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Geheimdokumente: Janukowitsch soll Massaker auf dem Maidan geplant haben - Die Lage in der Ukraine im LIVE-TICKER

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UKRAINE
dpa
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KIEW - Das ukrainische Parlament will nach dem Sturz von Staatschef Viktor Janukowitsch und der Absetzung seiner Regierung am Dienstag einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Offizielle Kandidaten gibt es nicht. Infrage für den Posten kommt der frühere Parlamentspräsident Arseni Jazenjuk, der im Parlament die Fraktion der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko führt. Als möglicher Kandidat wird zudem der Unternehmer und frühere Außen- und Wirtschaftsminister Pjotr Poroschenko gehandelt.

Die geplante Wahl des Regierungschefs gilt als weiterer wichtiger Schritt aus der schweren Krise. Da das Land vor dem Staatsbankrott steht, reißt sich niemand um den Posten des Regierungschefs. Die bisherige Opposition hatte am Wochenende nach monatelangen Protesten die Macht in Kiew übernommen und rasch alle wichtigen Posten besetzt.

Russland bestritt am Montag die Legitimität der neuen Regierung und warnte vor "diktatorischen" und "terroristischen" Methoden. "Falls sich Leute, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren durch Kiew schlendern, als Regierung bezeichnen, so wird die Arbeit mit einem solchen Kabinett sehr schwierig sein", sagte der russische Regierungschef Dmitri Medwedew. Das russische Außenministerium warf dem Westen vor, sich in Wahrheit nicht um das Schicksal des Landes zu sorgen, sondern lediglich geostrategische Interessen zu verfolgen.

Nach Janukowitsch wird wegen "Massenmordes" gefahndet

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die Ukraine auf, für neuen Zusammenhalt im Land zu sorgen. Die jetzigen Verantwortlichen müssten bei der Zusammensetzung der neuen Regierung auch auf den prorussischen Osten und den Süden des Landes Rücksicht nehmen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

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Die neue Führung lässt nach Janukowitsch wegen "Massenmordes" fahnden. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn sowie andere ranghohe Amtsträger sei eingeleitet worden, teilte der kommissarische Innenminister Arsen Awakow auf Facebook mit. Bei Protesten gegen Janukowitsch waren allein seit Dienstag mindestens 82 Menschen getötet worden. Dabei schossen Scharfschützen gezielt auf Demonstranten. Viele Ukrainer machen dafür unter anderem den geflohenen Innenminister Witali Sachartschenko und den abgetauchten Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka verantwortlich. Das Parlament ernannte die Getöteten posthum zu "Helden der Ukraine".

Ukraine benötigt 35 Milliarden US-Dollar Finanzhilfen

Awakow zufolge hielt sich Janukowitsch zuletzt auf der prorussisch geprägten Halbinsel Krim auf. Er war zuletzt in der ostukrainischen Stadt Donezk gesehen worden, von wo aus er am Samstagabend in Begleitung bewaffneter Leibwächter in einem Flugzeug das Land verlassen wollte. Grenzschützer verhinderten nach eigenen Angaben die Flucht.

Die wirtschaftlich schwer angeschlagene Ukraine benötigt derweil nach eigenen Angaben 35 Milliarden US-Dollar (25,5 Milliarden Euro) Finanzhilfen. Die frühere Sowjetrepublik habe eine internationale Geberkonferenz unter Beteiligung der EU, der USA und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgeschlagen, sagte der kommissarische Finanzminister Juri Kolobow. "Wir haben unseren internationalen Partnern vorgeschlagen, uns innerhalb der nächsten ein bis zwei Wochen Kredite zu gewähren", sagte Kolobow.

IWF-Chefin Christine Lagarde hatte angekündigt, ihre Organisation stehe für Unterstützung bereit - im Gegenzug für Wirtschaftsreformen. Russland hingegen hat angekündigte Milliardenkredite angesichts der revolutionären Umbrüche im Nachbarland zunächst auf Eis gelegt. Deutschland und Spanien appellierten an Russland, zusammen mit der EU nach einer Lösung zu suchen. "Für die EU oder für Russland allein wäre die finanzielle Belastung zu groß", meinte Steinmeier bei einem Besuch in Madrid.

