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Volksinitiative erfolgreich: Schweizer stimmen knapp für Begrenzung der Zuwanderung

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SCHWEIZ
Schweizer stimmen knapp für eine Begrenzung der Zuwanderung | Thinkstock
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Die Schweizer haben in einer äußerst knappen Entscheidung für eine Begrenzung der Zuwanderung in ihrem Land gestimmt. Laut neuesten Hochrechnungen wird die SVP-Initiative "gegen Masseneinwanderung" mit 50,5 bis 50,9 Prozent angenommen. Das berichtet die "Neue Zürcher Zeitung".

Der Ausgang der Volksabstimmung war im Vorhinein höchst ungewiss. Eine erste Hochrechnung vom Sonntag hatte ergeben, dass 50 Prozent der Eidgenossen für die Initiative der national-konservativen Schweizer Volkspartei (SVP) und 50 Prozent dagegen stimmen werden.

Droht nun Ärger mit dem EU-Parlament?

Nun droht der Schweiz Ärger mit dem EU-Parlament. Dessen Präsident, Martin Schulz (SPD), hatte im Vorhinein große Bedenken an der Initiative geäußert. Eine Zustimmung zu der Initiative werde viele Probleme schaffen. "Das Hauptproblem entstünde ausgerechnet in der Beziehung zur EU, obwohl eine der Ursachen für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz die enge Verzahnung der Schweiz mit der EU, vorab mit der Bundesrepublik Deutschland, ist", sagte Schulz der "Neuen Zürcher Zeitung“.

Er habe allerdings auch Verständnis für die Debatte, da die Schweiz mit über 20 Prozent Ausländeranteil ein großzügiges Einwanderungsland sei, sagte der Sozialdemokrat. Auch sei die Diskussion - abgesehen von Ausnahmen in der Presse - differenziert und nicht von fremdenfeindlichen Tönen dominiert.

Brüssel hatte angekündigt, einen Verstoß gegen die Freizügigkeitsregeln nicht hinnehmen zu wollen und stellte den privilegierten Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt infrage.