"Verstoß gegen Pressefreiheit": AfD-Jugend will Medien knebeln

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Die Jugendorganisation der Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat für diesen Donnerstagabend zu einer Veranstaltung mit prominentem Gastredner - Nigel Farage, Chef der rechtspopulistischen UK Independence Party - in ein Kölner Hotel geladen. Nur: Journalisten, die Videos, Bilder oder Tonaufnahmen machen wollen, müssen einen Knebelvertrag der Jungen Alternativen unterschreiben.

Strafe: 10.000 Euro

Ein Original des Papiers war auf Anfrage nicht zu bekommen. Allerdings hat die „Wirtschaftswoche“ Details veröffentlicht: Aufnahmen dürften nur ein Jahr lang veröffentlicht werden. Die Aufnahmen dürften nicht zu lang sein. Videos von mehr als drei Minuten Dauer müssten einen Verweis auf die Internetseite der Partei enthalten.

Das Papier sei „unterschrieben, gestempelt beziehungsweise gesiegelt und getackert“ zur Veranstaltung mitzubringen. „Diese Vereinbarung kann vom Veranstalter jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.“ Bei Zuwiderhandlung droht eine Strafe von 10.000 Euro.

"Klarer Verstoß gegen die Pressefreiheit"

Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Michael Konken, findet für diese Vorschriften eindeutige Worte: „Das stellt einen klaren Verstoß gegen die Pressefreiheit dar“, heißt es in einer Mitteilung. Solche Konditionen seien völlig inakzeptabel. „Nach den Tiraden des AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke gegen die Medien auf dem Bundesparteitag steht das Demokratieverständnis dieser Partei in Frage.“

Sven Tritschler, der Vorsitzende der Jungen Alternativen Nordrhein-Westfalen, die die Veranstaltung ausrichtet, versucht im Gespräch mit der Huffington Post zu beschwichtigen. Für Journalisten, die nur dabeisein wollten oder nur schreiben wollten, würden diese Vorschriften nicht gelten. Man wolle nur die teils sehr jungen Mitglieder schützen, die teils keine Medienerfahrung hätten. Schließlich sei die Berichterstattung gegenüber der Jungen Alternativen in manchen Fällen nicht besonders wohlwollend.

Erfahrener Jurist soll Papier ausgearbeitet haben

An der Sache will Tritschler aber nichts ändern. Man habe das Papier mit einem sehr erfahrenen Medienrechtler ausgearbeitet. Den Namen der „Koryphäe“ will er allerdings nicht nennen.

Bei der Mutterpartei AfD, deren Umgang mit den Medien bereits von mehreren Skandalen geprägt ist, kritisiert man am Donnerstagnachmittag die Nachwuchsorganisation. Das „Handelsblatt“ zitiert AfD-Sprecher Christian Lüth aus einer Mitteilung: „Es gehört zur guten politischen Kultur, Medienvertretern zu jeder parteipolitischen Versammlung ungehinderten und bedingungslosen Zugang zu gewährleisten.“

Die AfD distanziere sich klar von dem „medienfeindlichen Verhalten“ und fordere die Junge Alternative auf, „in ihrem eigenen Interesse“ den Medienvertretern zu jeder öffentlichen Veranstaltung freien und ungehinderten Zutritt zu gewähren.

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