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Bis zum Abend entscheiden 28 EU-Staaten über neue Sanktionen gegen Russland. Bislang sind 33 Russen und Ukrainer sanktioniert, die die Annexion der Krim durch Russland unterstützt haben. Nun soll es auch den engsten Führungskreis des russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen - unter anderem Chefs von Rüstungs- und Gasunternehmen wie Gazprom, wie die New York Times berichtet.

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) reist an diesem Montag zu Wirtschaftsgesprächen ins russische St. Petersburg. Er halte es für wichtig, gerade in schwierigen Zeiten den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen, sagte Sellering mit Blick auf den sich zuspitzenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. In St. Petersburg will er an einem Empfang der Firma Nord Stream für Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) teilnehmen. Nord Stream betreibt die Erdgaspipeline durch die Ostsee, die in Lubmin bei Greifswald die deutsche Küste erreicht. Während des zweitägigen Besuchs sind auch Treffen mit dem Gouverneur des Leningrader Gebiets, Alexander Drosdenko, und dem Bevollmächtigten des Präsidenten der Russischen Föderation für den Nord-West-Bezirk, Wladimir Bulawin, geplant.

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Russland hat als Reaktion auf die Gewalt im Osten der Ukraine ein großangelegtes Militärmanöver an der gemeinsamen Grenze begonnen. Das teilte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge mit. Zu der Übung gehörten auch Beobachtungsflüge, um die Lage an der Grenze aufzuklären.

Die Situation auf der ukrainischen Seite sei besorgniserregend, betonte Schoigu. Es seien 11.000 Mann der ukrainischen Regierungstruppen im Einsatz gegen die "friedliche Bevölkerung".

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24/04/2014 15:19 CEST

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Nach dem Einsatz von Regierungstruppen gegen prorussische Aktivisten in der Ostukraine fordert Russlands die USA auf, mäßigend auf die Führung in Kiew einzuwirken. Washington müsse die Regierung drängen, die gespannte Lage in der Ex-Sowjetrepublik zu deeskalieren, sagte Außenminister Sergej Lawrow laut Agentur Interfax am Donnerstag. Die Entscheidung, die Armee gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, sei ein Verbrechen.
Das Innenministerium in Kiew hatte mitgeteilt, in der von prorussischen Kräften kontrollierten Stadt Slawjansk fünf moskautreue Separatisten im Zuge einer "Anti-Terror-Operation" getötet zu haben.

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Kremlchef Wladimir Putin hat die neue Gewalt in der Ostukraine gegen die prorussischen Aktivisten schwer verurteilt. "Wenn das Regime in Kiew angefangen hat, die Armee gegen die Bevölkerung innerhalb des Landes einzusetzen, dann ist das ohne jeden Zweifel ein sehr ernstes Verbrechen", sagte Putin der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag in St. Petersburg.
Zum Schutz eigener Bürger in der Ukraine hatte sich Putin im März eine parlamentarische Vollmacht für einen Militäreinsatz im Nachbarland geben lassen. Er hatte am vergangenen Donnerstag die Hoffnung geäußert, von dieser Erlaubnis keinen Gebrauch machen zu müssen.

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24/04/2014 12:48 CEST
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Bei einem "Anti-Terror-Einsatz" nahe der ostukrainischen Stadt Slawjansk haben Regierungstruppen nach eigenen Angaben mindestens fünf prorussische Aktivisten getötet. Drei Kontrollpunkte der Separatisten seien erobert worden, teilte das Innenministerium in Kiew am Donnerstag mit. Dabei sei ein Mitglied der Sicherheitskräfte verletzt worden. Zuvor hatten auch Vertreter der moskautreuen "Volksmiliz" von Schusswechseln berichtet. Moskauer Staatsmedien zufolge standen ukrainische Truppen nur wenige Kilometer vom Zentrum von Slawjansk entfernt, das von prorussischen Kräften kontrolliert wird.

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Bei einer Schießerei nahe der ostukrainischen Stadt Slawjansk sind nach Aussage prorussischer Separatisten mindestens ein Aktivist getötet und ein weiterer schwer verletzt worden. Bewaffnete hätten am Donnerstagmorgen auf einen Kontrollposten gefeuert, sagte der selbst ernannte Chef der "Volksmiliz", Miroslaw Rudenko, der Agentur Interfax. In anderen Quellen war sogar von zwei Toten die Rede. Auch an anderen Zugängen zu der Stadt im Norden des Gebiets Donezk gebe es Schusswechsel, sagte Rudenko. Das Mobilfunknetz sei zusammengebrochen. In der Gegend gehen Regierungstruppen mit einem "Anti-Terror-Einsatz" gegen die moskautreuen Kräfte vor.

