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Der rechte Populismus der AfD in zwölf Zitaten

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LUCKE
AfD-Chef Bernd Lucke | dpa
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Ja, sie bestreiten es, immer wieder, vor allem Bernd Lucke, der Chef der Alternative für Deutschland (AfD): „Wir haben uns wirklich bis zur Ermüdung abgegrenzt von allen möglichen ausländerfeindlichen, islamfeindlichen, antisemitischen, rechtsextremistischen, linksextremistischen Strömungen“, hat er zum Beispiel im Oktober gesagt, um zu betonen, dass man seiner Partei nicht gerecht werde, wenn man sie in die rechte Ecke steckt.

Die Sache ist: Was nützt alle Abgrenzung, wenn immer wieder rechtspopulistische Sprüche rausgehauen werden, die man sonst von der NPD hört? Sogar von Lucke selbst? Sprüche wie diese:

Über Hartz-IV-abhängige Zuwanderer: „Dann bilden sie eine Art sozialen Bodensatz – einen Bodensatz, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt.“
AfD-Chef Bernd Lucke im September 2013

Es sei “Kern rechtspopulistischer Agitation”, die unterdrückten Bedürfnisse der einfachen Menschen anzusprechen, sagt der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke auf “tagesschau.de”. Die Migranten nahm Lucke schon häufiger ins Visier:

„Das Problem sind eher Randgruppen wie Sinti und Roma, die leider in großer Zahl kommen und nicht gut integrationsfähig sind.“
Bernd Lucke im Januar 2014

Eine Studie der Heinrich Böll Stiftung Nordrhein-Westfalen bescheinigte der Partei im vergangenen Jahr rechtspopulistische Tendenzen. Die Partei stehe auf der politischen Skala rechts von CDU und CSU und habe neoliberale und national-konservative Einflüsse, hieß es.

"Wenn die intelligenten mit den dummen (bildungsfernen) Kindern zusammen lernen, nutzen sie ihr Potential nicht. Das Volk verdummt."
Jens Pfeiffer, ehemaliger AfD-Bundestagskandidat

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Die Rechtspopulismus-Forscher verwiesen auch auf die Entstehung der AfD. Inhaltlich und personell habe es demnach deutliche Verbindungen zu der ehemaligen rechtspopulistischen Partei “Bund Freier Bürger” gegeben. Zudem seien frühere Mitglieder der “Republikaner” und der muslimfeindlichen Partei “Die Freiheit” in die AfD eingetreten. Die „Freiheit“ hatte auch öffentlich zur Unterstützung der AfD aufgerufen.

"Demokratie heißt Herrschaft des Volkes. Demokratie erfordert ein Volk und eine Öffentlichkeit zur Kontrolle der Regierung. Es gibt kein europäisches Volk und keine europäische Öffentlichkeit."
Beatrix von Storch, AfD-Europakandidatin

"Multikulti hat die Aufgabe, die Völker zu homogenisieren und damit religiös und kulturell auszulöschen."
Auf einer von AfD-Politikerin Beatrix von Storch betriebenen Internetseite

Nur elf Minuten vergingen, bis AfD-Chef Bernd Lucke seinen Auftritt in der Sendung „Studio Friedman“ durch einen vorzeitigen Abtritt beendete, weil N24-Moderator Michel Friedman ihn mit diesem Zitat konfrontierte und wissen wollte: „Wenn das nicht Rassismus ist, was ist dann Rassismus?" Tatsächlich soll die Äußerung nicht von der Europawahl-Kandidatin von Storch stammen, sondern von einer von ihr betriebenen Internetseite.

Aber macht das einen großen Unterschied? Lucke jedenfalls fiel nicht viel dazu ein.

Auffallend ist bei diesem Zitat von Beatrix Storch, wie auch bei vielen anderen Thesen von AfD-Größen die aggressive Rhethorik, oft Kampf-Rhethorik. Selbst vor den Parteimitgliedern macht die AfD da nicht halt. "Ich habe vielleicht ein Scharmützel verloren, aber keine Schlacht”, sagte Parteichef Bernd Lucke, nachdem die Basis dem Vorstand auf dem Europaparteitag eine Machterweiterung gegenüber den einfachen Mitgliedern verweigert hatte.

Vielleicht findet Lucke diese Niederlage tatsachlich nicht so schlimm. Schließlich betonte er noch am gleichen Tag, dass der “Feind” nicht innerhalb der AfD, sondern außerhalb zu verorten sei.

"In einer Reihe von Ermächtigungsgesetzen ist in Deutschland und Europa putschartig das Volksvermögen enteignet worden."
Marc Jongen, AfD-Europakandidat aus Baden-Württemberg auf dem Europaparteitag im März 2014

Trotz derartiger Feindbilder sieht sich die Partei offenbar gut gerüstet: "Wenn wir mutig, ehrlich und beherzt kämpfen, dann kann auch der kleine AfD-David dem großen, starken Altparteien-Goliath zumindest den ein oder anderen schmerzlichen Denkzettel verpassen”, befand Lucke. Denn schmerzlich einstecken musste die AfD aus ihrer Sicht oft genug.

