Ein Rückschritt in die Franco-Zeiten? Spanien durchlebt im Moment eine Welle des Protests. Grund dafür ist die Ankündigung von Reformen des Abtreibungsgesetzes. Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón möchte durchsetzen, dass ein Schwangerschaftsabbruch nur in besonderen Grenzfällen erlaubt wird. Ausnahmen werden macht er bei Vergewaltigungen oder in Fällen, bei denen die Gesundheit von Mutter oder Kind durch die Schwangerschaft gefährdet wird.

Doch selbst in solchen Ausnahmen ist eine Abtreibung erst dann möglich, wenn zwei Ärzte sie befürworten. Im Falle einer Missbildung des Fötus sollen Abtreibungen illegal sein, es sei denn, die Fehlbildungen sind so gravierend, dass der Fötus nicht lebensfähig wäre. Eine solche Gesetzgebung wäre noch restriktiver als in den 80er Jahren. Laut Huffington Post Spanien dürften dann etwa 88 Prozent der Frauen, die eine Abtreibung wünschen, den Eingriff nicht mehr vornehmen lassen. Tausende Frauen sind darüber so erbost, dass sie auf die Straßen gehen und für ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben kämpfen. Etwa 73 Prozent der Spanier sind laut einer Umfrage der Tageszeitung "El Mundo" gegen eine Änderung des Gesetzes.

Regierung kommt mit Reformen der Kirche entgegen

2011 war das Abtreibungsgesetz von dem damaligen sozialistischen Ministerpräsident José Luis Zapatero liberalisiert worden. Fortan war es erlaubt, bis zur 14. Schwangerschaftswoche ohne die Nennung von Gründen abzutreiben. Diese Zeiten könnten bald vorbei sein. Die nun konservativ geprägte Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy nähert sich mit den Reformen wieder stark den religiösen Kräften des katholischen Landes an, die seit der Liberalisierung der Gesetze regelmäßig Kritik an der damaligen Regierung geübt hatten.

Die Reformen sollen den steigenden Abtreibungszahlen entgegenwirken. Die jedoch sind im letzten Jahr wieder stark gesunken. Eine Beschneidung der Gesetze bedingt jedoch keinesfalls eine Abnahme der Abtreibungen, sondern lediglich die Umstände, unter denen sie stattfinden, wie die "Gesellschaft für öffentliche Gesundheit" im "Tagesspiegel" erklärte. Dadurch seien Frauen gezwungen, unter großem Risiko illegale Abtreibungen durchführen zu lassen oder ins Ausland zu fahren, wo die Gesetze liberaler sind.

Vermutlich keine Entscheidung bis Juni

Vor den Europawahlen im Mai wird die Regierung allein aus strategischen Gründen eine Entscheidung in der Debatte tunlichst vermeiden. Letzte Instanz bildet der Kongress, der über die Durchsetzung der Reformen entscheiden wird. Bedenkt man jedoch, dass die konservative Volkspartei die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus bildet, kann man der Entscheidung über die Verschärfung der Gesetze mit einem flauen Gefühl im Bauch entgegensehen.