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Wegen des Konflikts um die Ukraine genehmigt die Bundesregierung derzeit keine Rüstungsexporte nach Russland. Zum Stichtag 8. April steckten 69 Anträge mit einem Gesamtwert von 5,18 Millionen Euro im Genehmigungsverfahren, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Grünen-Anfrage berichtet. Dabei gehe es nicht um Kriegswaffen, sondern sonstige - nicht näher spezifizierte - Rüstungsgüter.

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Die USA wollen sich weiter um eine diplomatische Lösung in der Krise um die Ukraine bemühen, schließen jedoch weitere Sanktionen gegen Russland nicht aus. Seine Regierung habe "Vorbereitungen" für die Möglichkeit getroffen, dass das Genfer Abkommen zwischen Russland, den USA und der EU sowie der Ukraine nicht die versprochenen Ergebnisse bringe, sagte US-Präsident Barack Obama am Donnerstag in Tokio. Für diesen Fall habe man weitere Sanktionen vorbereitet, sagte Obama. Ziel sei es, die Überlegungen von Russlands Präsident Wladimir Putins zu ändern.

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Die USA haben die Kritik des russischen Außenministers Sergej Lawrow an der Ukraine-Politik Washingtons scharf zurückgewiesen. Die Beschuldigung, die USA steuerten die Handlungen der Regierung in Kiew, sei "lächerlich", sagte Jen Psaki, Sprecherin des US-Außenamts am Mittwoch. "Diese Rhetorik ist kontraproduktiv und aufrührerisch." Zugleich verlangte sie die sofortige Freilassung eines von Milizen in der Ostukraine festgehaltenen US-Journalisten.

Lawrow hatte im russischen Staatsfernsehen RT gesagt, er habe keine Zweifel, dass die Amerikaner in Kiew "die Show dirigieren". Er sagte zudem, Moskau habe keinen Einfluss auf die prorussischen Kräfte in der krisengeschüttelten Ostukraine.

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Moskau hat nach Angaben seines Außenministers Sergej Lawrow keinen Einfluss auf die prorussischen Kräfte in der krisengeschüttelten Ostukraine. "Wir haben überhaupt keine moralische Autorität, keine Hebel des Einflusses", sagte Lawrow dem russischen Staatsfernsehen RT, wie der Sender am Mittwoch mitteilte. Zugleich warf Lawrow den USA vor, die Handlungen der Machthaber in Kiew zu steuern, ohne das Land zu kennen. Er habe keine Zweifel, dass die Amerikaner "die Show dirigieren", sagte Lawrow.

Es sei auffällig, dass in der Ukraine die Regierung immer gerade dann das Militär gegen die protestierende eigene Bevölkerung im Osten des Landes einsetze, wenn gerade ein US-Funktionär in Kiew gewesen sei. Die USA hätten aber keinen Einfluss in der Ukraine, sondern nur auf diejenigen, die im Februar durch den Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch die Macht ergriffen hätten.

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Brüssel mahnt angesichts des "Anti-Terror-Einsatzes" der Regierung im Osten der Ukraine zur Besonnenheit. Die EU erkenne das Recht der Ukraine zur Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Unverehrtheit an, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Mittwoch in Brüssel. "Wir rufen die Behörden aber auch dazu auf, auf einen Gewalteinsatz zu verzichten, der die Lage vor Ort weiter verschlimmern könnte." Die EU vertraue darauf, dass die ukrainische Regierung die Vereinbarungen von Genf sobald wie möglich umsetze. Dies sollten alle Parteien tun.

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Ein amerikanischer Journalist ist laut Medienberichten in der ostukrainischen Stadt Slawjansk von bewaffneten prorussischen Kräften gefangen genommen worden. Das US-Magazin "Vice" erklärte am Dienstag, mit dem Außenministerium in Washington in Kontakt zu stehen, "um die Sicherheit und Schutz für unseren Freund und Kollegen Simon Ostrovsky zu gewährleisten".

