagentur Mediafax wollen sie ihre Truppenstärke an der rumänischen Schwarzmeerküste von 1000 auf 1600 Soldaten erhöhen und auch zusätzliche Flugzeuge dorthin schicken.

Bisher hatte die Nato nur die Luftraumüberwachung über dem Baltikum verstärkt. Daran will sich auch Deutschland mit sechs Kampfjets vom Typ Eurofighter beteiligen.

In den 90er Jahren hatte das transatlantische Bündnis Russland versichert, keine Truppen in größerem Umfang in den östlichen Mitgliedsstaaten zu stationieren. Vor allem Polen setzte sich im Zuge der Krim-Krise für einen Paradigmenwechsel ein. "Natürlich können sich Vorsätze im Lichte neuer Entwicklungen ändern", sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski. Polen sei nun seit 15 Jahren Nato-Mitglied und das einzige was es an Präsenz des Bündnisses in seinem Land gebe, sei ein Konferenzzentrum.

Kooperation mit Russland im zivilen und militärischen Bereich ausgesetzt

"Wir wären dankbar für alles, was wir bekommen können", sagte Sikorski mit Blick auf Bodentruppen und schwere Waffen. Den Wunsch nach zwei schweren Brigaden, was insgesamt bis zu 10 000 Soldaten entsprechen würde, relativierte er aber später. Es gehe nicht darum, eine theoretische Diskussion über solche Zahlen zu führen.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sicherte den östlichen Mitgliedern erneut den militärischen Beistand der Nato zu. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, es gehe darum, "dass sich alle diese Staaten, die sich bedroht fühlen müssen, der Nato-Solidarität sicher sein können."

Die Kooperation mit Russland soll im militärischen und zivilen Bereich ausgesetzt werden. Der politische Dialog auf Botschafterebene und darüber wird vor allem zur Bewältigung der Krim-Krise fortgesetzt.

"Einen Weg in die Mitgliedschaft in der Nato sehe ich nicht."

Wie es mit der Annäherung der Ukraine an die Nato weitergeht, ist noch unklar. Steinmeier betonte, er sehe keine Perspektive für einen Nato-Beitritt. Er könne sich zwar eine engere Kooperation mit Kiew in der Nato-Ukraine-Kommission vorstellen. "Einen Weg in die Mitgliedschaft in der Nato sehe ich nicht." In der Bundesregierung sei diese Haltung aber noch nicht förmlich abgestimmt.

Das ukrainische Parlament stimmte am Dienstag gemeinsamen Manövern mit Nato-Truppen auch in diesem Jahr zu. Für ein entsprechendes Gesetz votierten am Dienstag 235 der 291 anwesenden Abgeordneten. Damit könnten 2014 zusätzlich zu 2500 ukrainischen Soldaten ebenso viele ausländische Militärangehörige in der Ex-Sowjetrepublik eingesetzt werden. Bereits in den vergangenen Jahren hatten Soldaten aus Nato-Ländern in der Ukraine geübt. Zwischen Mai und November 2014 seien nun mehrere Manöver im Westen und Süden des Landes vorgesehen, hieß es. Teilnehmer sind unter anderem US-Truppen sowie Soldaten aus Polen, Moldau und Rumänien.

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