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Europawahlen im Mai: Umfragen sehen Aufwind für Rechtspopulisten

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EUROPA
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Manch ein EU-Bürger dürfte am Sonntag mit wohligem Schaudern auf das Migrations-Referendum in der Schweiz geblickt haben. Ganz im Sinne der Selbstbestätigung: So etwas wäre bei uns nicht möglich.

Das jedoch könnte ein fataler Irrtum sein.

Denn Europa steht vor einem Rechtsruck bei den Europawahlen im Mai. Laut einer Studie der Deutschen Bank in Kooperation mit der Universität Bonn könnten Rechtspopulisten und Rechtsradikale auf bis zu 18 Prozent der Sitze kommen. Zusammen mit den linken Euro-Skeptikern würden die Gegner des Systems demnach sogar 27 Prozent einfahren. Selbst im moderatesten Szenario der Studie kämen rechte Kräfte auf elf Prozent der Sitze, die EU-Gegner insgesamt auf 18 Prozent.

Damit wäre das EU-Parlament zwar noch nicht beschlussunfähig, wohl aber stiege der Anspruch an die verbliebenen europafreundlichen Parteien, untereinander Kompromisse zu finden. Außerdem könnten rechte Kräfte womöglich eine neue Fraktion bilden, um ihre Stimmkraft zu bündeln.

Zur Gründung einer Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete aus sieben verschiedenen Ländern nötig. Bisher stellt der euroskeptische Fraktionsverbund „Europa der Freiheit und Demokratie“ (EFD) 32 Abgeordnete. Eine rechtsradikale Fraktion gibt es nicht, unter den 30 fraktionslosen befinden sich jedoch unter anderem drei faschistische Abgeordnete der ungarischen Partei „Jobbik“, drei Abgeordnete des rechtsextremen „Front National“ aus Frankreich und zwei Abgeordnete der rechtspopulistischen FPÖ aus Österreich.

Die Huffington Post stellt sieben Länder vor, in denen ein rechter Stimmenzugewinn droht.

Frankreich

Wenn morgen Europawahl wäre, könnte der rechtsextreme Front National stärkste politische Kraft in Frankreich werden. Laut einer Umfrage des Instituts IFOP aus dem Januar käme die Partei von Marine Le Pen auf 23 Prozent der Stimmen und läge damit noch vor der konservativen UMP mit 21 Prozent und den Sozialisten mit 18 Prozent. Der FN tritt für einen Austritt Frankreich aus dem Schengener Abkommen, der Euro-Zone und der Nato ein. Die Partei will Franzosen bei der Arbeitsplatzsuche und der Vergabe von Sozialleistungen bevorzugen, außerdem polemisieren führende Politiker immer wieder gegen den Islam. Parteigründer Jean-Marie Le Pen wurde mehrmals wegen rassistischer und antisemitischer Parolen verurteilt.

Großbritannien

Die rechtsradikale British National Party, die noch bei der Europawahl 2009 6,2 Prozent der Stimmen und drei Abgeordnetenmandate errungen hatte, ist mittlerweile in der Bedeutungslosigkeit versunken. Die Euro-Skeptiker der United Kingdom Independence Party (UKIP) dagegen befinden sich im Aufwind und könnten nach jüngsten Umfragen mit etwa 26 Prozent der Stimmen rechnen – das sind satte zehn Prozentpunkte mehr als 2009. In einer größeren EFD-Fraktion würden sie gemeinsam mit dem Front National den personellen Kern bilden. Die UKIP macht sich für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union stark. Sie kämpft außerdem für höhere Militärausgaben und eine für alle Bürger gleiche Einkommenssteuer in Höhe von 31 Prozent.

Ungarn

Die Partei „Fidesz“ des Premierministers Viktor Orban ist auf europäischer Ebene höchst umstritten. Einerseits gehört sie der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament an – genauso wie die Abgeordneten der CDU. Die Konrad-Adenauer-Stiftung bezeichnet Fidesz als „bürgerlich-konservativ“. Kritiker sagen, dass Fidesz schon längst eine rechtspopulistische Partei geworden sei, die eine aggressive Abschottungspolitik betreibt und politische Gegner mundtot zu machen versucht. Da im April ein neues ungarisches Parlament gewählt wird, sind Prognosen für die einen Monat später stattfindende Europawahl schwierig. Meinungsumfragen zur Parlamentswahl sehen Fidesz bei etwa 48 bis 50 Prozent. Die Faschisten von „Jobbik“ stehen derzeit bei etwa zwölf Prozent und würden den Wiedereinzug ins Europaparlament schaffen.

Österreich

Auch in Österreich können die Rechtspopulisten mit Stimmenzuwächsen rechnen. Das Meinungsforschungsinstitut Gallup sieht die FPÖ derzeit bei 22 Prozent, das wären neun Prozentpunkte mehr als bei der Europawahl 2009. Die FPÖ will einen Zuwanderungsstopp und sofortige Abschiebungen von „kriminellen Ausländern“. Sie warnt darüber hinaus vor einer „Islamisierung“ Österreichs.

Griechenland

In dem durch die Eurokrise gebeutelten Land haben die Faschisten der „Goldenen Morgenröte“ gute Chancen, gleich mehrere Abgeordnete ins Europaparlament zu entsenden. Laut einer Umfrage vom November käme die Partei auf knapp elf Prozent der Stimmen. Die Goldene Morgenröte kämpft für eine nationalsozialistische Revolution und vertritt aggressive Gebietsansprüche gegenüber Nachbarstaaten wie Mazedonien. Sie zeigt offen faschistische Symbolik: Das Parteiwappen ist ein stilisiertes Hakenkreuz, das von Olivenzweigen eingerahmt wird.

Finnland

Seit einigen Jahren sorgt die rechtspopulistische Partei „Wahre Finnen“ europaweit für Schlagzeilen – etwa durch Forderungen nach härteren Einwanderungsbestimmungen. Bei der Europawahl 2009 errang die Partei 9,8 Prozent und einen Sitz im Europaparlament. Bei der kommenden Wahl könnten die „Perussuomalaiset“, wie die Partei auf Finnisch heißt, ihren Stimmanteil beinahe verdoppeln. Zwei Umfragen von November und Januar sehen die Wahren Finnen zwischen 16 und 17 Prozent.

Deutschland

Bisher ist Deutschland eines jener elf Länder, das weder rechtsradikale noch rechtspopulistische Abgeordnete ins Europaparlament entsendet. Das könnte sich 2014 ändern. Infratest dimap prognostiziert der AfD derzeit ein Ergebnis von sechs Prozent, Emnid sieht die Partei gar bei sieben Prozent. Somit könnten die Euro-Kritiker fünf bis sechs Abgeordnete ins EU-Parlament entsenden. Zuletzt hatte die AfD nach dem Migrations-Referendum in der Schweiz Schlagzeilen gemacht. Sie tritt ebenfalls für Einwanderungsbeschränkungen ein.