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Im Ukraine-Konflikt hat US-Außenminister John Kerry von Russland mehr Anstrengungen zur Beruhigung der Lage angemahnt. Wie das US-Außenamt am Dienstag mitteilte, zeigte sich Kerry in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow "zutiefst besorgt über den Mangel an positiven russischen Schritten zur Deeskalation" im Osten des Landes. Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte zuvor mitgeteilt, der während der Ostertage unterbrochene "Anti-Terror-Einsatz" in der Ostukraine sei in vollem Umfang wieder angelaufen.
Moskautreue Separatisten halten nach wie vor in mehreren Orten der Region Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern einen föderalen Staat mit weitgehenden Autonomierechten für das russisch geprägte Gebiet. Die vom Westen unterstützte Regierung in Kiew geht davon aus, dass die Separatisten massiv von Russland unterstützt werden.

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Über der von prorussischen Milizionären kontrollierten Stadt Slawjansk in der Ostukraine ist am Dienstag ein ukrainisches Militärflugzeug beschossen und beschädigt worden. Das Aufklärungsflugzeug sei nach den Schüssen notgelandet, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Es habe keine Verletzten gegeben. Das Flugzeug sei sicher in Kiew gelandet, wie BBC mitteilte.

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Schwergewichts-Weltmeister Wladimir Klitschko glaubt nicht an ein Auseinanderbrechen seiner ukrainischen Heimat. "Separatisten versuchen, unser Land auseinanderzureißen", sagte Klitschko am Dienstag bei einer Pressekonferenz vor seinem nächsten Kampf zur bedrohlichen Lage in der Ostukraine. "Alles, was die Ukraine betrifft, wird ein Happy End haben. Die Ukraine wird so bleiben, wie sie war."

Wladimir Klitschko hält nach eigenen Angaben täglich Kontakt zu seinem Bruder Vitali, der sich seit Jahren für die politische Opposition in der ehemaligen Sowjetrepublik engagiert. "Mein Bruder hat einen sehr viel größeren Kampf. Die Politik ist viel härter als Boxen. Da geht es um Menschenleben", sagte der Weltmeister und zeigte sich mit Rückblick auf die Fußball-EM 2012 in Polen und der Ukraine und die verbindende Kraft des Sports optimistisch: "Da hat man gesehen, dass wir eine Nation sind."

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21/04/2014 17:54 CEST
Kein Klitschko-Kampf

Das russische Staatsfernsehen boykottiert das Box-Match Klitschko gegen Leapai. Die Gruppe VGTRK hat keine Rechte an dem Wettkampf gekauft, sagte ein Sprecher der russischen Agentur „RIA“.

Der zum Staatsfernsehen gehörende Kanal Rossiya-2 überträgt überlicherweise Boxkämpfe dieser Größe. Wladimir Klitschko, der am 26. April in Oberhausen gegen den Australier Alex Leapai antritt schrieb auf Twitter: „Box-Fans in Russland werden meinen Kampf nicht im Fernsehen sehen. Ich wünschte mir, dass Sport die Leute vereint und nicht trennt wie die derzeitige Propaganda.“

Klitschko unterstützt seinen älteren Bruder Vitali, einem der Oppositionsführer des Maidans.

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21/04/2014 15:43 CEST
US-Vizepräsident Biden ist da
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Russland hat der Ukraine eine "grobe Verletzung" der Genfer Beschlüsse vorgeworfen. Nach ihrer gewaltsamen Machtergreifung in Kiew weigere sich die vom Westen unterstützte Führung, den noch immer besetzten Unabhängigkeitsplatz - den Maidan - zu räumen, kritisierte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau der Agentur Interfax zufolge.

"Das ist absolut unannehmbar." Der Minister warf der ukrainischen Regierung vor, die versprochene Verfassungsreform zu verschleppen. Zudem würden immer mehr prorussische Politiker in der Region festgenommen.

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Die prorussischen Kräfte in der Ostukraine haben Russland aufgefordert, Waffen für den Kampf gegen die ukrainischen Truppen zu schicken. Er bitte die russische Regierung und den Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe, sagte der selbsternannte "Bürgermeister" der ostukrainischen Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarew.

"Wenn Sie uns keine Friedenstruppen schicken können, liefern Sie uns Waffen", appellierte er an Moskau. Zuvor hatte Ponomarew Russland um die Entsendung von "Friedenstruppen" gebeten.

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21/04/2014 13:30 CEST
Leichter Russe werden

Die Bürger von ehemaligen Sowjetstaaten können künftig leichter russische Staatsbürger werden. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Montag entsprechende Verordnungen für Russischsprachige, wie sein Büro in Moskau mitteilte. In vielen ehemaligen Staaten der Sowjetunion wie der Ukraine gibt es Gebiete mit einem großen Anteil an russischstämmigen Bürgern.