Alexander Gauland, stellvertretender Parteisprecher, schrieb im Dezember 2012 im “Tagesspiegel” unter dem Titel “Offener Meinungskampf. Das politisch korrekte Deutschland” über die Schwierigkeiten der politischen Diskussion in Deutschland: “Man kann heute kaum noch Zweifel an einem ausschließlich von Menschen gemachten Klimawandel äußern, ohne in die Nähe der Holocaust- oder Auschwitz- Leugner zu geraten.”

Wissenschaftler Funke sagt zum Wortschatz der AfD: “Alles Dreck, alles Entmächtigung, Enteignung: Das sind Kampfvokabeln. Kampfvokabeln, die an die Urängste appellieren sollen, absolut verantwortungslos.”

Wir sind das einzige Land weltweit, bei dem man sich fragen muss, wann man die Landesflagge zeigen darf und wann nicht. Da sollten wir uns einfach mal besinnen."
Bernd Kölmel, AfD-Chef in Baden-Württemberg

Beliebtes Ziel rechtspopulistischer Polterei - nicht nur, aber eben auch bei der AfD - ist der Islam:

„Wenn der Satz ,Der Islam gehört zu Deutschland‘ nur die faktische Existenz des Islam in Deutschland feststellen sollte, ist er überflüssig (...). Wenn er aber als eine implizite Bejahung des Islams in Deutschland gemeint ist, ist er falsch und töricht (...)“
Bernd Lucke in einem Rundschreiben an die AfD-Mitglieder im Oktober 2013

"Die Menschenrechte werden in der Türkei und in allen islamischen Ländern mit Füßen getreten."
Hans-Olaf Henkel, früherer Industriepräsident, jetzt auf Platz zwei der AfD-Europawahlliste, auf dem Europaparteitag im März 2014

"Um in Lüdenscheid durchzukommen, muss man inzwischen ja Russisch oder eine andere Fremdsprache können."
Marga Kreinberg, AfD-Kreisvorsitzende Lüdenscheid

Verallgemeinerungen sind ein ziemliches einfaches populistisches Handwerkszeug, “in diesem Fall ist es eine geradezu dumme Generalisierung”, sagt Funke. Nur setzen sich solch einfache Thesen eben schnell in den Köpfen fest.

Zielgruppe, damals wie heute: All jene Bürgerlichen, die sich von der bundesdeutschen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts und ihren Diskursen abgehängt fühlen. Zeitweise hatte zum Beispiel der inzwischen gestorbene FDP-Politiker Jürgen Möllemann mit seiner anti-isrealischen Strategie Erfolg. Und der Niedergang der FDP dürfte wohl auch damit zusammenhängen, dass die rechtsliberalen Wutbürger heute eher AfD wählen.

"Andere Parteien wollen Zuwanderung nur, damit die Deutschen in einem großen europäischen Brei aufgehen."
Armin Paul Hampel, AfD-Chef in Niedersachsen, auf dem Europaparteitag im März 2014

"Wenn man vom drohenden Völkerbrei spricht, ausgelöst durch grenzenlose Einwanderung, ist der Abstand zu rechtsextremen Parteien nicht mehr groß“, sagt Politikwissenschaftler Hajo Funke. Auch dieses Zitat ist wieder so eins, das Ängste schüren soll:

"Von wegen Frieden durch den Euro - das Gegenteil ist der Fall! Wir gehen auf bürgerkriegsähnliche Zustände zu! Wir sehen die fehlgelenkte Integrations- und Einwanderungspolitik, die Früchte, Parallelgesellschaften mit Paralleljustizen, mit Blut, was da fließt, was wir schon gar nicht mehr veröffentlichen in Zeitungen - die Fakten würden uns zu sehr erschrecken."
Thüringer AfD-Landessprecher Matthias Wohlfarth in einem Interview im März 2014

Die Partei distanzierte sich umgehend von der Aussage, ein gängiges Vorgehen der AfD. Immer wieder mal sorgt ein führender AfD-Politiker mit einem populistischen Statement gegenüber den Medien oder seiner Vergangenheit für Aufsehen. Und kurz darauf heißt es dann von offizieller Seite: War doch gar nicht so gemeint. Oder zumindest: Die Partei sieht das ganz anders. Aber solange sich die AfD von Politikern mit solchen Ansichten nicht umgehend trennt, darf sie sich nicht beschweren, als Partei mit rechten Tendenzen wahrgenommen zu werden.

Politikwissenschaftler Funke sagt: “Wenn sich die AfD nicht grundlegend ändert, ist sie auf dem besten Weg zu einer klassischen rechtspopulistischen Partei.“

UPDATE 7. Mai 2014: Der Text wurde um weitere Zitate ergänzt.

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