Informationsfreiheit: Wie sich das Innenministerium mit Bürgerrechtlern anlegt

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MAIZIERE
TAUBERBISCHOFSHEIM, GERMANY - JANUARY 10: German Interior Minister Thomas de Maiziere poses with a foil during IOC President Thomas Bach's 60th Birthday party at Stadthalle on January 10, 2014 in Tauberbischofsheim, Germany. (Photo by Alexander Hassenstein/Bongarts/Getty Images) | Alexander Hassenstein via Getty Images
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Seit einigen Jahren kann jeder Bürger in Deutschland Anträge an den Staat stellen, wenn er etwas über die Vorgänge unserer Regierung wissen möchte - eine Begründung braucht dafür niemand. Für Journalisten gab es solche Rechte schon länger, mittlerweile kann theoretisch jeder eine offizielle Anfrage an die Ministerien stellen. Das Informationsfreiheitsgesetz war 2006 ein Meilenstein für die Rechte der Bürger.

Seit August 2011 gibt es ein Projekt, das Bürgern dabei hilft, ihr Recht auf Information auch tatsächlich wahrzunehmen - ohne den ganzen bürokratischen Aufwand. Über FragdenStaat.de können Bürger ihre Anfragen an die Behörden schicken. Die Antworten veröffentlichen die Macher von FragdenStaat.de dann auf ihrer Seite.

Das das nicht immer so glatt läuft, zeigt ein aktueller Vorfall: Ein Bürger hatte im Oktober 2013 über FragdenStaat.de Einsicht in eine Stellungnahme des Innenministeriums gefordert, die bereits dem „Spiegel“ vorlag. Dabei ging es um die Einführung der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl. Laut Dokumenten, die die Organisation auf ihrer Website veröffentlicht hat, gab das Innenministerium zwar Auskunft, verbot aber die Veröffentlichung der Dokumente. Als Grund dafür schob das Ministerium das Urheberrecht vor.

Die Betreiber von FragdenStaat.de widersetzten sich der Aufforderung und veröffentlichten die Dokumente Ende vergangenen Jahres auf ihrer Website. Drei Wochen später folgte ein Anwaltsschreiben im Auftrag des Innenministeriums, nach dem die Dokumente aus dem Internet entfernt werden müssten. Das Ministerium forderte per Abmahnung eine Zahlung von fast 900 Euro.

Bereits im Antwortschreiben versuchte sich das Innenministerium über die normalen urheberrechtlichen Regelungen hinwegzusetzten, nach denen amtliche Werke vom Urherberrecht ausgenommen sind. Das Ministerium sieht das offenbar anders: „Es handelt sich damit bei dem Ihnen überlassenen internen Vermerk nicht um ein ‚amtliches Werk’“, heißt es im dem Schreiben der Behörde.

Die Netzgemeinde fühlt sich durch das Innenministerium ihrer Bürgerrechte beraubt. Unter dem Hashtag #zensurheberrecht regen sich bereits Hunderte Twitter-Benutzer über die Abmahn-Wut der Behörde auf.

Der Blog Netpolitik.org wirft dem Innenministerium Urheberrechts-Missbrauch vor. Es sei ein Versuch, kritische Berichterstattung zu verhindern. Auch Netzpolitik.org war in der Vergangenheit bereits aufgefordert worden, ein Gutachten über Abgeordneten-Korruption aus urheberrechtlichen Gründen aus dem Netz zu nehmen.

Andere halten die Abmahnung des Innenministeriums für den Ritterschlag von FragdenStaat.de:

Erst RedTube, jetzt das Bundesministerium für Inneres. Sind das seriöse Abmahn-Praktiken, fragt ein Twitter-User?

Weil auch die Huffington Post es für richtig hält, dass diese Dokumente der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, zeigen wir sie hier.

Das Anschreiben des Bundesinnenministeriums an FragdenStaat.de

Die Stellungnahme des Bundesinnenministeriums zur Drei-Prozent-Hürde

Die Abmahnung des Bundesinnenministeriums an FragdenStaat.de

Die Antwort von FragdenStaat.de auf die Abmahnung des Bundesinnenministeriums

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Filed by Dominik Schönleben