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Situation in Kiew spitzt sich immer mehr zu - EU-Staaten vermitteln

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UKRAINE
Lage in Kiew wird immer bedrohlicher | dpa

Die Situation in Kiew spitzt sich immer mehr zu. Die Zeit wird knapp, denn die Lage auf der Straße eskaliert zunehmend. Das Ultimatum, das die Opposition Präsident Janukowitsch am Mittwoch Abend gestellt hat, läuft in wenigen Stunden ab. Wenn der Staatschef dann nicht wie gefordert zurücktritt, kann keiner voraussehen, was passieren wird.

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko fordert stärkeren internationalen Druck auf Präsident Viktor Janukowitsch. "Das Regime Janukowitsch hat mit Terror gegen das eigene Volk begonnen", sagte der 42-Jährige am Donnerstag nach Angaben seiner Partei Udar (Schlag). "Menschen kommen um, Aktivisten verschwinden, Verletzte werden aus Krankenhäusern entführt", erklärte der Ex-Boxweltmeister. Bei gewalttätigen Protesten waren zwei Regierungsgegner erschossen worden, ein dritter Aktivist wurde erfroren gefunden.

Die EU sieht Handlungsbedarf und schickt Vermittler in das zerrüttete Land. Auch der Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow will die Wogen im ukrainischen Machtkampf glätten. Am Donnerstag richtete er sich mit einer Ansprache an Obama und Putin, in der er die Staatschef dazu aufforderte, so schnell wie möglich einzugreifen: „Ich bitte Sie, eine Möglichkeit zu finden und einen entschlossenen Schritt zu tun, um der Ukraine zu helfen, auf den friedlichen Weg der Entwicklung zurückzukehren. Ich hoffe sehr auf Sie.“

Russland verurteilt das Eingreifen der EU

Russland hatte zuvor scharfe Kritik an der Einmischung des Westens in den Konflikt geübt. „Wir können nicht begreifen, dass Botschafter anderer Länder in Kiew der ukrainischen Regierung sagen, was sie zu tun und zu lassen hat", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Zeitung "Komsomolskaja Prawda" am Donnerstag. Der Kreml sei überzeugt, dass die ukrainische Führung "sehr gut weiß, was zu tun ist, um die beste Lösung zu finden", sagte Peskow.

Indes entscheidet das ukrainische Parlament in einer Sondersitzung über einen Rücktritt von Regierungschef Nikolai Asarow. Kommentatoren betonten, dass Janukowitsch den unbeliebten Asarow nach den tödlichen Straßenschlachten in der Hauptstadt opfere. "Die Situation erfordert eine sofortige Lösung", sagte der Präsident.

Merkel zeigt sich „äußerst besorgt“ von der Gewalt in Kiew

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte Janukowitschvor vor einem gewaltsamen Vorgehen. Sie sei „aufs Äußerste besorgt und empört darüber, in welcher Art und Weise Gesetze durchgepeitscht wurden, die diese Grundfreiheiten infrage stellen“, sagte sie am Donnerstag nach der Klausur des Bundeskabinetts in Meseberg. „Wir erwarten von der ukrainischen Regierung, dass sie die demokratischen Freiheiten - insbesondere die Möglichkeit zu friedlichen Demonstrationen - sichert, dass sie Leben schützt, dass Gewaltanwendung nicht stattfindet.“

Bei einem Telefongespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Viktor Janukowitsch seien am Donnerstag "Möglichkeiten eines friedlichen Auswegs aus der politischen Krise und Wege einer Stabilisierung in der Ukraine" besprochen worden, teilte der Pressedienst des Staatsoberhauptes in Kiew am Donnerstag mit.

Die Opposition hatte Präsident Viktor Janukowitsch am Mittwochabend ein Ultimatum gestellt, binnen 24 Stunden zurücktreten. Die Anführer der Protestbewegung riefen zum Widerstand gegen Janukowitsch auf. „Wenn es eine Kugel in den Kopf gibt, dann gibt es eine Kugel in den Kopf“, sagte der frühere Außenminister Arseni Jazenjuk.

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