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21/04/2014 08:44 CEST
Obamas Vize kommt

US-Vizepräsident Joe Biden wird am Montag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eintreffen. Wie das Weiße Haus am späten Sonntagabend mitteilte, werde Biden am Dienstag Gespräche mit Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk führen.

Außerdem sei ein Treffen mit Parlamentsabgeordneten geplant. Biden werde die internationalen Anstrengungen zur Stabilisierung und Stärkung der ukrainischen Wirtschaft diskutieren, hieß es. Auch die Frage, wie die Energieversorgung der Ukraine kurz- und langfristig verbessert werden kann, soll erörtert werden.

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Nachdem in Donezk vergangene Woche antisemitische Flugblätter, auf denen Juden dazu aufgerufen wurden, sich zu registrieren oder andernfalls das Land zu verlassen, verteilt wurden, beschließen laut einem Artikel des „Daily Mail“ immer mehr Juden das Land zu verlassen.

„Ich kann noch nicht sagen, wie sicher die jüdischen Mitbürger nach Israel fliehen wollen, was ich jedoch sicher sagen kann ist, dass ein wachsendes Interesse zu spüren ist. Die Menschen melden sich bei der israelischen Botschaft in Kiew und sammeln ihre Dokumente“, sagt Alexander Ivanchenko, Vorsitzender von „Sohnhut“ einer Organisation, die Menschen dabei unterstückt, nach Israel zu ziehen. „Es ist schwer konkrete Zahlen zu nennen, aber die Nachfrage wächst.“

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20/04/2014 16:03 CEST
Ausgangssperre in Slawjansk

Im Osten der Ukraine haben prorussische Kräfte am Sonntag eine Ausgangssperre über die Stadt Slawjansk verhängt. "Zwischen Mitternacht und sechs Uhr früh ist es verboten, die Straßen zu nutzen", sagte der selbsternannte Bürgermeister der Hochburg prorussischer Kräfte, Wjatscheslaw Ponomarew, vor Journalisten. Ponomarew rief den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, Friedenstruppen in die Ostukraine zu schicken, um die Bevölkerung vor "Faschisten" zu schützen.

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Russland sieht im tödlichen Schusswechsel bei Slawjansk einen Verstoß gegen die Genfer Vereinbarung zur Entschärfung der Krise. Das russische Außenministerium äußerte sich am Sonntag in einer Erklärung empört und sprach von einer "Provokation". Der Vorfall zeige den "mangelnden Willen der Behörden in Kiew, Nationalisten und Extremisten im Zaum zu halten und zu entwaffnen".

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Das Außenministerium in Moskau verurteilte die Schießerei, bei der in der Nähe von Slawjansk "unschuldige friedliche Menschen" ums Leben gekommen seien. Der Angriff des ultranationalistischen Rechten Sektors verletze die "österliche Ruhe". Bürger in Slawjansk hätten von den überwältigten Angreifern Luftaufnahmen und Symbole des Rechten Sektors sichergestellt, teilte das Ministerium weiter mit.

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20/04/2014 11:13 CEST
Festnahmen nach Friedenstreffen

Die ukrainischen Behörden haben erstmals nach dem Friedenstreffen von Genf eine Entwaffnung militanter Uniformierter und gewaltbereiter Aktivsten gemeldet. Innenminister Arsen Awakow teilte in Kiew mit, dass in der Stadt Lugansk drei Menschen mit Maschinengewehren ohne Blutvergießen festgenommen worden seien.

Das Innenministerium rief angesichts des Osterfestes die Menschen in der Ost- und in der Westukraine zu Versöhnung und Einheit auf.

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20/04/2014 11:12 CEST
Waffenruhe gebrochen

Nahe der ostukrainischen Stadt Slawiansk sind einem russischen TV-Bericht zufolge bei einem Angriff auf einen Stützpunkt pro-russischer Separatisten fünf Menschen getötet worden. Der staatliche Sender Rossiya 24 berichtete am Sonntag unter Berufung auf seinen Korrespondenten in Slawiansk, Bewaffnete hätten die Kontrollstelle beschossen.

Bei dem Gefecht seien drei Separatisten ums Leben gekommen und zwei der Angreifer. Eine Bestätigung für den Bericht war zunächst nicht zu erhalten. Slawiansk wird von den pro-russischen Separatisten kontrolliert.

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